(Wien, 09.02.2009) Die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Kraftwerke sowie für Strom- und Erdgasleitungen müssten durch Maßnahmen auf EU-Ebene, aber auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten, dringend beschleunigt werden. Das sagte der ÖVP-EU-Parlamentarier Paul Rübig heute bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in Wien. Rübig präzisierte, notwendig sei insbesondere auch die Sanierung des ukrainischen Gasleitungsnetzes. Er schlug die Gründung eines einschlägig ausgerichteten Konsortiums der europäischen Gasversorger vor. Kammerpräsident Leitl sieht darin nicht zuletzt den Vorteil, dass dem Konsortium für sein finanzielles Engagement „gewisse Verfügungsrechte“ eingeräumt werden müssten: „Das heißt, die Ukrainer könnten die Leitungen nicht mehr blockieren.“ Rübig ergänzte, für die Genehmigungsverfahren sowohl für die Leitungen als auch für Kraftwerke solle ein europäisches „Best-practice-Modell“ inklusive Benchmarks für die Verfahrensdauer eingeführt werden.
Wasserkraft: Ausbau unverzichtbar
Ausdrücklich sprach sich der EU-Parlamentarier für den Ausbau der Wasserkraft in Österreich aus. Der zeitweilige Erdgas-Lieferstopp habe Europa „wachgerüttelt und den Willen zum Ausbau der Wasserkraft verstärkt.“ Diese sei ein „Investment in die Zukunft“ und unverzichtbar, wenn die EU ihre energie- sowie klimapolitischen Ziele erreichen wolle. Um den Masterplan Wasserkraft so schnell wie möglich umzusetzen, solle der Umweltsenat auf Kosten der E-Wirtschaft ein Fachgutachten über die Realisierbarkeit möglicher Vorhaben erarbeiten lassen. Rübig: „Das Ergebnis wäre ein Katalog, in dem drin steht, was besonders leicht machbar ist und was weniger leicht.“ Entsprechend diesem solle der Ausbau der Wasserkraft erfolgen.
Skeptisch zeigt sich dazu die E-Wirtschaft. Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Katalog eine Einladung an potenzielle Gegner, sich zu formieren. Laut Rübig bleibt aber ohnehin keine Wahl, als sich mit den Widerständlern in irgendeiner Weise zu einigen. Manchmal gelinge es sogar, diese zu überzeugen. So habe sich beispielsweise der heutige oberösterreichische Umweltlandesrat, Rudolf Anschober von den Grünen, vor Zeiten noch „an den Bagger gekettet. Heutzutage ist er ein Freund der Wasserkraft.“
Priorität für Energieeffizienz
Neben dem Ausbau insbesondere der erneuerbaren Energieträger habe die Steigerung der Energieeffizienz höchste Priorität, betonte Rübig. Sie senke die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger, stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Betriebe und habe positive Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Er verwies auf Schätzungen der EU-Kommission, denen zufolge bei Wohnbauten und gewerblich genutzten Gebäuden Energieeinsparungen von rund 27 bis 30 Prozent möglich sind. Im Verkehr seien etwa 26 Prozent darstellbar, in der verarbeitenden Industrie rund 25 Prozent.
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