Umstrittene Sonne: Um die Photovoltaik gibt es nach wie vor Kontroversen. Foto: Solon Hilber
Österreichische Photovoltaiktagung: Kritik an Regierungspolitik
Forderung nach Strategie zur Photovoltaikförderung – Konter der Regierung: Politik manchen immer zu langsam
(Wien, 19.06.2009) Heftige Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung übten gestern die Vertreter der FPÖ, der Grünen und des BZÖ bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Österreichischen Photovoltaik-Tagung in Wien. FP-Energiesprecher Norbert Hofer sagte, das Ökostromgesetz 2006 sei der „Sargnagel der Ökoenergien“ gewesen. Österreich habe alle Voraussetzungen, um weitestgehend energieautark zu werden. Um dies zu erreichen, sei allerdings ein Förderregime nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erforderlich.
Die grüne Energiesprecherin Christiane Brunner ergänzte, eine österreichische Strategie zur Photovoltaikförderung gebe es nicht – ein schwerer Fehler, weil es sich in energiepolitischer Hinsicht um „die Zukunftstechnologie“ handle. Zur Kostenfrage sagte Brunner, diese dürfe nicht in der herkömmlichen Form gestellt werden. Vielmehr gelte es, die zu erwartende Preisentwicklung bei den fossilen Energieträgern zu beachten: „Ich schaue mir an, welchen Ölpreis wir haben werden, wenn die Konjunktur wieder anspringt.“ Letztlich müsse das Ziel für Österreich lauten, 100 Prozent des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien zu decken.
Der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Veit Schalle kritisierte, die Regierung unterstütze noch immer „alte Technologien“ sowie die großen Energieunternehmen. Statt dessen gelte es, das „riesige Potenzial“ der erneuerbaren Energien zu nutzen.
Verteidigt wurde die Regierungspolitik von ÖVP-Bundesrat Martin Preineder. Energieautarktie sei langfristig anzustreben. Es müsse jedoch „realistische und erreichbare Teilziele“ geben. Zu diesem Zweck befinde sich die Österreichische Energiestrategie in Ausarbeitung. Die Regierung wolle die erneuerbaren Energieträger unterstützen und tue dies auch. Allerdings müsse Energie für die Wirtschaft und die Privatpersonen leistbar sein. Auch könne niemand eine „Überhitzung“ des Marktes für erneuerbare Energien wollen. Zur Kritik an der Regierung stellte Preineder fest: „Dass die Politik manchen immer zu langsam ist, ist offenbar ein Naturgesetz. Aber es geht nun einmal darum, tragfähige Kompromisse zu schließen.“
Erst am Anfang
Schon zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes Photovoltaik, Hans Kronberger, betont, die österreichische Solarenergiebranche habe nichts zu verlieren. Mit einer im vergangenen Jahr installierten Leistung von rund 4,5 Megawatt stehe sie noch am Anfang. Bisher habe die österreichische Politik „verschlafen“, die Photovoltaik angemessen zu fördern. Langsam beginne sich dies jedoch zu ändern, sagte Kronberger unter Hinweis auf die für heuer geplante Förderung durch den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) in der Höhe von 19 Millionen Euro, von denen eine Million in Fertighäuser fließen soll. „Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen, aber immerhin auf dem Weg“, stellte Kronberger fest. Bis 2020 könnten insgesamt rund acht Prozent des heutigen österreichischen Jahres-Strombedarfs von 70 Terawattstunden mittels Photovoltaik gedeckt werden. Kronberger kündigte an, die Photovoltaikbranche werde sich entschlossen in die Diskussionen um die Energiestrategie einbringen und deren Entwicklung auch öffentlich kommentieren.
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