(Wien, 12.11.2008) Heftige Kritik am Entwurf der E-Control GmbH (E-Control) für eine neue Netztarifverordnung übten heute die Verbände der Ökostromerzeuger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Laut dem Entwurf müssen künftig auch Entnehmer auf den Höchstspannungsebenen (Netzebene 1 und 2) Netzbereitstellungsentgelt bezahlen. Netzverlustentgelt sollen auch die Stromerzeuger für alle Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung entrichten und nicht, wie bisher, nur die Stromkunden. Die E-Control argumentiert, dass auch bei der Einspeisung Netzverluste entstehen und diese „ein vergleichbares Ausmaß wie die auf Entnehmer zurückführbaren Netzverluste erreichen.“ Sowohl Netznutzungsentgelte als auch Netzverlustentgelte haben laut dem Entwurf künftig auch die Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken zu entrichten.
Schon vergangene Woche hatte der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) dies heftig kritisiert. Generalsekretärin Barbara Schmidt wies darauf hin, dass ausländische Erzeuger davon nicht betroffen sind. Somit bringe der Entwurf „ eine echte Benachteiligung für inländischen Strom. Österreichs E-Wirtschaft hat bisher im internationalen Wettbewerb hervorragend abgeschnitten und den heimischen Markt mit günstiger Energie versorgen können. Um diese Position halten zu können, darf es zu keinen neuen Belastungen für die österreichische Stromerzeugung kommen.“ Am kommenden Dienstag will der VEÖ in einer Pressekonferenz seine Position ausführlich erläutern.
Keine Entlastung
Die Ökostrom-Interessenvertreter schlossen sich dieser Argumentation heute an. Verordne die zuständige E-Control Kommission (E-CK) die Tarife wie von der E-Control vorgeschlagen, erhöhten sich die Netztarife für die Erzeuger zwischen 130 und 270 Prozent oder 0,25 bis 0,41 Cent pro Kilowattstunde. Für die Ökostrom-Hersteller gebe es ein zusätzliches Problem: Weil sie ihren Strom nicht auf dem freien Markt verkauften, sondern für dessen Einspeisung ins öffentlichen Netz eine fixe Vergütung bekämen, könnten sie ihre Mehrkosten nicht an die Kunden weitergeben. Dies verschlechtere ihre Ertragslage. Den Stromkunden bringe der Entwurf schwerlich eine Entlastung: Die Erzeuger nicht mittels Ökostromgesetz geförderten Stroms würden ihre Mehrkosten vermutlich an die Endkunden weiterverrechnen.
Martina Prechtl, die Geschäftsführerin des Verbands Kleinwasserkraft Österreich, sprach deshalb von einem „billigen Taschenspielertrick“ der Regulierungsbehörde. Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbands Photovoltaic (Photovoltaic Austria) ergänzte, Österreich müsse vom Import fossiler Energieträger unabhängiger werden. Aus diesem Grund sei eine „hohe Eigenerzeugungsquote“ nötig. Auf Grund des Entwurfs zur Netztarifverordnung habe er den Eindruck, dies werde von der E-Control nicht verstanden.
Entschieden ist im Übrigen noch nichts. Die Begutachtungsfrist für die Verordnung endet am 25. November.
Klagen gegen die Tarife
Unterdessen haben die Kleinwasserkraft-Vertreter noch an einer anderen Front zu kämpfen: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen die steigenden Netznutzungsentgelte, die sie laut E-CK für die Bereitstellung von Ausgleichsenergie (Zwei-Minuten-Reserve) zu bezahlen haben. Von 0,0933 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2007 sei dieses auf 0,1100 Cent im heurigen Jahr gestiegen. Für 2009 plane die E-CK eine weitere Erhöhung auf 0,1400 Prozent, rechnete Prechtl dem UMWELTSCHUTZ vor. Sie hält dies für umso absurder, als die von Kleinwasserkraftwerken mit weniger als fünf Megawatt Leistung benötigte Regelenergie nach einhelliger Meinung einschlägiger Experten „im Netzrauschen untergeht.“ Dazu komme, dass ausländischen Kraftwerksbetreibern diese Kosten nicht aufgebürdet würden. Deshalb ist laut Prechtl nun Schluss mit lustig: „Wir werden gegen die Systemdienstleistungstarife aktiv. Bei den Kraftwerksbetreibern liegen die Rechnungen, und gegen die wird jetzt geklagt.“
Problem Novelle
Ein weiteres Problem sehen die Ökostromerzeuger darin, dass, wie vom UMWELTSCHUTZ berichtet, die im Sommer beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz von der EU-Kommission noch nicht genehmigt wurde. Der Grund dafür sind unter anderem Bedenken, die geplante „Deckelung“ der Ökostromkosten für Unternehmen mit 0,5 Prozent ihres Nettoproduktionswertes könne eine unerlaubte Beihilfe darstellen. Schon vor mehreren Wochen hatte E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz auf diesen Umstand hingewiesen und hinzugefügt, er rechne mit einem längeren Verfahren.
Die Ökostromerzeuger forderten deshalb heute, die Bundesregierung solle die EU-Kommission um eine Teilung des Genehmigungsverfahrens ersuchen. Jene Teile der Novelle, die als unproblematisch gelten, könnten dann, wie geplant, mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Hinsichtlich der problematischen Teile müsse „engagiert, kompetent und mit hohem Nachdruck“ weiterverhandelt werden. Auf diese Weise könnte den Ökostromerzeugern zufolge der Weg für bis 2015 geplante Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Milliarden Euro frei gemacht werden.
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