SP-Umweltsprecherin Bayr: „Neoliberalismus Marke Pröll“ Foto: Petra Spiola
SPÖ und Liberales Forum präsentieren umweltpolitische Vorstellungen
Heftige SP-Kritik an Umweltminister Pröll: Fehler und Versäumnisse bei Energie- und Klimapolitik, Luftreinhaltung, Agrokraftstoffen und Umwelthaftung – „Bundes-Klimaschutzplan“ nach Art des Wiener KLiP erforderlich – Umwelthaftung: Verursacher soll zahlen - LiF-Bereichssprecher Gara stellt Zwölf-Punkte-Programm vor: „energiepolitisches Grundsatzgesetz“ nötig – „Carbon Authority“ nach Art der Finanzmarktaufsicht soll Klimapolitik überwachen
(Wien, 19.09.2008) Die SPÖ und das Liberale Forum (LiF) legten heute in Wien ihre umwelt- und klimapolitischen Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode vor. SPÖ-Umwelt- und Entwicklungssprecherin Petra Bayr sowie die Wiener Umweltstadträtin Ulrike Sima übten dabei scharfe Kritik an Umweltminister Josef Pröll. Dieser verstehe sich im Wesentlichen als Vertreter der Agrarlobby, kümmere sich aber kaum um umweltpolitische Fragen. Ein Bespiel für sein „Versagen“ sei der Entwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz, mit dem die Verantwortung für das Erreichen des Kiotoziels auf die Bundesländer abgeschoben werden solle, konstatierte Sima. Sie forderte einen Bundes-Klimaschutzplan nach Art des Wiener KLiP, der „statt unverbindlicher Auflistungen nach dem Motto ‘Wünsch Dir was‘ konkrete Ziele und Zeitvorgaben“ enthalte. „Untätig“ wie vor ihm kein Umweltminister sei Pröll auch in Sachen Kernenergie gewesen. Er habe beispielsweise keinerlei Schritte gegen den geplanten Ausbau des slowakischen AKW Mochovce gesetzt. Dies müsse sich dringend ändern, erforderlich sei ein „Neustart in der heimischen Anti-Atom-Politik.“
Negativ fällt laut Sima auch Prölls Bilanz in Sachen Luftreinhaltung aus. Das geltende Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) schränke den Spielraum der Länder stark ein. Trotz mehrfach an ihn herangetragener Wünsche mache Pröll jedoch keine Anstalten, das Gesetz zu novellieren. Eine Novelle sei indessen dringend nötig, „damit die Länder zusätzliche effektive Maßnahmen gegen den Feinstaub setzen können.“
Problem Agrosprit
Bayr fügte hinzu, ein weiteres Problem sei Prölls Haltung zu Kraftstoff auf Basis landwirtschaftlicher Rohstoffe (Bio- bzw. Agrokraftstoff). Im Gegensatz zu Pröll nehme stehe kaum noch eine namhafte internationale Institution dem Agrokraftstoff kritiklos gegenüber. Die Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen etwa habe erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die Zahl der weltweit hungernden Menschen nicht zuletzt wegen der Agrokraftstoffproduktion neuerlich gestiegen sei und mittlerweile bei etwa 920 Millionen liege. Auch die EU weiche von ihren bisherigen Agrosprit-Zielen ab und wolle nun nicht mehr zehn, sondern nur noch sechs Prozent des Kraftstoffbedarfs durch solche gedeckt wissen. Es sei daher höchste Zeit, auch die „überzogenen“ österreichischen Ziele zu überdenken. Auch müsse dringend ein internationales Zertifizierungssystem für Agrokraftstoffe geschaffen werden.
Neuerlich sprach sich Bayr auch für ein strenges Umwelthaftungsgesetz (UHG) aus. Es gehe nicht an, dass Unternehmen auf Grund vor langer Zeit erteilter Betriebsgenehmigungen aus ihrer Verantwortung entlassen würden und letztlich die öffentliche Hand für allfällige Schäden aufzukommen habe. Statt dessen müssten die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Den derzeit vorliegenden Entwurf bezeichnete Bayr als „Neoliberalismus Marke Pröll“, bei dem die Firmen kassierten und die Konsumenten die Schäden zahlten.
Die Schelte für Pröll blieb erwartungsgemäß nicht ohne Reaktion. Der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter kritisierte seinerseits Sima und warf dieser „Versäumnisse“ in ihrem eigenen Wirkungsbereich vor.
Ein umfangreiches energie- und klimapolitisches Konzept legte der zuständige Bereichssprecher des Liberalen Forums (LiF), Stefan Gara, vor. Kern seines Zwölf-Punkte-Programms ist ein „energiepolitisches Grundgesetz“ im Verfassungsrang. In diesem will er die im März 2007 vorgeschlagenen energiepolitischen Ziele der EU festschreiben, die eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, eine Aufstockung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Gesamtaufbringung auf 20 Prozent sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent vorsehen. Über die Beiträge der Mitgliedsstaaten wird derzeit verhandelt, für Österreich schlug die EU-Kommission eine Emissionsreduktion von 16 Prozent im nicht in den Emissionshandel einbezogenen Bereich (Energiewirtschaft sowie energieintensive Industrie) vor, ebenso den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 34 Prozent (derzeit etwa 23 Prozent). Weiters fordert Gara die Einrichtung einer nationalen „Carbon Authority“ nach Art der Finanzmarktaufsicht. Sie soll die konsequente Umsetzung der im energiepolitischen Grundgesetz festgelegten strategisch orientierten Klimapolitik überwachen. Dringend erforderlich sei, dass die öffentliche Hand bei einschlägigen Vorhaben eine Vorreiterrolle einnehme, etwa bei der thermischen Sanierung von Bundesgebäuden.
Effizienz hat Vorrang
Grundsätzlich müsse der Einsatz fossiler Energieträger reduziert und derjenige erneuerbarer Energieträger forciert werden. Vorrang davor habe aber der effiziente Umgang mit Energie. Aus diesem Grund sei ein Energieeffizienzfonds einzurichten. Mit dessen Hilfe sollten Energieberater für den Haushaltssektor finanziert werden. Im Durchschnitt könne jeder Haushalt seine Energiekosten um rund 250 Euro pro Jahr senken. Das sei etwa derselbe Betrag, den die in Diskussion befindliche Reduktion der Mehrwertsteuer bringe.
Weitere Schwerpunkte des LiF-Programms sind unter anderem Technologieoffensiven in den Bereichen der Solarenergie und der „intelligenten“, das heißt, mit moderner Kommunikationstechnologie ausgestatteten Stromnetze (Smart Grids), die Förderung von Elektrofahrzeugen, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die weitestgehende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Umwelt, Energie, Verkehr
Gara räumte ein, dass sich nicht wenige der von ihm genannten Punkte auch in den Programmen anderer wahlwerbender Parteien finden. Es brauche jedoch im Parlament eine Gruppe, die sachbezogene und langfristig orientierte Politik jenseits der alltäglichen Auseinandersetzungen mache und den Partikulartinteressen mächtiger Lobbyisten mit kritischer Distanz gegenüber stehe. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, das Umweltressort vom Landwirtschaftsressort zu trennen, wie dies auch die SPÖ fordert. Gara zufolge sollte das Umweltministerium künftig auch für Energie- und Verkehrspolitik zuständig sein.
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