(Wien, 12.01.2009) „Unsere Klimaschutzmaßnahmen greifen. Aber wir stehen nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber.“ So kommentierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die neue
österreichische Treibhausgas-Bilanz, die den Zeitraum 1990 bis 2007 umfasst. Berlakovich präsentierte diese heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Umweltbundesamtes (UBA), Georg Rebernig, in Wien. Der Bilanz zufolge lagen die Emissionen an Treibhausgasen (THG) im Jahr 2007 bei 88 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, um 3,5 Millionen Tonnen weniger als 2006. Mit klimapolitischen Maßnahmen hat das allerdings wenig zu tun, stellte Rebernig klar: „Diese rückläufige Entwicklung ist vor allem auf die milden Bedingungen im letzten Winter zurückzuführen.“ So sei verglichen mit dem ohnehin schon milden Winter 2006 die Zahl der Heizgradtage nochmals um neun Prozent gesunken. Und die THG-Emissionen im Raumwärmebereich hingen nun einmal von der Zahl der Heizgradtage ab. Bleibe der heurige Winter so streng wie bisher, werde sich das in der THG-Bilanz 2011 folglich mit höheren Emissionen niederschlagen. Um „hunderttausende Tonnen“ gehe es dabei sicher, warnte Rebernig.
Nationale Kraftanstrengung
Berlakovich gab sich dennoch optimistisch. Österreich könne sein Ziel, die THG-Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 auf 68,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu senken, erreichen: „Etwas anderes werden Sie von mir als Umweltminister nicht hören.“ Notwendig sei jedoch eine „nationale Kraftanstrengung“, wie er, Berlakovich, sie schon bei seinem Amtsantritt angekündigt habe. „So rasch wie möglich“ werde er deshalb einen Entwurf für das geplante Bundes-Klimaschutzgesetz vorlegen. Einen Zeitplan gebe es zwar noch nicht. „Die Diskussionen werden aber zügig gestartet“, versprach Berlakovich.
Auch mit der Ausarbeitung Strategie zur Anpassung an den Klimawandel werde rasch begonnen, versicherte der Minister. Insidern zufolge existiert bereits ein erster Entwurf. Wie aus dem Umfeld Berlakovichs zu erfahren ist, soll ein solcher im März in den Ministerrat eingebracht werden. Endgültig fertig gestellt werden könne die Strategie voraussichtlich aber erst 2011 oder noch später.
Alternative Strategie
Ein hochrangiger Experte des Umweltministeriums bestätigte am Rande der Pressekonferenz unterdessen, dass in Regierungskreisen eine neue Art „Kiotostrategie“ diskutiert wird. Im Kiotoprotokoll verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten, ihre gemeinsamen THG-Emissionen um acht Prozent unter den Wert des Kioto-Basisjahres 1990 zu senken. Die Austro-Argumentation: Erreiche die EU insgesamt dieses Ziel – was als ziemlich sicher gilt -, spielten Überschreitungen einzelner Mitgliedsstaaten wie eben Österreichs wohl kaum noch eine Rolle. Auch die vorgesehenen Sanktionen wie etwa der Ausschluss vom Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland sowie ein strengeres Reduktionsziel im Rahmen eines allfälligen Kioto-Nachfolgeregimes könnten dann kaum zum Tragen kommen. Dies alles werde bei der Erstellung der Kioto-Zwischenbilanz im Jahr 2010 „ernsthaft“ zu diskutieren sein. Indessen bedeute dies keineswegs, keine weiteren Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu setzen.
Weitere Möglichkeiten
Zusätzliche Potenziale dafür gibt es laut UBA beim Verkehr mit rund 5,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr, bei der bei Industrie und Gewerbe mit rund zwei Millionen Tonnen, bei der Raumwärme und der Landwirtschaft mit jeweils rund 0,8 Millionen Tonnen, in der Energiewirtschaft mit etwa 0,3 Millionen Tonnen, in der Abfallwirtschaft mit etwa 0,4 Millionen Tonnen sowie in sonstigen Bereichen mit etwa 0,4 Millionen Tonnen. Letzteres betrifft etwa den Einsatz von Lösungsmitteln. Insgesamt ergibt dies ein Reduktionsvolumen von etwa 10,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahresdurchschnitt. Die Reduktion weiterer neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ist laut Umweltministerium durch den Kauf von Zertifikaten aus Emissionsreduktionsprojekten in der Dritten Welt sowie in anderen Industriestaaten (JI/CDM) bereits gesichert. Eine Reduktion von rund 0,7 Millionen Tonnen pro Jahr soll unter anderem durch Aufforstungsprojekte dargestellt werden. Im Kioto-Jargon wird dies als „LULUCF“ (Land Use, Land Use Change and Forestry) bezeichnet. Insgesamt ließe sich damit eine Reduktion von 88 auf 68,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr darstellen. Damit wäre das Kiotoziel von höchstens 68,8 Millionen Tonnen mehr als erreicht.
Von „erfreulich“ bis „beschämend“
Unterschiedlich fielen die politischen Reaktionen auf die THG-Bilanz aus. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr bezeichnete den Rückgang der THG-Emissionen als grundsätzlich erfreulich, warnte jedoch davor, sich auf milde Winter zu verlassen. Das Umweltministerium sei aufgefordert, mit den anderen betroffenen Ministerien sowie den Ländern und den Gemeinden ein „wirkungsvolles“ Bundes-Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Im Verkehrssektor dürfe die Beimischung von Agrosprit zu konventionellen Kraftstoffen nicht die einzige Maßnahme bleiben. Alternative Antriebstechnologien „jenseits von Verbrennungsmotoren“ seien ebenso zu fördern wie der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
Als „beschämend“ bezeichnete die Bilanz dagegen die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Sie forderte „ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen, langfristigen Zielen und einem verbindlichen Zeitplan“, ein „konsistentes langfristiges Energie- und Klimakonzept“ sowie eine „Sanierungsmilliarde“ für die thermische Wohnbausanierung.
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