Klima & Energie

Ökostromnovelle als Zankapfel

 Foto: IV Industriellenvereinigung
Peter Koren, IV-Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung
Foto: IV Industriellenvereinigung

Die IG Windkraft begrüßt, dass die kleine Ökostromnovelle endlich in Begutachtung geschickt wurde. Hingegen die Industriellenvereinigung (IV) sieht sie als Hemmschuh für Reformen. Doch der Reihe nach.

Von der angekündigt signifikanten Erhöhung des Ökostromausbaus ist nichts zu finden. „Nur ein Warteschlangenabbau der genehmigten Windkraftprojekte kann das Ökostromgesetz wieder flott machen und den in Österreich erzeugten Ökostrom deutlich erhöhen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die kleine Ökostromnovelle nach dreijährigen Verhandlungen endlich in Begutachtung geschickt. So sehr die Windbranche darauf gewartet hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Eine Umsetzung der Novelle im derzeitigen Entwurf würde die erzeugten Ökostrommengen reduzieren und nicht steigern. Dies widerspricht diametral dem gerade beschlossenen Arbeitsprogramm der Regierung, heißt es in diesem doch: „Die beiden Ökostromnovellen werden signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich auslösen.“

Kleine Ökostromnovelle eher Hemmschuh für Reformen

„Einmal mehr wird der Dauersubventionierung von Ökostromanlagen über die Einspeisetarife gegenüber einer umfassenden Reform der Ökostromförderung Vorrang eingeräumt“, zeigte sich der IV-Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, zu dem Entwurf der sogenannten „kleinen“ Ökostromnovelle als Teil eines umfassenden Pakets kritisch. Besagte Novelle könne sich vielmehr als „Hemmschuh für Reformen“ erweisen. „Durch eine Verlängerung der alten Fördermechanismen auf Kosten aller Stromverbraucher, Haushalte wie Unternehmen, werden die gegenwärtigen Probleme wohl nochmals um sieben Jahre verlängert, anstatt sie zu lösen“, erklärte der IV-Vize-Generalsekretär. Im Zuge dieses Artikelgesetzes wolle der Gesetzgeber zudem auch drohende Vertragsverletzungsverfahren durch Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ELWOG), im Gaswirtschaftsgesetz (GWG) und im E-Control-Gesetz ausräumen.

Zweifel bestünden auch an der vorgestellten Systematik eines Ausstiegsanreizes für besonders defizitäre Biogasanlagen. Das geplante „Technologieabfindungsgesetz“ erscheine beihilferechtlich „zumindest fragwürdig und muss jedenfalls durch die EU-Kommission genehmigt werden. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regelung jemals zu einer wirksamen Systementlastung führt, eher gering“, so Koren.


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