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POLITIK DETAILS
Gut Holz: Umweltminister
Berlakovich will den
Einsatz erneuerbarer
Energieträger forcieren.
Foto: Creative Collection
Berlakovich: Biomasse besser nutzen


Neue Potenzialstudie: rund 25 bis 28 Millionen Festmeter pro Jahr bis 2020 verfügbar – Auswirkungen vermehrten Biomasseeinsatzes auf Umwelt nicht Gegenstand der Studie – IG Windkraft wiederholt bekannte Forderungen

(Wien, 22.01.2009) Die Wasserkraft werde zweifellos weiterhin eine zentrale Rolle für die Energieversorgung Österreichs spielen. Es müsse aber auch die Biomasse besser genutzt werden. Das sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich heute bei der Vorstellung der neuen Holz- und Biomasse-Aufkommensstudie des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW). Dieser zufolge könnten bis 2020 rund 23,9 bis 31,1 Millionen Erntefestmeter pro Jahr zur Verfügung stehen. Je nachdem, wie sich der Holzpreis entwickelt und wie die Infrastruktur ausgebaut wird, werden seitens des Ministeriums zwischen 25 und 28 Millionen Erntefestmeter für tatsächlich nutzbar gehalten. Das wäre rund die Hälfte mehr als derzeit. Im Rahmen des „Aktionsprogramms Holzfluss“ stünden für Infrastrukturmaßnahmen bis 2013 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Berlakovich. Gefördert würden damit unter anderem die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen, der Forststraßenbau und der Kauf forstwirtschaftlicher Geräte. Der Minister ergänzte, mit den 25 bis 28 Millionen Festmetern könne rund ein Viertel der Erdgasimporte aus Russland ersetzt werden.
Welche Umweltauswirkungen das hätte, sei in der Studie nicht erhoben worden. Beim Einsatz seien aber selbstverständlich „alle Umweltaspekte zu berücksichtigen“, versicherte Berlakovich. Experten warnen im Zusammenhang mit dem Biomasseeinsatz für Raumwärme immer wieder vor einem Anstieg der Feinstaubbelastungen speziell in Ballungsgebieten sowie vor einem Anstieg der Emissionen an Stickoxiden (NOx).
Eine Absage erteilte Berlakovich den Wünschen des Vorsitzenden des Österreichischen Biomasseverbands, Heinz Kopetz. Dieser hatte gestern gefordert, die Mineralölsteuer um zehn bis 20 Cent pro Liter zu erhöhen, so lange der Ölpreis unter 100 US-Dollar pro Barrel liegt. Weiters will Kopetz eine Sonderabgabe auf nicht näher quantifizierte „besonders hohe Gewinne“ von Energieunternehmen. Mit den Einnahmen sollen rund 100.000 Haushalte pro Jahr thermisch generalsaniert und von fossilen Energieträgern auf Fernwärme, Solarkollektoren und Holzheizungen umgestellt werden. Berlakovich kommentierte dies wie folgt: Die Ideen seien zwar grundsätzlich interessant. Steuererhöhungen kämen aber nicht in Frage.

IG Windkraft wiederholt Forderungen

Ihre bereits bekannten Forderungen an die Bundesregierung wiederholte heute im Übrigen die IG Windkraft. So rasch wie möglich müsse das im Sommer 2008 beschlossene Ökostromgesetz in Kraft gesetzt werden. Bekanntlich gibt es darüber Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in manchen Bestimmungen unerlaubte Beihilfen vermutet, darunter in den vorgesehenen Investitionsförderungen. Österreich gehe in dieser Sache „halbherzig“ vor, kritisierte die Juristin der IG Windkraft, Ursula Nährer.
Insider weisen allerdings darauf hin, dass vermutlich noch vor dem Sommer die neue EU-Richtlinie bezüglich der Förderung erneuerbarer Energieträger in Kraft treten wird. Sie muss nach Inkrafttreten binnen 18 Monten umgesetzt werden. Um die darin vorgesehenen Ziele zu erreichen, genügten die Bestimmungen in der Ökostromgesetz-Novelle vom vergangenen Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Deshalb sei es sinnlos, diese nun zu forcieren. Ratsam sei vielmehr, erst die Richtlinie abzuwarten und dann ein umfassendes Paket für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger nicht nur im Strombereich zu schnüren. Vor allem aber müsse es massive Anstrengungen geben, um den nach wie vor steigenden Energiebedarf in den Griff zu bekommen. Gelinge das nicht, seien noch so hohe Subventionen für den Ökostromausbau sinnlos.

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