Neuerlich Forderung nach Ökostromgesetz in der Art des deutschen EEG – Photovoltaik-Präsident Kronberger sieht „totale Sonnenfinsternis“ – Fronius-Vertreter Panhuber: „Österreich muss PV-Industrie groß machen“ – Ökostromgesetz: Novelle 2008 weiter umstritten
(Wien, 07.04.2009) Ihren Wunsch nach einem Ökostromgesetz nach Art des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wiederholten heute der Präsident des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, Hans Kronberger, Christoph Panhuber vom oberösterreichischen Solartechnikunternehmen Fronius sowie der niederösterreichische Photovoltaik-Installateur Rudolf Raymann. Komme kein solches Gesetz, müsse der Klima- und Energiefonds der Bundesregierung Mittel für Investitionen in Solaranlagen bereitstellen. Jedenfalls aber sei die Bundesregierung aufgefordert, mit allen Mitteln „gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise die Zukunftsbranche Photovoltaik (PV) mit ihren bereits vorhandenen 1.500 Arbeitsplätzen zu unterstützen und diese auszubauen.“
Kronberger sprach von einem „Hilfeschrei“ seiner Klientel. Im Jahr 2008 seien in Spanien PV-Anlagen mit 2.600 Megawatt Gesamtleistung in Betrieb gegangen, in Deutschland solche mit 1.500 Megawatt. In den USA habe sich die Leistung der neu installierten PV-Anlagen auf 341 Megawatt belaufen, in Südkorea auf 274 und in Japan auf 230 Megawatt. Kurz und gut: Fast überall auf dem Planeten boome die Photovoltaik, nur in Österreich herrsche „totale Sonnenfinsternis“, resümierte Kronberger. Ganze 2,9 Megawatt mache die Leistung der 2008 neu installierten Anlagen insgesamt aus. Dabei warne selbst die in Energiefragen bislang erzkonservative Internationale Energieagentur (IEA) vor einer massiven Energiekrise ab dem Jahr 2013 und einem Ölpreis von rund 200 US-Dollar pro Barrel. Helfen könnten da nur die erneuerbaren Energien, insbesondere die Photovoltaik. Kronberger: „Wir können eine Liefergarantie für die kommenden fünf Milliarden Jahre abgeben, und das bei einem reinen Energiepreis von exakt null Cent.“
Markt für zwei Tage
Panhuber ergänzte, der österreichische Heimmarkt sei gerade einmal groß genug, um aufzunehmen, was sein Unternehmen in zwei Tagen produziere. Die restliche Erzeugung gehe sämtlich in den Export, und das betreffe so gut wie alle Photovoltaik-Technologieunternehmen in Österreich. Panhuber: „Entweder braucht Österreich unsere Produkte nicht, oder es läuft etwas schief. Wir sind vom Letzteren überzeugt.“ Österreich habe das nötige Geld und die Ressourcen, um die PV-Industrie groß zu machen und in Richtung einer gewissen Energieautarkie zu gehen. Und das tue auch Not, weil die Preise für fossile Energieträger in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen würden.
Raymann erläuterte, mit Rahmenbedingungen wie in Deutschland „wäre der österreichische Markt rund 50 Mal so groß wie jetzt.“ Dringend nötig seien auch stabile Rahmenbedingungen, die es in Österreich nicht gebe. Er selbst habe sich auf PV-Installationen spezialisiert und stehe nun vor der Gefahr, mit Jahresende seinen Betrieb schließen zu müssen.
K(r)ampf ums Gesetz
Unterdessen verhandelt die Bundesregierung noch immer mit der EU-Kommission über die 2008 vom Nationalrat beschlossenen Novelle des Ökostromgesetzes. Kronberger forderte, die außer Streit stehenden Teile – also so gut wie das gesamte Gesetz mit Ausnahme der Deckelung der Ökostromkosten für die Industrie mit 0,5 Prozent des Nettoproduktionswerts der Unternehmen – endlich in Kraft zu setzen. In der Deckelung sieht die Kommission eine unerlaubte staatliche Beihilfe.
Aus der Ökostromszene verlautete auf Anfrage, die Novelle sei vielleicht nicht mehr sinnvoll. Auf Grund des im Verhandlungs-Endstadium befindlichen Klima- und Energiepakets der EU müsste Österreich den Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung seines Gesamtenergiebedarfs von derzeit rund 23 Prozent bis 2020 auf 34 Prozent erhöhen. Dazu reiche die Novelle aller Wahrscheinlichkeit nicht aus. Folglich könnte in den kommenden Jahren eine neuerliche Novelle nötig sein. Es gebe allerdings auch Berechnungen, denen zufolge der Anteil der erneuerbaren Energien bereits bei rund 28 Prozent liege. Setze sich diese Auffassung durch und sei sie auch gegenüber der EU argumentierbar, lasse sich eventuell auch mit dem geltenden Ökostromgesetz aus dem Jahr 2006 sowie Begleitgesetzen für Raumwärme und Verkehr das Auslangen finden.
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