Abbruch statt Aufbau? Die Zementindustrie ist mit der EU-Klimapolitik nicht besonders zufrieden. Foto: Creative Collection
Klimapolitik: „Beton“ von der Zementindustrie
Versteigerung von Emissionszertifikaten würde Branche aus Europa vertreiben – „Opfer einer überzogenen europäischen Umweltpolitik“ – Anschober: auf VOEST konzentrieren
(Wien, 09.10.2008) Ihre Vertreibung aus Europa befürchtet die Zementindustrie, falls der EU-Emissionshandel ab 2013 so geregelt wird wie vom europäischen Parlament am Dienstag beschlossen. Das teilte die Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ) heute in einer Aussendung mit. Laut dem Parlamentsbeschluss, dem allerdings noch die EU-Kommission sowie der Rat der zuständigen Fachminister zustimmen müssen, sollen 2013 nur noch 85 Prozent der Emissionsrechte (Allowances) für die Industrie gratis zugeteilt werden. Den Rest müssten die Unternehmen ersteigern. Jährlich würde der Anteil der zu ersteigernden Allowances bis 2020 schrittweise auf 100 Prozent erhöht. Ausnahmen soll es für Branchen geben, bei denen die Gefahr einer Abwanderung in Länder mit einer Klimapolitik besteht, die laxer ist als die der EU („Carbon leakage“). Die entsprechenden Branchen sollen weiterhin 100 Prozent der Allowances gratis erhalten. Noch steht aber nicht fest, welche Industriezweige unter diese Regelung fallen würden. Laut Parlament soll die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2009 einen diesbezüglichen Vorschlag machen.
Kampf mit allen Mitteln
Laut Felix Friembichler, dem Geschäftsführer der VÖZ, ist seine Branche aber jedenfalls „entschlossen, mit allen Mitteln gegen eine derartige Regelung vorzugehen. Es muss eine Ausnahmeregelung für energieintensive Branchen kommen, sonst droht die gesamte Klima- und Wirtschaftspolitik zu entgleisen, während sich die Konjunktur sowieso im Abschwung befindet.“ Er stützt sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting im Auftrag der europäischen Zementindustrie. Dieser zufolge würden schon bei Allowances-Preisen von rund 25 Euro etwa 85 Prozent der europäischen Zementklinkerproduktion in Länder außerhalb der EU verlegt, wenn es keine Gratiszuteilung mehr gäbe. Kosten die Allowances 35 Euro, werde „im Falle der Komplettversteigerung die gesamte Klinkerproduktion ins Ausland verlagert“, heißt es in der Studie. Und die 35 Euro seien der für die Handelsperiode 2013 bis 2020 zu erwartende Mindestpreis. Heute, Donnerstag, wurden Futures auf Allowances an der für Zentraleuropa bestimmenden Leipziger Energiebörse EEX übrigens um 22,76 Euro gehandelt.
Importiert werden könnte Zement laut Friembichler aus den Balkanländern und der Ukraine, bei einem entsprechenden „CO2-stimulierten“ Preisniveau auch aus Nordafrika und aus dem Mittleren Osten. Alleine in Saudiarabien seien 13 neue Werke geplant, die bis 2010 in Betrieb gehen sollten. Jedes dieser Werke sei etwa fünf Mal so groß wie ein durchschnittliches österreichisches Zementwerk.
Drei Forderungen
Friembichler leitet daraus drei Forderungen ab:
kostenfreie Zuteilung der Allowances an das produzierende Gewerbe
Zuteilung an je Anlagen auf Grund branchenspezifischer Benchmarks: Anlagen, die im internationalen Vergleich bereits besonders wenig CO2 pro Tonne Zement emittieren und auf dem neuesten Stand der Technik sind, würden im Fall einer solchen Regelung besser behandelt. Dass Österreichs Zementindustrie, so betrachtet, nicht eben schlecht dasteht, gilt als unbestritten.
vergleichbare Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene.
Allerdings gibt sich der VÖZ-Geschäftsführer nicht eben optimistisch, mit diesen Anliegen Gehör zu finden. Bisher seien alle Kompromissvorschläge seiner Branche „abgeschmettert“ worden. Die Zementindustrie sei das „Opfer einer überzogenen europäischen Umweltpolitik“.
VOEST „retten“
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) versucht indessen, zu beruhigen: Es sei keineswegs fix, dass alles komme, was das Parlament da beschlossen habe. Und zumindest für den Stahlkonzern VOEST müsse sich eine taugliche Regelung finden lassen. Darum müssten sich Umweltminister Josef Pröll und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei den kommende Woche beginnenden Ratsverhandlungen bemühen. Österreichs Strategie müsse sein: „Kein Fordern von Ausnahmen in allen denkmöglichen Bereichen, sondern Konzentration auf die Interessen der VOEST, die absolut legitim und mit einer offensiven Klimapolitik gut vereinbar sind.“
Anschobers Einsatz kommt übrigens nicht von ungefähr: Nächstes Jahr hat er Landtagswahlen zu schlagen. Und so ganz strahlend sind die Aussichten nicht: Bei der Nationalratswahl lagen die Grünen mit 9,9 Prozent zwar über ihrem Landtagswahlergebnis von 2003 (9,1 Prozent). Im Vergleich zur Nationalratswahl 2006 verzeichneten sie aber ein Minus von 0,3 Prozent.
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