Eisige Höhen: Den Teilnehmern am Weltklimagipfel bläst der kalte Wind der Wirtschaftslage entgegen.Foto: Creative Collection
Weltklimagipfel: Bescheidene Aussichten
Klimabündnis-Geschäftsführer Mehl: keine hochgesteckten Erwartungen an Weltklimagipfel in Posen Anfang Dezember – Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen gründen „Allianz für Klimagerechtigkeit“ - Forderung: 40 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern
(Wien, 10.11.2008) Keine hoch gesteckten Erwartungen hegt der Geschäftsführer des Vereins Klimabündnis Österreich, Wolfgang Mehl, bezüglich der COP 14, des heurigen UNO-Weltklimagipfels, der vom 1. bis 14. Dezember in Posen stattfindet. Mehl sagte dem UMWELTSCHUTZ, er gehe davon aus, „dass nicht allzu viel passieren wird.“ Er hoffe, der designierte US-Präsident Barack Obama werde im kommenden Jahr ein „klares Signal“ bezüglich einer Teilnahe der USA am geplanten Nachfolgeregime zum Kiotoprotokoll setzen. Die „Post-Kioto“-Regelung soll in einem Jahr bei der COP 15 in Kopenhagen beschlossen werden. Geschieht dies nicht, kann sie nach allgemeiner Einschätzung nicht mehr rechtzeitig mit Ende 2012 in Kraft treten. Damit gäbe es vorerst kein weltweites Programm zum Umgang mit dem Klimawandel mehr.
Mehl kritisierte die Position der EU als „schwach“, weil deren Mitgliedsstaaten ihre Positionen aufeinander abstimmen müssten. Ein „schwerer Fehler“ sei die Festlegung des EU-internen Treibhausgas-Reduktionsziels im März 2007 gewesen. Damals hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, ihre Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2020 gegenüber dem Niveau von 2005 um 20 Prozent zu senken. Mehl sieht darin eine Schwächung der Position der EU: „In den Verhandlungen über die Kioto-Nachfolgeregelung forderte die EU in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Weltklimabeirats IPCC eine Senkung um 25 bis 40 Prozent. Das ist unglaubwürdig, wenn sie sich selber ein weniger anspruchsvolles Reduktionsziel setzt.“ Dies sei umso absurder, als in Posen unter anderem darüber verhandelt wird, den Entwicklungsländern THG-Reduktionsziele vorzuschreiben.
Kaum „Carbon leakage“
Dem Argument, es nütze wenig, der Industrie in der EU strenge klimapolitische Auflagen zu erteilen, weil diese sonst abwandere und ihre Produkte anderswo mit höheren THG-Emissionen herstelle („Carbon leakage“), kann Mehl kaum etwas abgewinnen. Die EU-Staaten im Allgemeinen sowie Österreich im Besonderen böten eine Vielzahl von Standortvorteilen, darunter Rechtssicherheit sowie bestens ausgebildetes Personal. Dergleichen gebe ein Unternehmen nicht einfach auf. Mehl sieht in den immer wieder geäußerten Abwanderungsdrohungen den „Ausdruck eines Machtspiels, das bisher leider meistens die Industrie gewonnen hat.“ Allerdings laufe dieses Spiel in allen EU-Staaten. Insofern habe er Verständnis für Österreichs Unternehmen. Zu begrüßen sei daher, dass es im Rahmen des EU-internen Emissionshandels (EU-ETS) ab 2013 weitestgehend einheitliche Regelungen für alle Mitgliedsstaaten geben werde. Dann falle das Argument von den besseren Bedingungen in den östlichen Nachbarländern Österreichs weg, sagte Mehl.
Lose Allianz
Unterdessen haben 13 österreichische Interessengruppen im Umwelt- und Entwicklungshilfebereich beschlossen, ihre klimapolitischen Positionen künftig besser aufeinander abzustimmen. Dies erfolgt unter dem Titel der sogenannten „Allianz für Klimagerechtigkeit“, die am vergangenen Freitag in Wien vorgestellt wurde. Über ein 25-seitiges Grundsatzpapier im Wesentlichen bekannten Standpunkten, gelegentliche gemeinsame Veranstaltungen sowie die bereits erwähnte verbesserte inhaltliche Abstimmung geht die Allianz allerdings nicht hinaus, sagte Mehl auf Anfrage. Jedoch sei dies ein nicht unwesentlicher Fortschritt, weil bisher Umwelt- sowie Entwicklungsorganisationen höchst unterschiedliche klimapolitische Akzente gesetzt hätten.
40 Milliarden mehr
Im Namen der Allianz forderte Andreas Zahner von CARE (Cooperative for Assistance and Relief Everywhere) einen über die bisherigen Mittel der Entwicklungshilfe hinaus gehenden mit 40 Milliarden Euro pro Jahr dotierten internationalen Hilfsfonds. Mit diesem sollten in Entwicklungs- sowie Schwellenländern Programme zur Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) finanziert werden. „Die Finanzierung sollte angesichts der Summen, die zur Bewältigung der Finanzkrise ganz selbstverständlich aufgebracht werden, kein Problem sein“, sagte Zahner.
Der Bereichsleiter Internationale Hilfe des Roten Kreuzes, Max Santner, konkretisierte auf Anfrage des UMWELTSCHUTZ, als Beitrag Österreichs sei unter anderem eine Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit rund zehn Millionen Euro wünschenswert. Der Fonds wurde 2005 in Folge des Tsunamis in Indonesien eingerichtet, enthält aber bis dato keinen einzigen Euro, erläuterte Santner. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sieht Santner im Klima- und Energiefonds der Bundesregierung (KLI.EN) sowie auf internationaler Ebene in einer Steuer für Finanztransaktionen („Tobin Tax“).
Mehl ergänzte, der bestehende „Adaptation Fund“ im Rahmen des Kiotoprotokolls sei massiv aufzustocken. Derzeit wird dieser über Abgabe von zwei Prozent auf Emissionsreduktionsprojekte gespeist, die von Unternehmen aus den Industriestaaten in Entwicklungs- sowie Schwellenländern durchgeführt werden (Clean Development Mechanism, CDM). Laut Ansicht Mehls sollte die Abgabe auf 50 Prozent, langfristig sogar auf 100 Prozent erhöht werden: „Wir sollten für jedes CDM-Projekt Geld in der Höhe des Projektvolumens hinterüberweisen.“
Neben dem Klimabündnis, dem Roten Kreuz und CARE gehören der „Allianz für Klimagerechtigkeit“ die „Arche Noah“, die „Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt“, die Dreikönigsaktion, GLOBAL 2000, Greenpeace, Horizont 3000, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), die Naturfreunde, Respect sowie der WWF an.
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