(Wien, 08.09.2008) „Nach wie vor zu wenig Wettbewerb“ auf dem österreichischen Strom- und Gasmarkt sieht der Geschäftsführer der Energiemarktaufsichtsbehörde E-Control, „Energieregulator“ Walter Boltz. Bis 2006 seien die Preise bis auf das Niveau der günstigsten in der EU gesunken, seither aber wieder gestiegen, sagte Boltz heute bei einer Pressekonferenz mit dem Volkswirtschaftsexperten seiner Behörde, Johannes Mayer. Insbesondere für die Industrie ergebe sich eine nicht eben erfreuliche Situation: „Die Unternehmen bezahlen jetzt fast wieder gleich viel für Strom und Erdgas wie vor der Liberalisierung.“ Die Strompreise seien allein 2007 um rund elf Prozent gestiegen, die Gaspreise sogar um 14 Prozent. Und das sei keineswegs das „Ende der Fahnenstange“. Ausgehend von den Preisen für Verträge über Stromlieferungen in den kommenden Jahren (Futures), die an den europäischen Strombörsen gehandelt werden, rechnet Boltz mit einem weiteren Anstieg. Auch Haushalte müssten für 2009 mit Mehrkosten rechnen. Boltz geht von etwa von etwa zehn Prozent ihrer Jahresausgaben aus, in absoluten Zahlen etwa 45 bis 55 Euro.
Bestens verdient
Dabei hätten die Energieversorger gute Gründe, „maßvoll“ vorzugehen, betonte der Regulator. Ihr Jahresüberschuss habe sich seit Beginn der Liberalisierung „mehr als vervierfacht“ und liege mittlerweile bei etwa 13 bis 14 Prozent des Jahresumsatzes. Damit sei der Jahresüberschuss fast doppelt so hoch wie jener in der Sachgüterproduktion, der sich um die fünf bis sieben Prozent bewege. „Wozu sind die Unternehmen im Eigentum der Öffentlichen Hand, wenn sich letztere als der „bessere Kapitalist“ oder die „bessere Heuschrecke“ erweist?“, fragte Boltz rhetorisch. Seiner Auffassung nach könnten die Unternehmen der Energiewirtschaft über politische Kontakte die Rahmenbedingungen ihres Agierens wesentlich stärker beeinflussen als die Unternehmen in anderen Branchen.
Zu wenig Wechsel
Als nach wie vor ungenügend betrachtet der Regulator auch die Wechselraten. Seit Beginn der Liberalisierung im Jahr 2001 hätten gerade einmal 8,4 Prozent der Haushaltskunden ihren Versorger gewechselt. Im Gassektor, der ein Jahr später geöffnet wurde, waren es sogar nur 4,0 Prozent. „Wären das die jährlichen Wechselraten, hätten wir gejubelt. Aber weil es sich um die kumulierten Werte handelt, ist das nicht sehr erfreulich“, konstatierte Mayer.
Energieverkauf und Netzbetrieb trennen
Um den von ihm festgestellten Missständen abzuhelfen, ist laut Boltz die Umsetzung des berühmten „3. Energiemarktpakets“ der EU-Kommission unverzichtbar. Vor allem müsse endlich der Netzbetrieb eigentumsrechtlich vom Energieverkauf getrennt werden, eine Forderung, die unter dem Titel „Ownership Unbundling“ seit Jahren kontroversiell diskutiert wird. Während das EU-Parlament der Position Boltz’ und der anderen europäischen Regulatoren nahesteht, lehnt der Rat der Energieminister das Ownership Unbundling ab. Die Verhandlungen sind im Gange.
Schärfer überwachen
Boltz wiederholte heute seine Ansicht, dass nur das Ownership Unbundling Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt bringen könne. Seien dagegen Netzbetrieb und Energieverkauf in einem gemeinsamen Konzern angesiedelt, könne der Netzbetreiber immer „seine“ Vertriebsgesellschaft begünstigen und damit den Wettbewerb erschweren. Boltz forderte eine Gesetzesänderung, die der E-Control eine wesentlich schärfere Überwachung der Unbundlingvorschriften ermöglichen soll. Im Moment könne diese Missstände allenfalls öffentlich darstellen, nicht aber mittels Verordnung wirksam bekämpfen. Das müsse geändert werden. Auch die Strafen bei wettbewerbswidrigem Verhalten seien empfindlich zu verschärfen. Statt derzeit maximal 14.600 Euro im Gasbereich und 50.000 Euro im Strombereich zu betragen, sollten sie künftig etwa drei bis zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen können. Verhängen solle die Strafen das Kartellgericht, sagte Boltz.
Transparentere Rechnungen
Auch in die Details der Rechnungslegung will die E-Control stärker eingreifen und den Energieunternehmen detaillierter vorgeben, wie sie Netz- und Energieanteil auszuweisen haben. Gefragt nach den Musterrechnungen, die die E-Control vor Jahren erstellte, sagte Boltz, diese hätten durchaus Verbesserungen bewirkt. Allerdings fehle es immer noch an Übersichtlichkeit.
Besser informieren
Darüber hinaus verlangte Boltz eine „Informationskampagne“ der Regierung. Diese solle etwa ein bis zwei Jahre dauern und der Bevölkerung die grundlegenden Informationen über den freien Strom- und Gasmarkt sowie die damit gegebenen Möglichkeiten bieten. Boltz denkt an Informationsblätter, die drei- bis viermal pro Jahr an alle Haushalte gesandt werden. Die Kosten beziffert er mit „ein paar Millionen Euro“. Die E-Control selbst sei insbesondere im Bereich der kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) aktiv und führe gemeinsam mit der Wirtschaftskammer (WKÖ) zumindest einmal pro Jahr und Bundesland eine entsprechende Veranstaltung durch.
E-Wirtschaft kontert
Die Elektrizitätswirtschaft reagierte prompt. In einer Aussendung verlautete die Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt, die E-Control vermittle wider besseres Wissen ein falsches Bild der Strompreisentwicklung – und das mitten im Wahlkampf.
Schon im Mai habe eine Studie des Beratungsunternehmens A.T.Kearney die tatsächliche Situation gezeigt. Steuern und Abgaben – für die die E-Wirtschaft nichts kann - nicht berücksicht -, seien die Strompreise für die Industrie in Österreich um 15 Prozent niedriger als die durchschnittlichen Strompreise in der EU. Die Haushalte kämen um immerhin 13 Prozent billiger davon als im EU-Durchschnitt.
Finanzminister kassiert
Kräftig kassiere dagegen der Finanzminister: Die Steuern und Abgaben auf Strom seien für die Industrie von 1996 bis 2007 von 21,6 auf 35 Prozent gestiegen, für Haushalte von 19,4 auf 31 Prozent. Auch seien die Vertriebsmargen der Energieversorger in Österreich mit einem Viertel Cent pro Kilowattstunde deutlich niedriger als die in Großbritannien oder Schweden. Gerade diese Länder jedoch hätten den Ruf, besonders wettbewerbsintensiv zu sein.
Eigentum spielt keine Rolle
Vollends ins Leere gehe Boltz' Kritik daran, dass die Energieunternehmen mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Ein Zusammenhang zwischen den Eigentumsverhältnissen und den Strompreisen sei nirgendwo in Europa festzustellen, betonte Schmidt. In Deutschland, wo die Energieversorger privatwirtschaftich organisiert sind, seien die Strompreise höher als in Frankreich, wo die im Staatsbesitz befindliche EdF eine sehr bedeutende Position auf dem Strommarkt habe.
Großes Potenzial
Unterdessen zeigt eine neue Studie des Beratungsunternehmens Sattler Energie Consulting im Auftrag des Landes Vorarlberg auch ohne weitere Liberalisierungsschritte beträchtliche Möglichkeiten zur Energieeinsparung in den Unternehmen im „Ländle“. In Vorarlberg betrage das wirtschaftlich rentable Einsparpotenzial durchschnittlich rund 22 Prozent des Strom- und 59 Prozent des Wärmeenergiebedarfs eines Unternehmens. Um dieses zu realisieren, sei es insbesondere erforderlich, Prozesse, Prozessabläufe, Betriebsführung sowie Energiebereitstellung und Energieanwendung zu optimieren.
Am besten erneuern
Die beste Chance dazu ergebe sich, wenn Anlagen erneuert werden müssten. Etliche davon seien „schon seit vielen Jahren“ im Betrieb und daher „aus Sicht der Energieeffizienz problematisch“. Manche Anlagen zur Beleuchtung, Druckluftbereitstellung sowie für Be- und Entlüftung hätten Systemwirkungsgrade, die manchmal unter fünf Prozent lägen und damit „primär Wärmeverluste“ erzeugten. Als zentralen Punkt, um diese Situation zu ändern, betrachten die Studienautoren die umfassende Bewusstseinsbildung bei Anlagenbetreibern und Planern. Es reiche nicht, diesen einfach nur mitzuteilen, dass es entsprechende Technologien gebe. Vielmehr müssten sie mit diesen ausreichend vertraut gemacht werden, um sie im Bedarfsfall auch einzusetzen. Und klar ist den Autoren zufolge eines: Von heute auf morgen sind die Einsparpotenziale nicht zu realisieren. Das gehe nur längerfristig.
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