(Wien, 09.03.2009) Die Preisentwicklung auf dem Strom- und Gasmarkt im vergangenen Jahr könnte sich unerfreulich auf die österreichische Industrie auswirken. Das geht aus dem Jahresbericht sowie dem Tätigkeitsbericht der Energiemarkt-Regulierungsbehörde Energie-Control GmbH (E-Control) hervor, die deren Geschäftsführer Walter Boltz sowie Aufsichtsratspräsident Walter Barfuß heute vorlegten. Viele Unternehmen hätten den Großteil des für heuer benötigten Stroms mit entsprechenden Lieferverträgen noch in der Hochpreisphase im Sommer 2008 eingekauft, heißt es in dem Bericht. Seither seien die Preise für Grundlast (Baseload, eine 24-stündige gleichförmige Lieferung) von etwa 80 Euro pro Megawattstunde auf unter 60 Euro und damit auf das Niveau von 2007 gefallen. Dies könne die Industrie im heurigen Jahr aber kaum noch nutzen. „Dies hat zur Konsequenz, dass die hohen Einstandskosten noch zusätzlich zur schlechten Auftragslage im Jahr 2009 die Erträge der Unternehmen schmälern werden“, heißt es im E-Control-Tätigkeitsbericht. Insbesondere bei längerfristigen Vertragsverhältnissen könnten sich die Energieversorger allerdings kulant zeigen und so „Härtefälle vermeiden.“
Höchstens zwei Jahre
Neue Stromlieferverträge mit Industrieunternehmen schließt die E-Wirtschaft laut E-Control derzeit nur noch auf ein bis zwei Jahre ab. Die reinen Energiekosten und die von der E-Control Kommission (E-CK) festgelegten Netztarife liege übrigens unter den EU-weiten Durchschnittswerten. Unter Berücksichtigung der Steuern und Abgaben sei der Strompreis für die Industrie allerdings höher als der EU-Durchschnitt. Nur in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden müsse die Industrie noch mehr bezahlen, kritisiert die E-Control. Immer mehr Bedeutung bekomme daher das Thema Energieeffizienz. Die E-Control verweist in diesem Zusammenhang auf ihr im vergangenen Jahr erstelltes Grünbuch. Auf dieses angesprochen, sagte Boltz heute, er gehe davon aus, dass noch heuer konkrete Umsetzungsschritte erfolgen würden, insbesondere im Bereich der thermischen Gebäudesanierung. In den ersten drei Quartalen stieg der Strombedarf übrigens auf insgesamt 50,7 Terawattstunden an. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2007 ist das eine Erhöhung um etwa 3,2 Prozent.
Zu wenig Wettbewerb
Grundsätzlich wiederholten Boltz und Barfuß ihre bekannte Kritik, es gebe zu wenig Wettbewerb auf dem Strommarkt. Die Marktanteile ausländischer Anbieter seien „vernachlässigbar“, im Kleinkundensegment gebe es keinen einzigen ausländischen Versorger. Die gesunkenen Großhandelspreise würden „nur ungenügend" an die Endkunden weitergegeben. Auch die Wechselraten im Kleinkundenbereich seien nach wie vor zu niedrig. All dies deute auf mangelhafte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb hin.
Es sei daher dringend erforderlich, die Befugnisse der Regulierungsbehörden zu stärken. Boltz sagte, er hoffe diesbezüglich auf das 3. Energiebinnenmarkt-Paket, das im Mai beschlossen werden soll. Die Endverhandlungen zwischen Rat und Parlament sind im Gang. Wichtig ist laut Boltz, dass der Zugang zu den Hochspannungsnetzen für alle Anbieter zu den gleichen Bedingungen gewährleistet ist. „Anders als heute“ dürften Netzbetreiber die Energiehändler und Energieverkäufer des gemeinsamen Mutterkonzerns nicht bevorzugen und damit den Wettbewerb behindern.
Seitens der E-Wirtschaft werden derartige Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Ihr zufolge ist der Zugang zu den Netzen gesetzlich reguliert und daher eine Diskriminierung alternativer Anbieter gar nicht möglich. Dazu komme die Verpflichtung, eigene Gesellschaften zum Betrieb der Netze zu unterhalten. Selbst wenn diese im Eigentum der Konzernmutter stünden, agierten sie dennoch nicht in deren Interesse.
Bisweilen unbeliebt
Barfuß, der in den vergangen Jahren die Bundeswettbewerbsbehörde geleitet hatte, sagte, er glaube an „die Funktion des Wettbewerbs, wenn man funktionierende Märkte geschaffen hat. Und das ist gar nicht so einfach.“ Es gehöre durchaus zu den Aufgaben einer Marktaufsichtsbehörde wie der E-Control, sich bisweilen unbeliebt zu machen.
Intensiver Wettbewerb
Der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) wies die Vorwürfe der E-Control entschieden zurück. Die Strompreiserhöhungen für die Haushalte in den vergangenen Jahren seien mit 1,3 Prozent exklusive Steuern deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 1,9 Prozent gelegen. Auch verzeichne Österreich in der EU die dritthöchste Steuerbelastung für Strom, den die Industrie beziehe sowie die vierthöchste, was den Strom für Haushalte betrifft.
Falsch sei auch die Behauptung des Regulators, es fehle an Wettbewerb. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens A.T.Kearney beliefen sich die Stromvertriebsmargen in Österreich nur auf 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Sie seien damit weit niedriger als die Margen, die in Großbritannien und Schweden erzielt würden. Und diese Länder stünden im Ruf, besonders wettbewerbsintensiv zu sein.
DETAILS
