SP-Energiesprecher Bauer: Österreich muss Exportland für Energietechnologien werden
Klima- und Energiefonds entsprechend ausrichten – Umsetzung von Technologien fördern – große Chancen bei erneuerbaren Energien, darunter Photovoltaik – kein „Crashkurs“ Richtung „Erneuerbare“ – geeignete Bedingungen für Bau von Kraftwerken und Leitungen schaffen
(Wien, 17.09.2008) Österreich müsse sich vom Importland für Energietechnologien zum Exportland entwickeln. Das sagte der Energiesprecher der SPÖ im Nationalrat, Hannes Bauer, heute bei der Präsentation des von ihm herausgegebenen Buches „Spannungsfeld Energie III – Energiewende zwischen Machbarkeit, Klimaschutz und sozialer Verantwortung.“ Dieses enthält die Vorträge, die beim gleichnamigen Symposium am 3. April 2008 von in- und auslöändischen Energieexperten gehalten wurden. Seine Position erläuterte Bauer wie folgt: Insbesondere der Klima- und Energiefonds der Bundesregierung (KLI.EN) müsse stärker auf die Entwicklung sowie die Implementierung neuer Technologien ausgerichtet werden. Die Forschung in diesem Bereich werde „nicht so schlecht“ gefördert, für die praktische Umsetzung dagegen gebe es keine ausreichenden Unterstützungen. Hier könne und müsse der KLI.EN tätig werden, dessen Dotierung aufzustocken sei. Zum gewünschten Volumen der Aufstockung äußerte sich Bauer nicht.
Chancen für österreichische Unternehmen sieht der SP-Politiker unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien und dabei nicht zuletzt bei der Photovoltaik. „Da gibt es hochinteressante Entwicklungen“, so Bauer auf Anfrage des UMWELTSCHUTZ. Ein weiterer Bereich, in dem österreichische Unternehmen zumindest in Nischen exportfähige Technologien entwickeln könnten, seien die „intelligenten“, das heißt, mit moderner Kommunikationstechnologie ausgestatteten, Stromnetze (Smart Grids) sowie „intelligente“ Energiezähler. Für beides gibt es mittlerweile Technologieplattformen, in denen österreichische Unternehmungen mit einschlägigen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.
Gut unterwegs
Grundsätzlich sieht Bauer Österreich bei der Weiterentwicklung seines Energiesystems und bei der Förderung der erneuerbaren Energien „auf dem richtigen Weg“. Mit Hilfe des im Sommer beschlossenen Ökostromgesetzes könne der Anteil der „neuen erneuerbaren“ Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Geothermie auf 15 Prozent der Gesamtaufbringung bis 2015 fast verdoppelt werden: „Natürlich kann man immer mehr machen, aber es sind einige Fortschritte erzielt worden.“ So fördere der Bund anders als bisher Photovoltaikanlagen mit weniger als fünf Kilowatt Spitzenleistung auch dann, wenn es keine Förderung seitens der Bundesländer gebe.
Dies gilt allerdings nur für private Anlagen, nicht aber für netzgekoppelte. Das Problem: Für solche Anlagen gibt es auch keine Förderung über das Ökostromgesetz. Darauf angesprochen, sagte Bauer, eine Lösung dieses Problems sei in Ausarbeitung. Die Anlagen sollten künftig Geld aus der Umweltförderung des Bundes erhalten, die von der Kommunalkredit ausbezahlt wird. Im November finde die nächste Sitzung der zuständigen Kommission der Kommunalkredit statt, in der das Thema voraussichtlich behandelt werde.
Aus Kreisen der Kommission hieß es, die Lösung müsse noch im Detail ausgearbeitet werden. Vor der Nationalratswahl sei dies auszuschließen, weil die in der Kommission vertretenen Parlamentsparteien verständlicherweise anderweitig beschäftigt seien.
Kein Crashkurs
Wichtig ist für Bauer, dass die Energieversorgung auch in Zukunft für die gesamte Bevölkerung leistbar bleibt. Aus diesem Grund rät er, keinen „Crashkurs“ zur Einführung der erneuerbaren Energien zu fahren, sondern diese schrittweise zur Marktreife zu entwickeln. Aufgabe der Politik sei es, „ausgewogene Entscheidungen zu treffen.“ Gerade unter Berücksichtigung des sozialen Aspekts der Energiepolitik sei es auch wichtig, dass die öffentliche Hand an führenden Energieunternehmen mehrheitlich beteiligt bleibe.
Ebenso seien geeignete Rahmenbedingungen erforderlich, um die für die Energieversorgung nötige Infrastruktur – Kraftwerke und Leitungen – zu errichten. Es gehe nicht an, dass über den Bau einer Stromleitung 20 Jahre gestritten wurde, so Bauer unter Anspielung auf die 380-Kilovolt-Leitung durchs steirische Kainachtal, die sich nunmehr endlich in Errichtung befindet. „Bei solchen Projekten sollte das nationale Interesse gegenüber lokalen oder regionalen Wünschen Vorrang haben“, stellte Bauer fest.
Bekenntnis zu Nabucco
Ausdrücklich bekannte sich Bauer auch zum Bau der Gaspipeline Nabucco. Möglicherweise werde sich dieser wegen der gestiegenen Anlagenkosten etwas verzögern. Daran festhalten müsse Österreich aber unbedingt. Denn klar sei: Auf absehbare Zeit könne Österreich nicht auf fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle verzichten.
Bei der Gasversorgung werde das in letzter Zeit oft gescholtene Russland weiterhin ein unverzichtbarer Partner bleiben, betonte Bauer. An der Vertrauenswürdigkeit Russlands bestehe kein Zweifel: „Einen zuverlässigeren Partner gibt es nicht.“
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