Wind & Co. im Sturm: Noch immer ist die Novelle zum Ökostromgesetz 2008 nicht in Kraft. Foto: Vestas
Ökostromverbände: Novelle vom vergangenen Jahr endlich in Kraft setzen
Industrie soll auf Kostendeckelung verzichten – Forderung nach „genereller wirtschaftspolitischer Umorientiertung“ – Verband der Elektrizitätsunternehmen (VEÖ): Technologien nahe an der Marktreife fördern, Netze ausbauen - Arbeiterkammer: Ökostromausbau ja, Agrarförderung nein
(Wien, 29.05.2009) Die vor einem Jahr beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz müsse endlich in Kraft treten. Zu diesem Zweck solle die Industrie auf die Deckelung der Ökostromkosten verzichten, die in der Novelle vorgesehen ist und die von der EU-Kommission nicht akzeptiert wird. Das forderten die Vertreter mehrerer Ökoenergieverbände sowie der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner, heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Hantsch, sagte, die mit der Kommission nicht umstrittenen Teile des Gesetzes müssten möglichst „sofort“ in Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig hätten Verhandlungen über eine weitere Ökostromgesetz-Novelle zu beginnen. Denn auch die Novelle 2008 reiche nicht aus, um die Zielvorgaben der EU zu erreichen. Diesen zufolge muss Österreich bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Endenergiebedarf (Strom, Wärme, Kraftstoffe) auf 34 steigern. Je nach Berechnungsmethode liegt der derzeitige Anteil zwischen 23,3 und 26 Prozent.
Die Geschäftsführerin des Vereins Kleinwasserkraft Österreich, Martina Prechtl, sagte dem UMWELTSCHUTZ auf Anfrage, es sei kaum realistisch, dass die umstrittene Novelle noch vor der für Herbst zu erwartenden Ernennung der neuen EU-Kommission in Kraft tritt: „Wir haben aber die Pflicht, im Interesse unserer Mitglieder dafür zu kämpfen.“
Prechtl ergänzte, insgesamt erzeugten die österreichischen Kleinwasserkraftwerke rund fünf Terawattstunden Strom. Rechnerisch decken sie damit rund ein Vierzehntel des derzeitigen österreichischen Strombedarfs. Geplant sei, rund 100 Millionen Euro in den weiteren Ausbau zu investieren. Dazu brauche de Branche jedoch entsprechenden Rahmenbedingungen. Die Industrie dürfe sich „nicht querlegen“. Eine „Totalkorrektur des Machwerks Ökostromgesetz“ forderte der Geschäftsführer des Österreichischen Biomasseverbandes, Ernst Scheiber. Überall boome die Ökoenergiebranche, nur in Österreich herrsche Stillstand: „Wir brauchen eine generelle wirtschaftspolitische Umorientierung“, sagte Scheiber.
VEÖ: Effizienz und Netzausbau
In Reaktion auf die Pressekonferenz verlautete der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Österreich brauche „einen massiven Ausbau der Stromproduktion aus nachhaltigen Quellen, damit die Klimaziele erreicht werden können.“ VEÖ-Generalsekretärin Barbara Schmidt sagte, es sollten vor allem jene Technologien gefördert werden, „die bereits nahe an der Marktreife sind“. Auch müsse die Abwicklung der Förderung möglichst effizient und ohne Belastungen für die Erzeuger, die Netzbetreiber und die Konsumenten erfolgen. Schmidt spielte damit auf Pläne an, die Förderungen faktisch von der derzeitigen Abwicklungsstelle OEMAG zu den Stromnetzbetreibern zurückzuverlagern. Letztere lehnen dies entschieden ab. Schmidt: „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und nicht mehr Bürokratie.“ Überdies kritisierte die VEÖ-Generalsekretärin, dass die Stromerzeuger seit Jahresbeginn verpflichtet sind, Gebühren für die Benutzung der Stromnetze zu bezahlen. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Schmidt ergänzte, die erneuerbaren Energien könnten nur dann ausgebaut werden, wenn auch die Übertragungs- sowie Verteilnetze ausgebaut würden.
Streit ums Biogas
Die Arbeiterkammer bekannte sich in einer Aussendung zum weiteren Ökostrom-Ausbau. Jedoch dürfe die Ökostromförderung nicht zur „versteckten Agrarförderung“ werden, beispielsweise für „unrentable ineffiziente Betriebe wie etwa kleinere Biogasanlagen“. Vehement für die Förderung von Biogasanlagen trifft dagegen der ehemalige niederösterreichische Agrarlandesrat Franz Blochberger ein. Sein Sohn betreibt eine Biogasanlage und ist damit in ökonomische Schwierigkeiten geraten, berichtete Blochberger am Rande der heutigen Pressekonferenz der Ökoenergieverbände: „Wir brauchen Förderungen, sonst müssen wir in einigen Monaten Konkurs anmelden.“
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