(Wien, 20.11.2009) Die neue deutsche Regierung hat in der Energie- und Umweltpolitik nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden und dafür viele schöne Visionen ins Koalitionspapier gepackt. Dass es noch vor der Regierungserklärung zu einem Kompetenzgerangel in Energiefragen zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kam, gibt einen ersten Vorgeschmack auf kommende Zielkonflikte.
Der Disput zeigt auch, warum die schwarz-gelbe Koalition wichtige Grundsatzentscheidungen vorerst nicht getroffen hat, sondern viele heiße Eisen geschoben hat. Schließlich sollte die Koalition sehr flink geschmiedet werden. So soll das energiepolitische Gesamtkonzept erst kommendes Jahr auf den Tisch gelegt werden. Zur Ausrichtung der Energiepolitik muss vorerst ein Satz im Koalitionspakt reichen: Wir wollen eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik. Im Wortgefecht der beiden Minister geht es darum, wer bei dem bis 2010 vorzulegenden Energiekonzepts die Hosen anhat. Dieser schon fast klassische Konflikt zwischen den Ressorts ist auch in Österreich nicht unbekannt.
Die Beliebigkeit und die Versprechen werden auch in deutschen Medien kritisch beäugt: Praktisch alle Stromproduzenten – gleich, ob sie AKW betreiben oder privat Solarstrom auf dem Dach erzeugten – dürften auf ihre Kosten kommen: Denn im Koalitionspapier fällt das Bekenntnis für die ökologische Energiewende noch eindringlicher und wortgewaltiger aus als unter Rot-Grün: Ziel ist, dass die Erneuerbaren den Hauptteil an der Energieversorgung übernehmen, die Kernenergie sei eine Brückentechnologie, bis sie erneuerbare Energien verlässlich ersetzen könnten.
Gegensätzliche Ziele
Kritiker sehen im Koalitionsvertrag in den Bereichen Umwelt und Energie einen Spagat zwischen einander widersprechenden Zielen, so werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, zugleich der rasche Eintritt ins regenerative Zeitalter versprochen und markante CO2-Reduktionen bei einem weiteren Ausbau der Kohle. Da stellt sich schon die Frage, ob die teilweise schwammigen Formulierungen den nötigen Gestaltungsspielraum geben oder nicht doch in die totale Beliebigkeit führen. Experten warnen die Regierung, dass sie über die Widersprüche stolpern könnte, die aus dem Bedürfnis entstanden, möglichst alle Positionen zu befriedigen. Der Konflikt zwischen Erneuerbaren und konventionellen Energieträgern ist vorprogrammiert, so der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).
Der regierungsnahe Think Tank lässt mit ziemlich prononcierten Aussagen aufhorchen: Es seien keine Konturen eines energiepolitischen Paradigmenwechsels zu erkennen, viel eher den Verzicht auf den eigentlich notwendigen Paradigmenwechsel. Dieser würde sich dann einstellen, wenn man das spannende Erfolgsmodell beim Ökostrom fortschreibe. Getrieben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist es im Nachbarland zu einer Verdreifachung des Erzeugungsvolumens der regenerativen Energien binnen zehn Jahren gekommen. Auch wenn die Regierung Merkel II öffentlich weiter zur Ökoenergie steht: „Die alten Kräfte des grundlastorientierten Systems sind wieder stärker geworden“, meint Christian Hey, der Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Das ist Wasser auf die Mühlen jener, die den Energieteil im Koalitionsvertrag als von den Interessen der großen Energiekonzerne geprägt sehen. Zugleich hätte sich die Gewichtung innerhalb der konventionellen Energieträger zugunsten der Atomkraft verschoben.
Aber das ändere nichts am Grundlast-Dilemma. „Wenn die sehr stark schwankenden Energieträger Sonne und Wind zum Hauptträger der Stromversorgung werden und in 20 Jahren auf über 50 Prozent des Energiemixes kommen sollen, stört zu viel Grundlast das System“. Dieses Ungleichgewicht werde durch den Ausstieg aus dem Atomausstieg verstärkt, ihr Mehr an Grundlast müsse nämlich zu jener dazu addiert werden, die durch den Ausbau der Kohlekapazitäten des vergangenen Jahrzehnts ohnedies schon ins Netz drängten. Das Zuviel an Grundlast manifestiere sich heute schon in Extremsituationen.
Was damit gemeint ist, macht Christian Schönbauer, der Ökostrom-Experte der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control, an folgendem Beispiel fest. „Binnen einer Stunde können sich die Kapazitäten um 60 Prozent verändern, auf mehrere Stunden gesehen noch viel gewaltiger. In Deutschland können um 9 Uhr in der Früh 15.000 Megawatt (MW) Wind ins Netz fließen und zu Mittag sind es vielleicht nur 5000 MW“. Wie man in einer Welt von hohen regenerativen Erzeugungsanteilen mit der Grundlast umgehen müsse, sei eine entscheidende, aber oft unterschätzte Frage, hinsichtlich der extrem schwankenden Erzeugung gerade bei der Windkraft gebe es noch mächtigen Lösungsbedarf.
Weichenstellung fehlt
Die deutschen Umweltsachverständigen orten hinter dem widersprüchlichen Zielen des Koalitionsvertrags einen noch größeren inhärenten Widerspruch, den aber nicht nur die Regierung Merkel noch nicht verinnerlicht habe. „Viel gravierender ist, dass man noch nicht begriffen hat, dass eine grundsätzliche energiepolitische Weichenstellung ansteht. Noch immer unterliegt die Politik der Selbstlüge, dass man einen Mix aus Erneuerbaren, Atom und Kohle weiter fahren kann. Aber auf Dauer wird das nicht zusammenpassen“, mahnt Hey. Spätestens dann, wenn Ökoenergie statt einer Neben- die Hauptrolle auf der Versorgungsbühne spielen wird.
Ähnlich argumentiert Björn Klusmann, der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE): „Bis 2020 gehen wir von einem Anteil von 47 Prozent am Stromverbrauch aus. Danach muss sich der Rest des konventionellen Kraftwerksparks richten. Er muss flexibel auf die Einspeisung der Erneuerbaren reagieren können. Das können Atom- und Kohleblöcke nur sehr eingeschränkt“.
Zur Umstellung sind laut den Sachverständigen aber auch Weichenstellungen bei der Energie-Infrastruktur schon relativ bald nötig. Zum Abfangen der Schwankungen bei den Erneuerbaren müsste Deutschland das Energieübertragungsnetz saftig ausbauen und es noch viel stärker europäisieren. So würden neue Stromleitungen in den Alpenraum und nach Norwegen benötigt, um auf die dort vorhandenen Speicherkraftwerke dann zugreifen zu können, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Neben dem Bau von Gaskraftwerken, die sehr rasch auf Angebotsschwankungen reagieren können, müsse man auch die Potentiale neuer Speichertechnologien erkunden, wie Druckluft oder Batterien, aber auch Wasserstoff, schildert Hey.
Raus aus der Kernkraft?
Eines ist für den Sachverständigenrat klar: Im Sinne der Forcierung von erneuerbaren Energien müsse der Atomausstieg relativ rasch kommen. „Zwar glauben manche Industrievertreter, dass die AKWs noch zehn oder 20 Jahre die vereinbarten Ausstiegsfristen hinaus laufen werden, aber es gibt nicht mehr so viel Spielraum, sonst wird das Wachstum der Erneuerbaren behindert“, sagt der Berliner Generalsekretär. Er ist aber besorgt, dass dieser Zielkonflikt zu Lasten der regenerativen gehen könnte. Einen Vorgeschmack auf die Diskussion lieferte eine Wortspende von RWE-Chef Jürgen Großmann: Er brachte eine Betriebsdauer von bis zu 80 Jahre ins Gespräch. Baugleiche Reaktoren würden in den Niederlanden, Frankreich oder Belgien 60 Jahre und mehr laufen, in den USA diskutiere man gar über 80 Jahre. Das sei zwar keine Vorfestlegung für Deutschland, aber die derzeitige Laufzeitbegrenzung von 32 Jahren bleibe unter den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten. Darauf reagierten die deutschen Grünen empört. Es gehe RWE nur um möglichst viel Profit, die Atomindustrie wolle mit ihren Meilern bis zum letzten Tag Kasse machen. „Die von Schwarz-Gelb als Brückentechnologie verkaufte Atomkraft bricht in Wahrheit die Brücke in das Solarzeitalter ab“, sagt Fraktionschef (und Ex-Umweltminister) Jürgen Trittin.
Beim Thema AKW zeigt sich neuerlich das Dilemma von Nix is fix. Außer dass die Regierung noch mit den Stromriesen über die Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung reden müsse. Denn ein zeitliches Ende der Laufzeiten ist nicht fixiert worden. Eines steht fest: Die Gewinne der Energiekonzerne aus einer Laufzeitverlängerung sollen großteils als Förderung für Forschung in Erneuerbare oder in Energieeffizienz fließen. Und zumindest in Sachen AKW-Neubauverbot will die schwarz-gelbe Koalition auf dem Pfad ihrer Vorgänger bleiben, es bleibt bestehen. Der Atom-Ausstieg war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung in Berlin mit der Energiewirtschaft vereinbart worden. Die letzten der 17 deutschen Meiler sollten danach spätestens 2022 vom Netz gehen.
In diesem Zusammenhang stimmt es Hey aber optimistisch, dass es in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg konsensfähig geworden ist, dass die Erneuerbaren wachsen und gedeihen sollen. Niemand könne es sich mehr leisten, gegen Ökoenergie zu sein, wie noch im Jahr 2005 die FDP, alleine weil sich diese zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor mit 280.000 Arbeitsplätze Jobs gemausert habe. Im Koalitionspakt steht dazu: Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen. Über- oder Unterförderungen sind zu vermeiden.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den Koalitionsvertrag im Bereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend. Aber ob das Koalitionsabkommen Schritte in die richtige oder die falsche Richtung setzt, hängt laut Klusmann davon ab, was konsequenter verfolgt wird: „Der Einstieg in das regenerative Zeitalter oder die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke und zusätzliche Kohlekraftwerke. Letztere Strategie führt in die Vergangenheit und bedeutet letztlich eine große Gefahr für die Industrie in unserem Land“.
Kaum Handfestes
Im Klimaschutz werden zwar sehr ambitionierte Ziele postuliert, so eine Senkung der Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990. Aber weil danach die ostdeutsche Industrie abgewickelt wurde, schaut das Ziel hehrer aus. Und bei konkreten Maßnahmen ist kaum etwas Handfestes zu erkennen. Nur beim Thema CCS (Carbon Capture and Storage) hat die Regierung Merkel schon vorab noch stärkere Akzente gesetzt, allerdings sei der Ansatz unter dem Schlagwort Sorge um den Industriestandort zu stark von wettbewerbspolitischen Aspekten geprägt. Diese Gefahr kann Hey überhaupt nicht erkennen, angesichts der vielen Schlupflöcher beim Emissionshandel und der Laufzeitverlängerung der Atommeiler werde der Zertifikatspreis weiterhin niedrig bleiben. Die Preissignale durch den Emissionshandel seien zu schwach für den anstehenden Umbau der Energiewirtschaft in Richtung auf Klimaneutralität, meint der Sachverständigenrat.
Dazu meint der BEE: Es sei zwar positiv, dass auch die neue Regierung sich zu den Zielen ihrer Vorgängerregierung bekennt, andererseits fehlten die konkreten Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel. „Auch die neue Regierung wird sich aber vor allem an ihren Maßnahmen, nicht an den Absichtserklärungen messen lassen müssen“, so Klusmann.
Wenig Freude
Wenig Freude haben die Experten mit dem Thema Energie-Effizienz. Denn hier lasse das Koalitionsabkommen eine eindeutige Präferenz in Richtung freiwillige Maßnahmen erkennen: Die enormen Potentiale im Bereich Energieeffizienz sollten durch marktorientierte und technologieoffene Rahmenbedingungen gehoben werden, die stärker auf Anreiz und Verbraucherinformation und weniger auf Zwang setzten. „Die Wirkungsgrenzen von Selbstverpflichtungen haben wir in den vergangenen Jahren schon haben erfahren müssen“, meint Hey sehr diplomatisch. Im Klartext: Die Erfahrung lehrt, dass dieser Ansatz in der ökonomischen Realität verpufft. Positiv ist allerdings zu bewerten, dass Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung abgebaut werden sollen, auch den Betrieben sollen Anreize zu Investitionen in Energieeffizienz gegeben werden.
Die Absichtserklärungen sieht auch der Bundesverband Erneuerbare für nicht ausreichend: „Gerade im Wärmebereich muss auch über Anpassungen des Ordnungsrechts nachgedacht werden, um den Sanierungsstau im Heizungskeller aufzulösen. Mit verbindlichen energetischen Qualitätsstandards wollen wir hier Modernisierung in Gang setzen. Derzeit sind nur zwölf Prozent der Heizungen in Deutschland auf dem Stand der Technik“, sagt Klusmann.
Clemens Rosenkranz
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