Licht und Schatten: Wann und wie die Ökostromgesetz-Novelle kommt, ist weiter offen. Foto: Creative Collection
Ökostrom: Debatten um Zuschlag und Novelle
E-Wirtschaft wehrt sich gegen Vorwürfe der E-Control – Grüne fordern Novelle, die „großflächigen Ausbau“ ermöglicht – Regulator Boltz: verspätete Novellierung könnte Kosten senken
(Wien, 23.07.2009) Wie zu erwarten, wies heute der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) die Kritik der Regulierungsbehörde E-Control an der Einhebung des Ökostromzuschlags durch seine Mitgliedsunternehmungen zurück. E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz hatte gestern im Rahmen der Präsentation des jährlichen Ökostromberichts seiner Behörde kritisiert, dass die Stromlieferanten den Zuschlag um durchschnittlich 40 Prozent erhöht an die Endkunden weiterverrechnen. Im Extremfall hätten Energieunternehmen den Kunden für den Ökostrom sogar um 67 Prozent teurer verkauft, als er sie selbst kostet. Boltz sagte, größenordnungsmäßig bringe das den Stromlieferanten insgesamt Mehreinnahmen von etwa 77 Millionen Euro, jedenfalls aber einen mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbetrag. Boltz räumte ein, die genaue Summe nicht erhoben zu haben. Er stellte grundsätzlich fest, ein gewisser Aufschlag auf den Ökostrom-Einkaufspreis sei durchaus gerechtfertigt, um die Abwicklungskosten zu decken, derartige Beträge jedoch nicht.
VEÖ-Generalsekretärin Barbara Schmidt wies dies als „Pauschalbeschuldigung“ zurück. Stelle der Regulator Missstände fest, so habe er diese in einem Verfahren zu prüfen und im Rahmen seiner Möglichkeiten für deren Abstellung zu sorgen. Die Vorgangsweise, ohne vorheriges Ermittlungsverfahren über die Medien konkret genannte Unternehmungen zu beschuldigen, verwundere indessen. Schmidt ergänzte, das Modell für die Berechnung der Zuschläge sei mit dem Regulator abgestimmt. So gesehen, kritisiere sich dieser selbst.
Insgesamt wurden im Jahr 2008 4,5 Terawattstunden geförderter Ökostrom in die öffentlichen Netze eingespeist, etwa 8,1 Prozent der Abgabemenge. Das Fördervolumen belief sich auf 252 Millionen Euro, die umstrittenen 77 Millionen Euro an angeblichen Aufschlägen durch die E-Wirtschaft nicht eingerechnet.
Novelle mit Tücken
Abgesehen davon, gingen auch heute die Debatten um die Novelle zum Ökostromgesetz weiter. Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, verlautete via Aussendung, nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müsse im Herbst im Parlament eine „umfassende Reform“ beschlossen werden, die „einen großflächigen Ökostromausbau“ ermögliche.
Diese Forderung hat allerdings ihre Tücken. Die EU-Kommission hatte gestern die im Sommer 2008 vom Parlament beschlossene Novelle genehmigt, jedoch angekündigt, die Unterstützung für energieintensive Unternehmen genauer prüfen zu wollen. Somit könnte der Nationalrat im Herbst eine Variante der Novelle beschließen, die die Begrenzung der Ökostromkosten auf 0,5 Prozent ihres Nettoproduktionswerts nicht mehr enthält. Eine „umfassende Reform“ bedürfte jedoch möglicherweise einer erneuten Genehmigung durch die Kommission. In der Folge wäre mit neuerlichen Verzögerungen bei der Ökostromförderung zu rechnen.
Verspätung positiv
Wie E-Control-Geschäftsführer Boltz gestern ausführte, könnte sich die verspätete Novellierung durchaus positiv auswirken. Infolge der Wirtschaftskrise seien die Kosten für den Bau neuer Ökostromanlagen niedriger als in den vergangenen Jahren: „Es war nicht schlecht, dass in der Hochpreisphase weniger neue Anlagen errichtet wurden.“
DETAILS
