Unter Spannung: Die Netze müssen ausgebaut werden, betont die E-Wirtschaft. Foto: Creative Collection
Energetische Wünsche
Elektrizitätswirtschaft sowie Vertreter der Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien präsentieren Forderungen an nächste Bundesregierung
(Wien, 08.10.2008) Ihre Wünsche an die nächste Bundesregierung präsentierten gestern der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) sowie der Österreichische Biomasseverband und der Bundesverband Photovoltaik (Photovoltaic Austria). Der VEÖ legte ein Zehn-Punkte-Programm vor, das im Wesentlichen schon seit Längerem bekannte Anliegen der E-Wirtschaft enthält. Im Einzelnen geht es um folgendes:
Sicherstellung der Stromerzeugung im Inland durch den Ausbau der Wasserkraft, hocheffizienter thermischer Kraftwerke sowie der Netzinfrastruktur,
Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Kraftwerke sowie nicht zuletzt auch Leitungen,
Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzepts; ein solches hatte bereits die scheidende Bundesregierung in Aussicht gestellt;
klare Regelungen im Bereich der Energieeffizienz, womit insbesondere eine „transparente und nachvollziehbare Umsetzung der Richtlinie Endenergieeffizienz“ der EU gemeint ist,
regulatorische Rahmenbedingungen, die Investitionen in die Netze attraktiv machen; insbesondere wünscht sich der VEÖ einen Investitionsschutz für den Aufbau „intelligenter“ Stromnetze (Smart Grids);
Zweckbindung der Energieabgabe, der Dividenden der E-Wirtschaft an Bund und Länder sowie der von den Elektrizitätsunternehmen bezahlten Umsatzsteuer, die laut VEÖ auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen; mit einem Prozent dieser Summe, also etwa 15 Millionen Euro, könnten 150.000 Haushalte mit je 100 Euro entlastet werden. Zusätzlich solle es Anreize für die effizientere Stromnutzung geben;
einen „Belastungsstopp bei Steuern und Abgaben“, die auf den Stromverbrauch eingehoben werden,
die „maßvolle Regulierung des europäischen Strombinnenmarktes“; hiermit dokumentiert der VEÖ einmal mehr seine Ablehnung der eigentumsrechtlichen Trennung von Netzbetrieb und Energieverkauf (Ownership Unbundling);
Unterstützung des grenzüberschreitenden Stromhandels; vor allem geht es darum, die nationalen Märkte in Regionalmärkte zu integrieren;
Förderung von Forschung und Entwicklung; dabei geht es um technische Verbesserungen bei den Netzen ebenso wie um neue Stromerzeugungsformen und um das Abtrennen von CO2 aus Kraftwerksabgasen inklusive seiner Lagerung in geeigneten Gesteinsschichten (Carbon Capture and Storage, CCS).
VEÖ-Generalsekretärin Barbara Schmidt sagte, Österreich brauche eine „nationale Kraftanstrengung“, um seine Versorgung mit Strom nachhaltig zu sichern. Die E-Wirtschaft sei bereit, eine darauf bezogene „Koalition mit der Politik“ einzugehen.
Bekannte Forderungen
Ebenfalls weitgehend bekannt sind die Forderungen, die der Vorsitzende des Österreichische Biomasseverbands, Heinz Kopetz, sowie Photovoltaic-Austria-Präsident Hans Kronberger gestern vorlegten. Sie wünschen unter anderem
eine neuerliche Novellierung des Ökostromgesetzes, wobei die Höhe des jährlich neu hinzu kommenden Förderbetrags (laut der erst Anfang Juli beschlossenen Novelle 21 Millionen Euro) unbegrenzt sein soll;
Anhebung der Investitionsförderungen für private Photovoltaikanlagen durch den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) von acht auf 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr,
Festhalten am Ziel, bis 2010 volumsbezogen mindestens zehn Prozent des Kraftstoffbedarfs durch Agrosprit (Agrodiesel und Agroethanol) zu decken, was durch entsprechende Beimischung zu konventionellem Kraftstoff erreicht werden soll,
ein Stromspargesetz, um den jährlichen Verbrauchszuwachs (derzeit etwa 1,5 Terawattstunden) zu halbieren,
ein Gesetz zur Förderung der Erzeugung von Wärme mit Hilfe erneuerbarer Energieträger; der Wärmebedarf von Neubauten oder sanierten Gebäuden muss demnach zu mindestens 70 Prozent durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden, damit Förderungen beantragt werden können.
Kronberger sagte, mit einer entsprechend konsequenten Energiepolitik könne Österreich „leicht“ 34 Prozent seines Gesamtenergiebedarfs mittels erneuerbarer Energieträger decken. Dies fordert die EU-Kommission, als Termin für das Erreichen des Ziels ist das Jahr 2020 vorgesehen. Die Verhandlungen sind im Gange. Nach Angaben der E-Wirtschaft sowie des Wirtschaftsministeriums sind 34 Prozent nicht mit Maßnahmen im Inland allein darstellbar, sondern höchstens 28 Prozent. Der Rest müsste nach Ansicht des Ministeriums mit Hilfe des geplanten EU-weiten Systems zum Handel mit entsprechenden Zertifikaten (Guarantees of Origin, GoOs) dargestellt werden. Zumindest in einem Punkt ist sich Kronberger mit der E-Wirtschaft übrigens einig: Er befürwortet den weiteren Ausbau der Wasserkraft – mit den ohnehin erforderlichen strengen Umweltauflagen.
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