(Wien, 24.11.2008) „Umweltgerechte, bäuerliche Landwirtschaft statt schrankenloser Liberalisierung, heimische, erneuerbare Energie statt importierter, klimaschädlicher Fossilenergie, intakte Umwelt statt Naturzerstörung, lebenswertes Land statt verlassener Dörfer“ – mit diesen Worten beschrieb der neue Umweltminister Nikolaus Berlakovich seine Ziele als burgenlandischer Umweltlandesrat. Wie viel er davon umsetzen kann, wird sich zeigen. Denn zumindest die von ihm und manchen anderen gewünschte „Energiewende“ wird noch einige Zeit auf sich warten lassen, wenn es nach dem neuen Regierungsprogramm geht. Ausdrücklich heißt es im acht Seiten umfassenden Kapitel „Energie“: Die Zukunft der heimischen Energieversorgung beruht auch weiterhin auf einem Mix von traditionellen und erneuerbaren Energieträgern sowie auf ausreichend dimensionierten Strom- und Gasnetzen. Die Bundesregierung wird daher Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen schaffen, um Engpässe und Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit hintanzuhalten und eine moderne, nachhaltige, leistbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich sicherzustellen.“
Gemeint sind damit von der Energiewirtschaft immer wieder geforderte Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren. So sollen beispielsweise, wie im Kapitel „Klima und Umwelt“ nachzulesen, die UVP-Verfahren gestrafft werden – allerdings „ohne Gefährdung des ökologischen Schutzzwecks“. Ausdrücklich bekennt sich die neue Bundesregierung auch dazu, die „übergeordneten Interessen der Versorgungssicherheit“ zu stärken und plant dazu die „Schaffung von Korridoren sowie anderen Rahmenbedingungen für ausreichend dimensionierte Strom- und Gasleitungen.“ Eigens wird in diesem Zusammenhang der „Lückenschluss im österreichischen 380-kV-Leitungsring in dieser Legislaturperiode“ genannt. Das fehlende Teilstück in der Steiermark ist bekanntlich im Bau. In Salzburg dagegen gibt es nach wie vor heftigen Widerstand. Auch beschloss die Landesregierung kürzlich ein neues Landes-Energiegesetz, das nach Einschätzung der Verbund-Stromnetzgesellschaft Verbund Austrian Power Grid (APG) den Bau des Teilstücks in Salzburg nicht eben erleichtert.
Öl, Gas und Wasserkraft
An von ihnen zu unterstützenden Vorhaben nennen die Koalitionäre in spe weiters eine Ölpipeline von Bratislava nach Schwechat, die von der OMV geplant Nabucco-Gaspipeline sowie die South-Stream-Gaspipeline, die der russische Gaskonzern Gazprom auf einer „Nabucco“-ähnlichen Route bauen will und die mancherorts als Konkurrenzprojekt zur Nabucco gesehen wird. Insider sehen im Bekenntnis der Regierung zu South Stream ein Zugeständnis an die Russen, um diese sowohl der Nabucco als auch der Zusammenarbeit mit der OMV bei der Entwicklung des Gashandelsknotens (Gashub) Baumgarten an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze geneigter zu machen. Auch den Bau von Anlandehäfen für verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas) befürwortet die Regierung. Ein solches Projekt verfolgt die OMV auf der Adriainsel Krk, ein weiteres der Verbund im Rahmen seiner französischen Tochtergesellschaft Poweo in Frankreich. Neu ist die politisch Rückendeckung für diese Vorhaben nicht: Schon die Regierung Gusenbauer und im Fall der Nabucco vor ihr die Regierung Schüssel hatten diese befürwortet. Wie sich das mit der im Regierungsprogramm ebenfalls vorfindlichen Forderung verträgt, „die Importabhägigkeit bei Energieträgern zu verringern“, wird übrigens nicht erläutert.
Enthalten ist im Regierungsprogramm weiters ein Bekenntnis zur Umsetzung des im Frühjahr vorgestellten Masterplans Wasserkraft – samt der Feststellung, es werde „kein Golden Plating bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ (WRRL) geben.
Neuer Anlauf
Angestrebt wird laut Regierungsprogramm auch eine „Konsolidierung der Energiebranche“ sowie die „Hebung von Synergiepotenzialen durch Kooperationen von Netzbetreibern“. Mit ersterer Formulierung ist eine – wie auch immer geartete – Neuauflage der „Österreichischen Stromlösung“ gemeint, über die seinerzeit vier Jahre lang ergebnislos gestzritten wurde. Die Zusammenarbeit der Netzbetreiber wiederum ist eine Idee, die der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein – dem der stellvertretende Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Reinhold Mitterlehner, folgt – immer wieder ventilierte. Ihm schwebte eine börsennotierte gemeinsame Gesellschaft möglichst aller österreichischen Netzbetreiber vor. Wie weit die neue Regierung in diese Richtung zu gehen gedenkt und wie weit sie kommt, ist offen. Nach wie vor wenig hält die Regierung von der eigentumsrechtlichen Trennung von Netzbetrieb und Energieverkauf („Full Ownership Unbundling“). Statt dessen verspricht sie, sich dafür einzusetzen, „den Liberalisierungsstand der einzelnen Mitgliedsstaaten auf ein einheitliches Niveau zu bringen.“
Energie und Klima
Schon im Programm der scheidenden Regierung Gusenbauer fand sich die auch im neuen Programm enthaltene „Entwicklung einer energie- und klimapolitischen Gesamtstrategie“. Sie soll diesem zufolge im Jahr 2010 vorliegen. Das ist zumindest nicht verfrüht: Im Jahr 2010 ist laut den Begleitbestimmungen zum Kiotoprotokoll festzustellen, ob Österreich Gefahr läuft, sein im Protokoll enthaltenes Ziel zu verfehlen. Dass dies nicht eben unwahrscheinlich ist, stellte der Rechnungshof erst kürzlich wieder einmal klar.
Ob das, was die neue Regierung vorhat, an dieser Situation etwas ändern kann, ist fraglich. Auf nationaler Ebene ist ein neuer Anlauf für das Bundesklimaschutzgesetz geplant, das der künftige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll kurz vor dem Sommer noch vorlegte, das jedoch nicht zuletzt von den Bundesländern in der Luft zerrissen wurde. Änderungen gibt es beim Klima- und Energiefonds (KLI.EN). Künftig sind in dessen Präsidium nur noch das Umwelt- sowie das Verkehrsministerium vertreten, nicht mehr dagegen das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Dotiert ist der Fonds jährlich mit 150 Millionen Euro, und das offenbar auch über das Jahr 2010 hinaus. Bisher war von insgesamt 500 Millionen Euro bis 2010 die Rede gewesen, die Dotierung für die weitere Zukunft blieb offen.
Standort geht vor
Was den grundsätzlichen energie- und klimapolitischen Kurs auf EU-Ebene betrifft, findet die künftige Regierung klare Worte: „ Bei weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Aufteilung von Klima- und Energiezielen sind nationale Standortinteressen prioritär zu wahren.“ Klimapolitik wird somit weiterhin nicht als wirtschaftspolitische Chance, sondern als Belastung begriffen – eine Position, die im Wesentlichen von der Industriellenvereinigung vertreten wird. Nur konsequent ist es aus dieser Perspektive, „einseitige Klimaschutzziele in Form von Belastungen für die bereits sehr effiziente heimische Industrie“ abzulehnen und im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS) auf der „vollständigen Gratis-Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an energieintensive Unternehmen“ zu bestehen. Sollte sich das nicht durchsetzen lassen, ist zumindest die „Möglichkeit einer Rückführung der ETS-Auktionierungserlöse in die Wirtschaft (z.B. in Form eines Austrian Carbon Trust im Rahmen des KL.IEN) unter Berücksichtigung internationaler Beispiele zu prüfen.“ Anders gesagt: Der Steuerzahler darf der Wirtschaft die von ihr benötigten Zertifikate bezahlen.
Und bezüglich der Verhandlungen über die geplante Nachfolgeregelung zum Kiotoprotokoll lässt die neue Regierung ebenfalls keine Zweifel aufkommen: „ Der Anteil der EU an den weltweiten CO2-Emissionen liegt derzeit bei 14 Prozent und soll bis 2030 auf zehn Prozent sinken. Deshalb ist es im Hinblick auf den
Klimawandel entscheidend, auch die USA und Schwellenländer, wie China und Indien, an Bord zu holen. Die Österreichische Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union hier wegweisende Schritte setzt.“
Mehr Effizienz
Verstärkt werden sollen im Übrigen die Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz: Dazu werde ein eigener Masterplan „mit konkreten Maßnahmenvorschlägen in den wichtigsten Bereichen (z.B. Gebäude, Mobilität. Industrie, Geweren, Kleinverbrauch)“ erstellt. Ob und wie weit für den Masterplan das im Auftrag der scheidenden Bundesregierung von der Energie-Control GmbH (E-Control) erstellte „Grünbuch Energieeffizienz“ herangezogen werden soll, bleibt offen. Das Grünbuch wird im gesamten Regierungsprogramm nicht ein einziges Mal erwähnt.
Immerhin plant die neue Regierung ein für die Jahre 2009 und 2010 mit insgesamt 100 Millionen Euro dotiertes Programm zur thermischen Gebäudesanierung. Das Geld soll „gleichmäßig auf private Haushale und Unternehmen aufgeteilt“ werden. Versprochen wird weiters, „nichtfinanzielle Hindernisse“ für Sanierungen zu beseitigen. Gemeint ist damit unter anderem das Vermieter-Mieter-Dilemma: Der Vermieter saniert ein Haus häufig nicht, weil er die Kosten nicht auf seine Mieter abwälzen kann. Die Mieter wiederum haben nicht das Recht, das Haus besser zu dämmen. Nicht neu ist im Übrigen die Ankündigung des „Ausstiegs aus der Ölheizung im Neubau“ und der „Umstellung von 400.000 Haushalten“ auf andere Heizsysteme. Dies war schon Teil des bisherigen Regierungsprogramms gewesen.
Wenig Neues bietet auch der Abschnitt „Klimafreundliche und leistbare Mobilität“ mit der Ankündigung, alternative Kraftstoffe und Antriebe verstärkt zu fördern und bei Agrarkraftstoffen auf die „ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien“ Rücksicht zu nehmen. Am „Österreichticket“ für den öffentlichen Verkehr, das im Wesentlichen schon vor dem Sommer beschlossen wurde, gedenkt die Regierung festzuhalten.
Öffentliche Hand als Vorbild
Apropos Nachhaltigkeit: Wie schon im letzten Regierungsprogramm findet sich auch im neuen das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit „in allen Politikbereichen“ und dazu, das „Handeln nach ökologischen, ökonomischen und sozialen (d.h. auch ethischen ind genderspezifischen) Gesichtspunkten“ auszurichten. So soll denn auch die Österreichische Nachhaltigkeitsstrategie „aktiv und unter breiter Beteiligung als gesamtösterreichische Strategie im Zusammenwirken mit den Bundesländern weiter entwickelt“ werden. Was das konkret heißt, wird indessen nicht erläutert. Dagegen ist die Weiterführung der „Nachhaltigen Wochen“, im Wesentlichen einer Förderaktion für den Lebensmittelhandel, sehr wohl der Erwähnung wert.
Sich selbst verordnet die neue Regierung – darin der alten nicht unähnlich – mehr Umweltverträglichkeit: Auf Basis des laufenden Pilotprojekts zur Ökologisierung der Bundesbeschaffung sollen „verbindliche Beschaffungsquoten für ökologische Produkte“ eingeführt werden. Die bei Dienstreisen anfallenden verkehrsmittelbedingten CO2-Emissionen würden kompensiert, verspricht die Regierung und kündigt auch ein „Energiebudgeting“ an, um ihren Energieverbrauch, ihre Energiekosten und ihre CO2-Emissionen zu kontrollieren und „laufend“ zu reduzieren.
Nicht fehlen dürfen Bekenntnisse zur Luftreinhaltung inklusive Feinstaub- und Lärmreduktion, zur Erhaltung des natürlichen Artenreichtums, zur Alpenkonvention und zur verbesserten Koordinierung der Nationalparkativitäten, für die es eine eigene Stelle geben soll. In Punkto Kernenergie verspricht die Regierung wie ihre Vorgängerin, sich um die Reform des Euratom-Vertrags zu bemühen und dessen Fokussierung auf den Schutzzweck anzustreben.
Kein Thema
Nicht angesprochen wird im Regierungsprorgamm übrigens ein besonders heftig umkämpftes Thema: das Umwelthaftungsgesetz, das dringend beschlossen werden muss. Andernfalls droht seitens der EU-Kommission wieder einmal ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch die ebenfalls heiß umstrittene Verpackungsverordnung, mit der die Verpackungssammlung wettbewerbstauglich gemacht werden soll, findet keine Erwähnung.
Chancen nutzen
Insgesamt ist das neue Regierungsprogramm in Sachen Umweltpolitik schwerlich ambitioniert. In einigen Bereichen fehlen nach wie vor überzeugende Konzepte – insbesondere in der Klima- und Energiepolitik, in der offenbar der bisherige Kurs fortgesetzt werden soll. Ob der neue Mann an der Spitze des Umweltministeriums in dieser Hinsicht mehr zustande bringt als seine diesbezüglich alles andere als erfolgreichen Vorgänger, wird sich zeigen.
Berlakovich wurde 1961 in Eisenstadt geboren und absolvierte an der Universität für Bodenkultur in Wien das Studium der Pflanzenproduktion. Im Jahr 1990 wurde er stellvertretender Bezirksparteiobmann der ÖVP-Oberpullendorf und bereits ein Jahr später Landtagsabgeordneter sowie stellvertretender Landesparteichef. Der burgenländischen Landesregierung gehörte Berlakovich seit dem 19. Mai 2005 an.
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