UWS: Was werden die wichtigsten Schwerpunkte Ihrer Präsidentschaft sein?
Gruber: Da gibt es mehrere Themen, die vorrangig sind. Die Entsorgungsbranche leidet derzeit unter fehlenden Müllmengen. Wir haben in Österreich hohe gesetzliche Umweltstandards und hervorragende Behandlungsanlagen geschaffen und lassen es nun zu, dass unsere Abfälle an diesen teuren Anlagen vorbei in Länder mit weniger hohen Umweltstandards verbracht werden. Als ob die Umweltverantwortung an der Staatsgrenze enden würde. Dagegen werden wir auftreten. Wir werden darauf drängen, dass die Müllexporte effizient kontrolliert werden. Zu kontrollieren ist nicht nur die grundsätzliche Exporterlaubnis (Notifizierung), sondern auch die Qualität der Abfälle. In diesem Zusammenhang sind auch die Zollbehörden gefordert.
Ein weiterer Schwerpunkt wird das generelle Standing der Abfallbranche sein. Die Entsorgungswirtschaft ist mit über 25.000 Beschäftigten die größte Umweltschutzorganisation in Österreich – und dies werden wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit noch mehr hervorheben. Unsere Abfallwirtschaftsbetriebe sind sich hier ihrer internen sozialen Verantwortung bewusst. Aber natürlich auch ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Sowohl der hohe Aus- und Weiterbildungsgrad, als auch der verantwortliche Umgang mit arbeitsrechtlichen Bedingungen zeichnen die Branche aus. Die Ressourcenbewirtschaftung wird ein weiteres zentrales Thema der Zukunft sein, ebenso wie die positiven Leistungen der Branche zur Reduktion des CO2-Ausstoßes.

UWS: Die fragwürdigen Exporte wurden bereits mehrfach medial thematisiert. Seitens des Umweltministeriums hieß es immer, es werde ohnehin schärfer kontrolliert.
Gruber: Hoffentlich geschieht das wirklich. Spürbar geändert hat sich nämlich bisher noch nichts.

UWS: Eine langjährige Forderung des VÖEB ist ein österreichweit einheitliches Abfallwirtschaftsgesetz statt eines Bundesgesetzes und neun Landesgesetzen …
Gruber: Daran halten wir unverändert fest. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Umweltministerium kurz vor Weihnachten in anderer Hinsicht noch sehr fleißig war. Ungeachtet der ablehnenden Stellungnahmen unseres Verbandes sowie des Fachverbandes für Abfall- und Abwasserwirtschaft der Wirtschaftskammer wurde am 23. Dezember die Novelle zur Abfallbilanzverordnung in Kraft gesetzt. Die bringt massive Belastungen für die gesamte Wirtschaft, nicht nur für die Entsorgungsbranche und in ökonomisch schwierigen Zeiten ist das äußerst bedenklich.

UWS: Was kostet Ihre Mitglieder die Abfallbilanzverordnung?
Gruber: Neben den hohen Kosten sind es vor allem die enormen Folgekosten für Wartung und Pflege des Systems. Das hat auch der Rechnungshof mehrfach kritisiert. Der österreichischen Volkswirtschaft kostet das zig Millionen Euro pro Jahr, und das ist einzig und allein vom Umweltministerium zu verantworten. Die Abfallbilanzverordnung bringt jedenfalls keinen erkennbaren ökologischen Nutzen, sie ist lediglich kostenproduktiv, und das ist das Traurige an der Sache. Außerdem gibt es keine Synergien mit anderen Meldeverpflichtungen.
Vor allem Komplettanbieter im Bereich der Abfallwirtschaft sind von Vielfachmeldungen betroffen. Die müssen etwa Meldungen vorlegen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), nach der Abfallnachweisverordnung, nach der Deponieverordnung, nach der Abfallverbrennungsverordnung, nach der Verpackungsverordnung, der Alt- KfZ-Verordnung, der Elektro- und Elektronikaltgeräteverordnung, der Kompostverordnung, der Schadstoffregister-Verordnung (PRTR- Verordnung), der Tiermaterialienverordnung, nach den Bestimmungen der Statistik Austria und jetzt auch noch zusätzlich nach der Abfallbilanzverordnung. Somit potenziert diese den schon bisher produzierten Datenfriedhof.
Völlig ungeregelt bleibt hingegen die Frage nach dem Datenschutz im elektronischen Datenmanagement- system EDM. Es sind immerhin sensible Unternehmensdaten, die hier gemeldet werden sollen.

UWS: Die Verordnung ist in Kraft. Was können Sie noch tun?
Gruber: In unserem Arbeitsgespräch mit Bundesminister Berlakovich werden diese Rahmenbedingungen zur Sprache kommen. Ebenso wie die derzeit in Ausarbeitung befindliche Verpackungsverordnung, auch hier bringen wir unsere Expertise ein, um eine international anerkannte und funktionierende getrennte Abfallsammlung nicht mutwillig zerschlagen zu lassen.

UWS: Was befürchten Sie konkret?
Gruber: Die Verpackungsverordnung NEU muss gewährleisten, dass unsere hohen Sammel- und Verwertungsquoten auch weiterhin aufrecht bleiben, ein hoher Servicegrad für Bürger und Betriebe sicher gestellt ist und vor allem, dass die getrennte Sammlung auch weiterhin hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung vorfindet. Die getrennte Sammlung hat 15 Jahre bestens funktioniert und sich eingespielt und darf als System der Wirtschaft nicht zerschlagen werden. Zentrales Thema der Neuorganisation der Verpackungssammlung ist die Evaluierung der Rechts- und Organisationsform. Eine Bewertung mehrerer Modelle befindet sich zur Zeit in Ausarbeitung. Nicht vorstellbar wäre eine Duplizierung der Sammelinfrastruktur.

UWS: Fast immer, wenn das Ministerium eine neue Bestimmung vorlegt, heißt es seitens der Entsorgungswirtschaft: Das ist unnötig, das ist zu kompliziert, die Bestimmung ist kaum lesbar. Seitens des Ministeriums kommt darauf der Konter: Die EU verlangt das, außerdem dienen strenge Regelungen dem fairen Wettbewerb und sind daher letztlich im Interesse der Unternehmen selbst.
Gruber: Wir stehen zu hohen Standards. Aber gerade in Krisenzeiten ist es nicht sinnvoll, sich mit überzogenen Regelungen selbst aus dem Wettbewerb zu schießen. Wir verlangen einfachere, praktikablere und praxisnähere Bestimmungen. In diesem Sinne muss auch die Deponieverordnung überarbeitet werden. Das werden wir auch dem Minister bei unserem Treffen kommunizieren. Wenn behandelter, abzulagernder Abfall einem rigideren Überwachungssystem unterliegt als Nahrungsmittel, dann wurde eindeutig übers Ziel geschossen.
Grundsätzlich haben wir das Problem, dass sich die rechtlichen Reglements ständig ändern. Das bringt Unsicherheit für die Investoren. Wir brauchen Kontinuität bei den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Jedes Jahr eine neue Novelle zum AWG ist nicht zielführend. Wir gehen wirtschaftlich harten Zeiten entgegen. Umso wichtiger ist die Rechtssicherheit.
Leider scheint Österreich einen gewissen Drang zu haben, bei der Umsetzung von EU-Bestimmungen den Vorzugsschüler zu spielen und diese unnötig zu verschärfen. Und das kostet Geld und verzerrt den Wettbewerb. Warum das passiert, weiß ich nicht. Ich spüre ein gewisses Misstrauen gegenüber der Abfallwirtschaft. Abfallwirtschaftler sind aus Sicht mancher Behördenvertreter immer noch Leute, die irgendetwas einsammeln und verschwinden lassen. In Wirklichkeit steht eine Dienstleistungs-Industrie mit hohen Investitionen und großem Know-how dahinter.

UWS: Was können Sie tun, um das Misstrauen abzubauen?
Gruber: Wir haben die Ministerialbeamten eingeladen, unsere Betriebe zu besichtigen und sich anzusehen, wie wir arbeiten. Sinnvoll wäre, dass sie eine Zeit lang in unseren Betrieben mitarbeiten. Dadurch ließen sich Erkenntnisse für eine praxisnähere Gesetzgebung gewinnen. Wir brauchen Gesetze, die den Firmen, aber auch den Behörden selbst, Klarheit verschaffen. Ein Gesetz, das niemand versteht, belastet nur.
Wir haben als VÖEB ja die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb eingeführt: Die wird sehr ernst genommen und sichert eine hohe Qualität unserer Leistungen. Leider gibt es bis heute keine Erleichterungen für Betriebe, die dieses freiwillige und strenge Qualitätssiegel führen. Wir würden uns eine bevorzugte Behandlung beispielsweise bei Abfallbilanzen, Notifizierungen für Exporte oder bei kommunalen Ausschreibungen wünschen. Gerade die Kommunen müssten bei Ausschreibungen ja auf Sicherheit setzen. Und Sicherheit bieten ihnen zertifizierte Betriebe. Bei denen wird nachweisbar dokumentiert, wie die Stoffströme laufen.

UWS: In wie weit betrifft Sie das EU-Chemikalienmanagementsystem REACH? Es könne ja beispielsweise sein, dass Ersatzbrennstoffe oder andere Erzeugnisse der Entsorgungswirtschaft unter die Registrierungspflicht im Rahmen von REACH fallen.
Gruber: Richtig. Deshalb haben wir unseren Mitgliedern auch geraten, solche Produkte oder produktähnliche Substanzen sicherheitshalber vorregistrieren zu lassen, und die tun das auch. Seitens der EU wurde dieses Problem übrigens bereits erkannt, an einer Lösung wird gearbeitet. REACH sollte ja im Wesentlichen nur die Chemische Industrie betreffen. So, wie das System derzeit gestaltet ist, sind aber auch viele andere Wirtschaftszweige betroffen, darunter auch wir. Das brächte höhere Kosten und Wettbewerbsnachteile. Ein innerösterreichisches Problem ist die Abfall-Schlüsselnummer 91101, die Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfall bezeichnet. Dafür muss es künftig getrennte Schlüsselnummern geben. Hausmüll ist Hausmüll, Gewerbemüll ist Gewerbemüll. Mit Ähnlichkeiten kommen wir nicht weiter.

UWS: Die Regierung plant Erleichterungen bei den Anlagengenehmigungen und Straffungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Gruber: Das ist wünschenswert. Uns geht es nicht darum, die Umweltstandards in Frage zu stellen. Aber eine schnellere Abwicklung der Verfahren würde uns sehr helfen. Das gilt auch bei Notifizierungsanträgen. Manchmal dauert die Notifizierung ein halbes oder gar ein dreiviertel Jahr. In einem modernen Wirtschaftskreislauf ist das einfach zu lange. Ein anderes Problem haben wir derzeit in Oberösterreich: Dort wird gerade die Novellierung des Landes- Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) diskutiert. Laut geltender Fassung sind Müllimporte verboten und das in Zeiten fehlender Müllmengen. Aber über eine Aufhebung dieses Verbots im Rahmen der Novelle zu reden, ist so gut wie unmöglich. Dabei wäre es wichtig, die vorhandenen Anlagen auszulasten. Im konkreten Fall ginge es übrigens nicht einmal um Importe aus dem Ausland, sondern nur um solche aus einem anderen Bundesland.
Um unsere Anlagen auszulasten, sollten aber auch Abfälle vom Ausland importiert werden dürfen. Bei unseren hohen Sicherheitsstandards ist das weder technisch noch ökologisch ein Problem. Und wenn ich mich an die Debatten um die Erdgasversorgung erinnere, tun wir gut daran, uns Alternativen zu überlegen. Nota bene: Abfall wird zu Energie, und diese Energie brauchen wir um ein Stück unabhängiger von Energieimporten zu werden.

UWS: Stichwort Müllverbrennungsanlagen: An Kapazitäten ist derzeit kein Mangel, weitere Anlagen sind im Bau sowie in Planung. Wie sollen diese angesichts der sinkenden Müllmengen denn ausgelastet werden?
Gruber: Es ist keineswegs fix, dass alle geplanten Anlagen tatsächlich gebaut werden. Teils sind die Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen, teils ist die Wirtschaftlichkeit nicht gesichert. Da müssen sich die Investoren selbst Gedanken machen. Auch wird niemand so unvernünftig sein, eine große Anlage zu errichten, wenn deren Auslastung nicht garantiert ist. Neue thermische Kapazitäten in Österreich sind vor allem anlagenstrategisch abzustimmen.

UWS: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft?
Gruber: Als Entsorgungswirtschaft können wir heute mit Stolz feststellen, dass wir zu einem eigenständigen,innovationsstarken und modernen Industriezweig geworden sind, der einen großen Beitrag zum Umweltschutz leistet. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. (kf)