Kiotoziel mit Maßnahmen aus Klimastrategie kaum zu erreichen – zu wenig Geld für Zertifikate-Kauf und Umweltförderung – klima:aktiv: Ergebnisse kaum überprüfbar
(Wien, 06.11.2008) Die Klimastrategie genügt vermutlich nicht, um Österreichs Kiotoziel zu erreichen, betont der Rechnungshof (RH) in einem heute erschienenen Bericht. Überraschend ist das nicht: Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte der bekannte Volkswirtschaftler Stefan Schleicher solche Befürchtungen geäußert und sie Anfang des heurigen Jahres wiederholt und präzisiert. Seine Äußerungen werden durch den RH-Bericht weitgehend bestätigt, indem es grundsätzlich heißt: „Die Anpassung der Klimastrategie 2007 führte nur die Klimastrategie 2002 bei gleichzeitiger Erhöhung der zulässigen Emissionvolumina weiter. Daraus leitet der RH ab, dass die Kioto-Zielerreichung unter Fortsetzung des derzeit eingeschlagenen Weges insgesamt unwahrscheinlich ist.“ Überdies weist der RH „mit Nachdruck“ auf einen Punkt hin, den auch Schleicher immer wieder betont: Österreichs Ziel, seine Emissionen an Treibhausgasen (THG) um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, bezieht sich auf den Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012. Wie der RH festhält, heißt das, „dass Verpflichtungszeitraum mit 1. Jänner 2008 begonnen hat. Bis 2012 müssen somit nicht nur die Reduktionen zur Zielerreichung realisiert, sondern auch alle Überschreitungen kompensiert sein.“ Warum das kaum möglich sein wird, begründet der RH folgendermaßen:
Im Sektor Raumwärme/Kleinverbrauch ist eine Reduktion von (mindestens) 2,3 Millionen Tonnen pro Jahr darzustellen. Möglich wäre das nicht zuletzt über den Einsatz der Wohnbauförderung zur thermisch-energetische Gebäudesanierung. Allerdings liegt die Wohnbauförderung in der Kompetenz der Bundesländer. Und die wandten beispielsweise 2006 nur 0,35 der insgesamt zur Verfügung stehenden 2,63 Milliarden Euro für diesen Zweck auf.
Die Sektoren Energieaufbringung und Industrie sind seit 2005 zum Großteil in den EU-internen Emissionshandel (EU-ETS) eingebunden und müssen für jede Tonne CO2, die über den ihnen jeweils zugestandenen und mit kostenlosen Emissionszertifikaten abgedeckten Werten liegt, weitere Zertifikate kaufen. Wie der RH in einem eigenen Bericht ausführt, kam dabei in der ersten ETS-Periode (2005 bis 2007) vor allem die Energiewirtschaft zum Handkuss, weil die Industrie insgesamt mehr Gratiszertifikate bekam, als sie brauchte. In der zweiten Periode (2008 bis 2012) wird auch die Industrie stärker an die Kandare genommen. Dennoch geht der RH davon aus, dass die Zielerreichung nur im Sektor Energiewirtschaft wahrscheinlich, im Sektor Industrie dagegen unwahrscheinlich ist. Einsparungen von 2,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr seien „mangels einschlägiger Maßnahmen nicht zu erwarten.“
Im Sektor Verkehr betrifft, so sind die THG-Emissionen von 1900 bis 2006 bekanntlich um rund 83 Prozent gestiegen. In der Klimastrategie 2002 sei diese Entwicklung „deutlich unterschätzt“ worden, stellt der Rechnungshof fest und fügt hinzu: „Die in der Anpassung der Klimastrategie 2007 enthaltenen, aus 2002 weitergeführten Maßnahmen eröffneten keine neue Perspektive, die Verkehrsemissionen kurzfristig um nahezu ein Fünftel zu senken.“ Diese Ansicht wird vom Umweltministerium nicht geteilt. In seiner Stellungnahme zu RH-Bericht heißt es, allein der vermehrte Ersatz von konventionellem Sprit durch Agrokraftstoffe werde voraussichtlich ein Sinken der Emissionen um 1,4 Millionen Tonnen pro Jahr bewirken. Das sei drei Mal so viel wie bisher angenommen. Gegen eine PKW-Maut sowie eine höhere Mineralölsteuer, um den Tanktourismus einzudämmen, spricht sich das Finanzministerium aus. Ersteres treffe hauptsächlich die Pendler, letzteres führe zu „sehr hohen budgetären Ausfällen.“
Zusätzlich kritisiert der RH in Bezug auf den Verkehrssektor, dass in den Umweltverträglichkeitsprüfungen für Straßenbauten Emissionssteigerungen nicht berücksichtig „oder mit dem Irrelevanzkriterium als unerheblich eingestuft“ werden.
Als „wahrscheinlich“ stuft der RH das Erreichen der angestrebten Emissionen nur in den Sektoren Abfallwirtschaft und Fluorierte Gase (SF6) ein, im Sektor Landwirtschaft hält er dieses für immerhin „möglich“. Dort geht es indessen nur um vergleichsweise geringe Senkungen, ebenso wie im Sektor „Sonstiges“, der im Wesentlichen die Leitungsverluste in der Gaswirtschaft betrifft. Hier jedoch hält der RH die Zielerreichung für unwahrscheinlich.
Zu wenig Geld
Grundsätzlich positiv beurteilt der RH, dass die Umweltförderung im Inland (UFI) in den vergangenen Jahren großteils auf Emissionsreduktionsvorhaben ausgerichtet war. Allerdings war die UFI zuletzt erheblich unterdotiert: 2007 etwa standen nur 90,24 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderungswerber hatten jedoch Projekte mit einem Gesamtumfang von rund 178,51 Millionen Euro eingereicht. Das Umweltministerium verweist in seiner Stellungnahme zum Bericht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Dieses wiederum argumentiert, die UFI sei „nur eine von vielen möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz“. Außerdem gebe es billigere Mittel.
Für ebenfalls zu gering hält der Rechnungshof die Mittel, um im Rahmen der sogenannten „Flexiblen Mechanismen“ des Kiotoprotokolls Zertifikate aus Emissionsreduktionsprojekten im Ausland zu kaufen. Die ursprünglich vorgesehenen 289 Millionen Euro seien bereits verbraucht, die Aufstockung auf 319 Millionen sei um mindestens 53 Millionen Euro zu niedrig ausgefallen. Unisono teilten Umwelt- und Finanzministerium dazu mit, durch die im Mai 2008 in Kraft getretene Novelle zum Umweltförderungsgesetz stünden nunmehr 531 Millionen Euro zur Verfügung, und das müsse reichen.
Kritik übt der Rechnungshof auch am Klima- und Energiefonds (KLI.EN), der zur Zeit der Prüfung durch den RH nur Projekte aus bestehenden Programmen übernommen hatte für den weder eigene Förderprogramme noch die Förderrichtlinien existierten. Dies hat sich mittlerweile geändert.
klima:aktiv: Kosten ja, Nutzen fraglich
Auch „klima:aktiv“, vom Umweltministerium als Aktionsprogramm zum Klimaschutz apostrophiert, wird vom Rechnungshof kritisch beurteilt. Was die 23 Einzelprogramme nun tatsächlich gebracht hätten, sei kaum feststellbar. Nur bei „klima:aktiv mobil“ gebe es zumindest teilweise Zielvereinbarungen, mit Hilfe derer sich die erzielten Einsparungen berechnen ließen. Grundsätzlich kritisierte der Rechnungshof: „Eine exakte Erfassung der CO2-Einsparungen war aus strukturellen Gründen nicht durchgängig möglich. Dadurch bestand die Gefahr, die Wirksamkeit der Programme zu hoch zu bewerten.“
Relativ exakt konnte der RH übrigens die Kosten der Aktion feststellen: Sie lagen zwischen 2,16 Millionen Euro im Jahr 2004 und 5,60 Millionen im Jahr 2006. Geld, das übrigens aus der Umweltförderung stammte und damit wohl kaum zweckgerecht ausgegeben wurde, kritisiert der RH.
Abschließend kritisiert der RH in seinem Bericht, dass noch immer keine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel („Adaptation-Strategie“) existiert und dass die Bundesländer der vergangenes Jahr erfolgten Anpassung der Klimastrategie noch nicht formell zugestimmt haben. Zumindest die Adaptation-Strategie soll aber bis Ende 2008 vorliegen, wird seitens des Umweltministeriums versichert.
Warnung vor Sanktionen
Warnend hebt der RH hervor, dass das Kiotoprotokoll Sanktionen vorsieht, falls ein Staat sein Emissionsreduktionsziel verfehlt. Er muss in der folgenden Verpflichtungsperiode nicht nur die Überschreitung kompensieren, sondern um ein Drittel der Überschreitung mehr THG reduzieren. Österreich ist davon zwar nur betroffen, wenn die EU ihr gemeinsames Ziel einer Reduktion um acht Prozent gegenüber 1990 verfehlt. Doch innerhalb der EU ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren und im Fall einer Verurteilung mit finanziellen Strafen zu rechnen. Geld dafür habe die Regierung bisher noch nicht bereitgestellt.
Das Finanzministerium geht in seiner Stellungnahme hierzu davon aus, dass Österreich das Kiotoziel erreichen wird. Und hinsichtlich der EU-internen Sanktionen seien noch keine Details beschlossen.
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