IPPC neu: Die Wirtschaft fürchtet mehr Bürokratie. Foto: Creative Collection
EU-Parlament: Industrieemissionen senken
Vorschlag der Kommission bezüglich überarbeiteter IPPC-Richtlinie weitgehend akzeptiert
(10.03.2009) Mit einer Mehrheit von 402 Stimmen nahm das Europäische Parlament heute einen Vorschag der EU-Kommission zur Reduktion der Schadstoffemissionen der Industrie an. Gegen den Vorschlag stimmten 189 Abgeordnete, 54 enthielten sich der Stimme. Der Vorschlag der Kommission betrifft die Überarbeitung der sogennanten IPPC-Richtlinie, von der rund 52.000 Anlagen in ganz Europa und etwa 560 in Österreich betroffen sind.
Das Parlament bekannte sich grundsätzlich zu einer Verschärfung der Grenzwerte für Stoffe wie SO2, NOx und CO, die die Anlagen einzuhalten haben. Es will den Unternehmungen aber mit Hilfe flexibler Bestimmungen deren Einhaltung erleichtern. Konkret heißt das: Die Kommission soll Emissionsobergrenzen festlegen, die die Unternehmungen keinesfalls überschreiten dürfen. Grundlage für die Festlegng dieser Grenzen ist der Stand der Technik in einem bestimmten Bereich, der als „Best Available Technology“ (BAT) bezeichnet wird. Berücksichtigung finden sollen allerdings lokale sowie regionale Besonderheiten, die Abweichungen von der BAT rechtfertigen.
Stand der Technik
Die IPPC-Richtlinie und die ihr zugeordneten sechs sektorspezifischen Richtlinien behandeln unterschiedliche Wirtschaftszweige, von der Eisen- nd Stahlindustrie über die Chemische und die Papierindustrie bis zur Nahrungsmittelindustrie, Ölraffinerien, aber auch große Schweine- und Geflügelfarmen. Kraftwerke sowie Abfallverbrennungsanlagen sind ebenfalls erfasst. Das EU-Parlament akzeptiert auch den Vorschlag der Kommission, sogenannte „mittelgroße“ Anlagen mit einer Leistung zwischen 20 und 50 Megawatt in die neuen Regelungen einzubeziehen. Ausnahmen soll es jedoch für Anlagen geben, die weniger als 50 Megawatt leisten, wenn sie weniger als 500 Stunden pro Jahr im Betrieb sind.
Kritik von der Wirtschaft
Kritik kam von der Wirtschaftskammer. Der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer, sagte, die Melde- und Überwachungsvorgaben seien zu streng. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe hätten damit möglicherweise Schwierigkeiten. Der EU-Abgeordnete Richard Seeber (ÖVP) sprach von einer „Chance, einheitlich hohe Schutzstandards zu schaffen.“ Auch er wandte sich allerdings gegen „bürokratische Überfrachtungen“. Stellungnahmen von Vertretern anderer Parteien lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.
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