US-Umweltpolitiker Pacheco: Yes, we can! Foto: Archiv
US-Umweltpolitiker Pacheco: USA werden klimapolitische Führungsrolle übernehmen
Vorsitzender des Umweltausschusses des Senats von Massachusetts beim Beratungsunternehmen denkstatt: designierter US-Präsident Obama will weg von „Sucht nach fossilen Energieträgern“ – andere große Staaten werden USA folgen – „sehr konkrete Pläne“ in chinesischer Sonderverwaltungszone Macau
(Wien, 25.11.2008) „Wir wollen von unserer Sucht nach fossilen Energieträgern loskommen. Und Präsident Barack Obama wird diesen Weg einschlagen.“ Es sei Zeit, dass die USA die Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen, und Obama sei der Garant dafür. Das sagte der US-amerikanische Umwelt- und Energiepolitiker Marc R. Pacheco gestern bei einer Podiumsdiskussion in den Räumen des Wiener Umweltberatungsunternehmens denkstatt. Pacheco ist Vorsitzender des Umweltausschusses des Senats des US-Bundesstaats Massachusetts und gilt als Vertrauter des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore.
Anfang August beschloss der Senat von Massachusetts ein von Pacheco eingebrachtes Klimagesetz, den „Global Warming Solutions Act“. Dieser sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Zu diesem Zweck wird der Umweltminister von Massachusetts ermächtigt, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu erlassen. In diesem enthalten sind unter anderem Bestimmungen über die Stromerzeugung und Kraftstoffbereitstellung, die Energieeffizienz von Gebäuden sowie Emissionsobergrenzen für Kraftfahrzeuge. Über Personen, die die Bestimmungen erlassen, können strenge Strafen verhängt werden. Überdies hat der Umweltminister bis 2014 eine umfassende Studie über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten und eine Stelle zur Erfassung und Überwachung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) einzurichten. Für seine Verdienste um das Gesetz wurde Pacheco vergangenes Jahr von der Umweltorganisation Environment Massachusetts als „Climate Change Champion“ ausgezeichnet.
Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit
Pacheco betonte, die USA benötigten meist relativ lange Zeit, um Entscheidungen zu treffen: „Wenn wir uns aber einmal entschieden haben, dann ziehen wir die Sache auch durch.“ So werde es auch in der Klimapolitik sein. Er, Pacheco, gehe davon aus, dass Präsident Obama ähnliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen verordnen werde, wie sie in Massachusetts bereits beschlossen seien und wie sie der Welt-Klimabeirat IPCC empfohlen habe. „Dann werden wir weltweit klimapolitisch führend sein, und andere wichtige Staaten wie China und Indien werden uns folgen“, gab sich Pacheco überzeugt. Ansätze dafür seien bereits vorhanden. Er habe vor rund einem Monat die chinesische Sonderverwaltungsregion Macau, eine ehemalige portugiesische Kolonie, besucht: „Die dort umweltpolitisch Verantwortlichen sagten, sie wollten Macau zur ökologischsten Region in ganz Asien machen. Und sie zeigten mir sehr konkrete Pläne, um ihr Vorhaben zu verwirklichen.“
Große Chance für die Wirtschaft
Grundsätzlich gehe es darum, die Klimapolitik nicht nur als Umweltpolitik zu verstehen, sondern auch ihre gesundheits- sowie wirtschaftspolitischen Aspekte in den Blick zu nehmen. Der designierte US-Präsident Obama habe versprochen, rund zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein erheblicher Teil davon werde auf den für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zentralen Bereich Umwelttechnologien entfallen. „Das ist eine große wirtschaftliche Chance, die wir nützen müssen“, betonte Pacheco. Als in den 1960er Jahren der damalige US-Präsident John F. Kennedy angekündigt habe, binnen weniger Jahre einen Mann auf den Mond zu schicken, sei dies als utopisch belächelt worden. Doch die USA hätten das Problem bekannter Maßen bewältigt. Obamas Antrittsrede im Jänner werde ebenfalls eine auf den Klimawandel bezogene „Man-on-the-Moon“-Ankündigung enthalten. „Und ich bin sicher, dass wir auch das umsetzen werden“, zeigte sich Pacheco optimistisch.
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