Abfall & Recycling

AWG: Mehr Biss für die Behörden?

Da staunte selbst die Internetplattform „umwelt-hotspots“: Mitten in der heißesten Jahreszeit ging jetzt der Entwurf zur Novelle 2015 des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG) in Begutachtung.

Neben der bereits überfälligen Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie für Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung von Unfallfolgen in „Seveso-Behandlungsanlagen“ ist vor allem eine Bestimmung des Entwurfes hervorzuheben: sie soll das Vorgehen gegen illegales Sammeln, Behandeln und Exportieren von Abfällen erleichtern. Die Vollzugsbehörden werden Abfälle beschlagnahmen und für verfallen erklären können. Damit, so meinen die Experten von „umwelt-hotspots“ könnte das AWG endlich eine wirksame Handhabe bieten, um gegen rechtswidrige Praktiken vorzugehen.

Die Frist zur Stellungnahme zum Entwurf endet am 31. August. Eine baldige Gesetzwerdung sei, so meinen die Experten, nicht nur wegen des schon bestehenden Umsetzungsverzuges bei „Seveso III“ notwendig, sondern auch, um effektiv gegen die anhaltend besorgniserregende negative Entwicklung u.a. bei der Verwertung von Altfahrzeugen vorgehen zu können. So verschwinden in Österreich pro Jahr weit über hunderttausend Altfahrzeuge und werden nicht der von der EU-Altfahrzeug-Richtlinie und der österreichischen Altfahrzeuge-Verordnung vorgesehenen Verwertung zugeführt.

Nach den wichtigen rechtlichen Klarstellung, die das Umweltministerium in seinem neuen Erlass zur Anwendung der Altfahrzeuge-Verordnung im April 2015 vorgenommen hat, könnte mit der neuen Beschlagnahme- und Verfallsbestimmung ebenfalls noch im heutigen Jahr ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt gesetzt werden.


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