Große Sprünge Australiens in der Klimapolitik? Kritiker haben ihre Zweifel. Foto: Creative Collection
Australien will Treibhausgase bis 2020 um bis zu 15 Prozent senken
Premierminister Rudd: Ziele mit denen der EU vergleichbar – Emissionshandel ab 2010 – Kritik von australischen Grünen – gemischte Bilanz des Weltklimagipfels in Posen
(15.12.2008) Australien plant, seine Emissionen an Treibhausgasen (THG) bis 2020 zwischen fünf und 15 Prozent unter das Niveau des Jahres 2000 zu senken. Die fünf Prozent gelten bedingungslos, die 15 Prozent dann, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Nachfolgeregime zum Kiotoprotokoll einigt. Außerdem soll im Jahr 2010 ein Emissionshandelssystem (Carbon Pollution Reduction Scheme, CPRS) eingeführt werden, im Rahmen dessen die energieintensive Industrie und Energiewirtschaft Emissionszertifikate kaufen müssen. Das System soll rund 1.000 Unternehmungen betreffen und etwa 75 Prozent der australischen THG-Emissionen abdecken. Das kündigte Premierminister Kevin Rudd im Gefolge des am Freitag zu Ende gegangenen Weltklimagipfels in Posen an.
Rudd ergänzte, unter Berücksichtigung des starken Bevölkerungswachstums in Australien sei das Reduktionsziel dem der Europäischen Union vergleichbar. Ein Hintergrundpapier der australischen Regierung zum CPRS veranschlagt das Bevölkerungswachstum mit 45 Prozent von 1990 bis 2020. Pro Kopf gerechnet, laufe das auf eine Emissionsreduktion zwischen 34 und 41 Prozent auf der Basis des Jahres 1990 hinaus, heißt es in dem Papier. Premierminister Rudd sagte, diese Ziele seien durchaus denen der EU vergleichbar.
Bekanntlich hatte die EU am vergangenen Freitag bekräftigt, ihre THG-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.
Bis zu 90 Prozent gratis
Der Emissionshandel gemäß CPRS funktioniert im Wesentlichen so: Anders als im EU-internen Handelssystem, dem ETS, gibt es nur eine Gesamtzahl an Emissionsrechten (Permits), die für ganz Australien für ein Jahr im Voraus zur Verfügung stehen. Den Unternehmen der energieintensiven Industrie (hauptsächlich Aluminium- sowie Stahlerzeuger) werden 90 Prozent ihrer voraussichtlichen Emissionen mit kostenlosen Permits abgedeckt, der E-Wirtschaft 60 Prozent. Wer mehr emittieren will, darf dies in unbegrenztem Ausmaß tun, muss aber am Ende des Jahres Permits für jede emittierte Tonne THG vorlegen. Einen Teil davon kann er von der Regierung kaufen und dabei bis zu fünf Prozent seines Emissionsvolumens über einen Vorgriff auf die Permits des kommenden Jahres decken. Auch ist die unbegrenzte Verwendung von Emissionszertifikaten aus dem Kioto-Regime möglich.
Laut dem bereits erwähnten Hintergrundpapier bedeutet die Gratiszuteilung von Permits eine Subvention von rund 3,9 Milliarden Australischen Dollars (1,9 Milliarden Euro) pro Jahr für die Elektrizitätswirtschaft. Jedoch heißt es in dem erwähnten Hintergrundpapier zum CPRS ausdrücklich, es werde geprüft, in wie weit dies nach internationalen wirtschaftspolitischen Spielregeln wie dem WTO-Regime zulässig ist.
Weil Industrie und E-Wirtschaft ihre aus dem CPRS potenziell entstehenden Kosten möglicherweise auf die Endverbraucher abwälzen werden, wird es auch für diese Zuschüsse geben. Insgesamt rund sechs Milliarden Austrialische Dollar (2,9 Milliarden Euro) stehen dafür für die Jahre 2011 und 2012 zur Verfügung.
Grüne Kritik
Heftige Kritik an Rudds Vorschlägen kam unter anderem von den australischen Grünen. Deren Vorsitzender Robert Brown sprach von einer „Kapitulation“ Rudds vor der energieintensiven Industrie und der australischen Elektrizitätswirtschaft, die rund 75 Prozent des Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt. Die Grünen würden sich im Oberhaus des australischen Parlaments, dem Senat, dafür einsetzen, die THG-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 2000 zu senken. Ob sie eine Mehrheit für ihr Anliegen bekommen, ist indessen offen. Sie selbst verfügen im 76 Sitze umfassenden Senat über fünf Sitze, die regierende Labor Party hat 32, ebenso wie die Liberalen. Die restlichen sieben Sitze teilen sich im Wesentlichen landwirtschaftlich ausgerichtete Splittergruppen. Im Unterhaus des australischen Parlaments, dem Repräsentantenhaus, sind die Grünen im Übrigen nicht vertreten.
Rudd wies die Kritik erwartungsgemäß zurück. Er beteuerte, einen Ausgleich zwischen der Reduktion von TGH-Emissionen und wirtschaftlichem Wachstum gesucht und gefunden zu haben. Das Land sei bei den internationalen Maßnahmen gegen den Klimawandel wieder mit dabei und werde auch konstruktiv an einer Nachfolgeregelung zum Kioto-Regime mitarbeiten.
Gipfel-Bilanz
Unterdessen zog der Exekutivsekretär der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Yvo de Boer, eine grundsätzlich positive Bilanz des Weltklimagipfels in Posen, der am Wochenende zu Ende gegangen war. De Boer sagte, es sei ein Arbeitsprogramm beschlossen worden, das zu einer „Intensivierung der Verhandlungen“ über das Kioto-Nachfolgeregime im kommenden Jahr führen werde. Das neue Regime soll auf dem 15. Weltklimagipfel im kommenden Jahr in Kopenhagen beschlossen werden. Erfolgt dies nicht, kann das Regime voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden. Dann würde eine zeitliche Lücke zwischen der Erfüllung der Kiotoziele im Jahr 2012 und dem Beginn der Anstrengungen, um allfällige neue Ziele zu erreichen, klaffen.
De Boer ergänzte, endlich sei nun auch der sogenannte „Adaptation Fund“ arbeitsfähig. In dessen Rahmen finanzieren die Industriestaaten in der Dritten Welt Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Das Problem ist die derzeit noch sehr niedrige Dotierung des Fonds, die sich auf rund 80 Millionen Euro beläuft. Laut Schätzungen von Entwicklungshilfeorganisationen wären für wirksame Hilfe mehrstellige Milliardenbeträge erforderlich.
Kritik kam von Umweltorganisationen, unter anderem auch solchen aus Österreich. In einer Aussendung der „Allianz für Klimagerechtigkeit“ war von einem „Minimalergebnis“ die Rede: „Die Industriestaaten haben es verfehlt, klare politische Signale und Bekenntnisse zur Treibhausgas-Reduzierung zu liefern.“ Auch die Mittel im Adaptation Fund seien „nicht einmal ein Tropfen auf den schon sehr heißen Stein.“
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