Zwei Mann für 34 Prozent: Umweltminister Berlakovich (l.) und Wirtschaftsminister Mitterlehner Foto: BMLFUW
Österreichische Energiestrategie soll bis Jahresende vorliegen
Wirtschaftsminister Mitterlehner und Umweltminister Berlakovich präsentieren Konzept für Ausarbeitung – Koordination durch ehemalige Grün-Politikerin Langthaler – Insider: Zeitplan ambitioniert, aber haltbar – Mitterlehner: Ökostromgesetz nur am Rande wichtig für Energiestrategie – Debatten mit EU-Kommission über Novelle dauern an – weitgehende Zustimmung zur Vorgangsweise in Sachen Energiestrategie
(Wien, 17.04.2009) Das Konzept für die Erarbeitung der „Energiestrategie Österreich“ legten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus („Niki“) Berlakovich heute vor. Die Strategie dient dazu, ab 2020 mindestens 34 Prozent des österreichischen Endenergiebedarfs mittels erneuerbarer Energieträger zu decken. Österreich ist hierzu im Rahmen des Klima- und Energiepakets der EU verpflichtet. Mitterlehner sagte, bis Ende Juni werde ein „Entwicklungspfad“ ausgearbeitet werden. Ende 2009 solle die komplette Strategie vorliegen. Die politische Koordination liegt bei ihm und Berlakovich, einem Vertreter der Landeshauptleutekonferenz sowie einem externen Koordinator, den das Beratungsunternehmen brainbows der ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten Monika Langthaler stellt. Brainbows wurde von den beiden Ministern ohne Ausschreibung beauftragt, die Strategieerstellung in zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils rund zehn Teilnehmern zu koordinieren. An den Arbeitsgruppen teilnehmen sollen Vertreter des Bundes, der Länder, aller im Parlament vertretenen politischen Parteien, der einschlägigen Unternehmungen, der Sozialpartner und der sonstigen Interessenvertretungen. Eingebunden werden auch die Österreichische Energieagentur sowie die Regulierungsbehörde Energie-Control GmbH, die von Beobachtern als „Thinktanks“ des Umwelt- bzw. des Wirtschaftsministeriums gesehen werden. Auch das Umweltbundesamt ist in die Strategieerstellung involviert.
Die Arbeitsgruppen sollen Anfang Juli ihre Tätigkeit aufnehmen und bis Ende Oktober abschließen, erläuterte Langthaler. Im November würden die Ergebnisse zusammengefasst, bis zum Jahresende der definitive Text der Stratege abgestimmt. Diese solle sehr konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten. Es werde „ein sehr umsetzungsorientiertes Papier“, versicherte Langthaler.
Gefragt nach der Rechtsqualität der Energiestrategie sagte Mitterlehner, ein umfassendes „Energiestrategie-Gesetz“ sei eher unwahrscheinlich. Voraussichtlich werde es Detailgesetze zu den verschiedenen Bereichen von der Energieeffizienz über die erneuerbaren Energien bis zu sektorbezogenen Bestimmungen in den Bereichen Mobilität, Wärme und Strom geben. Berlakovich ergänzte, in welcher Beziehung das geplante Klimaschutzgesetz zur Energiestrategie stehen werde, sei noch offen. Einen Zeitplan für die Erstellung des Gesetzes gebe es noch nicht, es werde jedoch an diesem gearbeitet.
Ambitioniert, aber möglich
Aus in die Strategieerstellung eingebundenen Kreisen verlautete, der Zeitplan sei ambitioniert, aber haltbar. Schließlich gebe es jede Menge Studien und Konzepte hinsichtlich der einzelnen Energieträger, darunter den Biomasse-Aktionsplan, den Masterplan Wasserkraft und vieles mehr. Das Wirtschaftsministerium beispielsweise könne unter anderem den Energiestatusbericht 2008 sowie neueres, bislang unveröffentlichtes, Material zur Verfügung stellen. Auch hätten sämtliche Ökostromgruppen ihre eigenen, teils detaillierten, Pläne in den Schubladen. An Datenmaterial werde somit kein Mangel sein. Die Schwierigkeit bestehe darin, den ganzen Wust an Material sowie an Vorstellungen auf etwas zu bringen, das sich als gemeinsamer Nenner bezeichnen lasse, politisch durchsetzbar sei und Aussichten biete, näherungsweise auf die gewünschten 34 Prozent zu kommen. Gerüchte, nach denen für die Umsetzung der Strategie mindestens acht Milliarden Euro aufzubringen sind, wurden von den Insidern als durchaus realitätsnahe bezeichnet.
Geringer Anteil
Nur einen geringen Anteil am Erreichen dieses Ziels soll übrigens das neue Ökostromgesetz haben, erläuterte Mitterlehner. Bekanntlich ist die im Sommer 2008 vom Nationalrat beschlossene Novelle zwischen Österreich und der EU-Kommission nach wie vor strittig. Die Kommission bezeichnet die Deckelung der Ökostromkosten für Unternehmen mit 0,5 Prozent ihres Nettoproduktionswerts als unerlaubte staatliche Beihilfe, Österreich lehnt diese Interpretation ab. Mitterlehner sagte, er rechne mit einer Lösung des Konflikts innerhalb der nächsten Wochen.
Gut informierten Kreisen zufolge beruft sich die Regierung gegenüber der Kommission darauf, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine zur Deckelung inhaltlich nahezu identische Bestimmung enthält. Diese sei von der Kommission auf politischen Druck Berlins akzeptiert worden. Folglich müsse auch die österreichische Bestimmung durchgehen.
Sollte die Kommission dies nicht akzeptieren, ist es laut gut informierten Kreisen keine Option, das deutsche EEG mehr oder weniger wortident als neues österreichisches Ökostromgesetz zu übernehmen. Erstens verfüge die Regierung nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit, um ein solches Gesetz im Nationalrat beschließen zu können. Und zweitens sei auch die neuerliche Novelle von der EU-Kommission zu genehmigen. „Das heißt, das ganze Zirkus ginge von vorne los“, so ein Insider gegenüber dem UMWELTSCHUTZ.
Weitgehende Zustimmung
Zur Vorgangsweise in Sachen Energiestrategie gab es weitgehende Zustimmung. Infrastrukturministerin Doris Bures sicherte per Aussendung ihre „tatkräftige Unterstützung“ in Sachen Verkehr und Forschung zu. Die Wirtschaftskammer bezeichnete das Vorhaben als „sehr bedeutsam“ und begrüßte die „ganzheitliche Sichtweise, aber auch den ergebnisoffenen Prozess und die vorgesehene jährliche Evaluierung“.
Der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) konstatierte, offenbar sei die Regierung entschlossen, „realistische Konzepte zu erstellen“. Dafür stehe die E-Wirtschaft gerne zur verfügung. VEÖ-Generalsekretärin Barbara Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf das „Energiepaket in Rot-Weiß-Rot“, in dessen Rahmen die Branche bis 2020 rund 15 Milliarden Euro in den Aus- sowie Neubau von Kraftwerken und Stromleitungen investieren will. Die Interessengemeinschaft (IG) Windkraft, der Österreichische Biomasseverband sowie der Verein Kleinwasserkraft Österreich sicherten ihre Mitarbeit zu. Unterstützung kam auch vom Präsidenten des Umweltdachverbands, Gerhard Heilingbrunner. Dieser begrüßte ausdrücklich „die Einbindung der Umweltorganisationen auf Ebene der Arbeitsgruppen.“
Der grünen Energiesprecherin Christiane Brunner dagegen geht die geplante Energiestrategie nicht weit genug. Notwendig sei eine „komplette Energiewende“.
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