UWS: Warum war es gut, das Klimaschutzgesetz in der vorgeschlagenen Form nicht mehr zu beschließen?
Schwarzer: Um das Verfehlen der Ziele unter Sanktion zu stellen, kommt das Gesetz um zehn Jahre zu spät. Es ist nicht falsch, die Ziele jetzt mit Zähnen zu versehen, aber es hilft für Kioto nicht mehr viel. Sinnvoll wäre, das Gesetz auf 2020 auszurichten, das Jahr, in dem die neuen klimapolitischen Zielvorgaben der EU zu erreichen sind, die gerade diskutiert werden. Diese zwölf Jahre sind eine sehr kurze Zeit, um das Energiesystem neu auszurichten.
Ich würde mir in einem Bundes-Klimaschutzgesetz auch zwei weitere Elemente erwarten: erstens die Grundlage eines konkreten Aktionsplans mit etwa 15 großen Bereichen, in denen man Emissionen reduzieren kann. Die Vorgaben müssten bis ins Gesetzgeberische gehen. Das Zweite wäre ein Generalplan für die Energie- und Klimapolitik für die Zeit bis 2020.

UWS: Im Frühjahr hieß es, die Sozialpartner wollten bis Jahresende selbst einen solchen Plan ausarbeiten.
Schwarzer: Die Sozialpartner können nicht die Arbeit der Regierung machen. Wir können nur zeigen, wie wir uns einen solchen Generalplan vorstellen und Informationen liefern. Derzeit erstellen wir ein grundsätzliches Konzept, wie eine langfristig orientierte Klima- und Energiepolitik aussehen könnte. Wir können aber keine Gesamtentwürfe liefern.

UWS: Was sind Ihre wichtigsten Wünsche an die nächste Bundesregierung?
Schwarzer: Im Energie- und Klimabereich Aktionen für die thermische Gebäudesanierung, um den Energiebedarf und damit die CO2-Emissionen zu senken. Solche Maßnahmen haben sehr lange Vorlaufzeiten. Die Wohnbauförderungsgelder müsste man wieder zweckbinden. Und für die Fälle, wo die Wohnbauförderung nicht greift, also für Eigenheime, Betriebs- und Geschäftsgebäude, vielleicht auch für Verwaltungsgebäude, wäre eine weitere Förderschiene aufzumachen. Bei Betriebs- und Geschäftsgebäuden gibt es großen Sanierungsbedarf mit schönen Reduktionspotenzialen. Wir als Wirtschaftskammer würden uns eine große, langfristig angelegte Förderaktion wünschen, dotiert mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

UWS: Laut Ihrem kürzlich veröffentlichten Umweltranking steht Österreich angeblich bestens da. Die Ausnahme sind jene Felder, wo es um konkrete Zielvorgaben geht, also die Klimapolitik und die Pflicht, bis 2010 die NOx-Emissionen zu halbieren. Sie argumentierten, die Ziele seien zu ambitioniert gewesen.
Schwarzer: Rückblickend lässt sich sagen, die Ziele waren unrealistisch, und in der Umsetzung wurde nicht das Optimum zustande gebracht. Da ging in der Vorbereitung der Festlegung der Ziele einiges schief.

UWS: Die Wirtschaft argumentiert stets, sie könne keine absoluten Emissionsreduktionen darstellen, sondern lediglich relative, also auf die Einheit Produkt bezogene. Wie soll dann die Emissionsreduktion von 80 Prozent bis 2050 funktionieren, die der Weltklimabeirat IPCC für erforderlich hält?
Schwarzer: Das wird zweifellos schwierig. Aber wenn die Herausforderungen so sind, wie das IPCC sagt, brauchen wir einen Generalplan, um in den einzelnen Sektoren mit möglichst geringem Aufwand möglichst große Reduktionen zu erzielen. In der Industrie wird es schon ein Erfolg sein, die Emissionen trotz wirtschaftlichen Wachstums zu stabilisieren. In anderen Bereichen sind dagegen absolute Reduktionen möglich. Es wäre denkbar, den Gebäudesektor bis etwa 2050 energieautark zu machen. Dazu müssen wir aber bereits jetzt in Richtung Passivhaus und Niedrigenergiehaus gehen. Auch im Privatverkehr sind ganz andere Mobilitätskonzepte denkbar als die heutigen.

UWS: Selbst wenn in den Bereichen Raumwärme und Verkehr die Emissionen auf Null sinken, ist das keine Reduktion der Gesamtemisionen um 80 Prozent.
Schwarzer: In der Energiewirtschaft geht auch einiges, etwa das Abtrennen von CO2-Emissionen aus Kraftwerksabgasen (Carbon Capture and Storage, CCS) auf globaler Ebene. Auch ist der Strombedarf zu reduzieren und die Wasserkraft auszubauen. In einigen Jahrzehnten könnten darüber hinaus die neuen erneuerbaren Energieträger eine erheblich größere Rolle spielen als heute.

UWS: Stichwort Wasserkraft: Im Frühjahr legten E-Wirtschaft und Wirtschaftsministerium den Masterplan Wasserkraft vor. Das Ergebnis war ein Aufschrei von den Grünen bis zum Umweltdachverband: Es gehe um die letzten freien Gewässer, der Plan sei eine Katastrophe.
Schwarzer: Solche Partikulärinteressen lassen sich am ehesten überwinden, wenn man die Alternativen betrachtet. Ich bin auch dagegen, jedes Tal anzugreifen. Aber man kann nicht gegen alles sein. Das wirft uns im Klimaschutz zurück. Der Interessenausgleich muss auch zwischen Klimaschutz und Naturschutz stattfinden.

UWS: Wie soll es mit dem Klima- und Energiefonds (KLI.EN) weitergehen?
Schwarzer: Der Fonds war ein Wahlversprechen vor der Nationalratswahl 2006. Das heißt, es gab auch Versprechen, die erfüllt wurden. Aber im Ernst: Ich würde mir wünschen, dass der Fonds ein autonomer Akteur wird, der längerfristig gestaltet. Jetzt haben wir einen Fonds, der 2007 eingerichtet wurde und nur bis Ende 2008 budgetiert ist. Auch die Dotation muss steigen. Die 150 Millionen Euro von heuer sind sicher eine Untergrenze. Man sollte auch eine Art Domestic-Offset-Programm installieren. Das heißt, es sollte für Emissionsreduktionsprojekte im Inland handelbare Zertifikate geben, so wie derzeit für JI und CDM. Dann waltet der Markt, und der findet Einsparpotenziale, auf die die Politik nicht kommt.

UWS: Sie sagten, der KLI.EN solle langfristig ein autonomer Akteur werden. Wie meinen Sie das?
Schwarzer: Die jetzige Institution hat eher die passive Rolle, Projekte zu fördern, die hereinkommen. Es könnte zielführend sein, selbst tätig zu werden und Leitprogramme zu entwickeln. Das Jahresprogramm des KLI.EN geht ja schon in diese Richtung. Aber wichtig wäre eine langfristigere Orientierung auf bestimmte Technologien. Zu beenden wäre auch die Parallelführung durch die vier Ministerien. Die Politik sollte sich auf eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion zurückziehen und sich in die Details der Umsetzung nicht einmischen.

UWS: Wie geht es mit dem Umwelthaftungsgesetz weiter?
Schwarzer: Der Entwurf ist verfallen, wir stehen wieder bei Null. Wir als WKÖ waren der Meinung, in dem Entwurf sei alles enthalten, was zur Erfüllung der Anforderungen der EU nötig ist. Das war auch die Ansicht der Regierung. Nur der SPÖ-Klub sah das anders. Wir glauben nach wie vor, der Ansatz wäre gut gewesen. Wenn jemand eine Genehmigung für etwas hat, soll er kein zusätzliches Haftungsrisiko aus dem UHG erhalten. Es ist ohnehin nicht einfach, zu Genehmigungen zu kommen und die damit verbundenen Auflagen einzuhalten.

UWS: Was ist Ihre Position zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung?
Schwarzer: Es genügt, die ARA zu verpflichten, anderen Sammel- und Verwertungssystemen den Zugang zur Infrastruktur für die Haushaltssammlung zu geben. Die EU-Kommission fordert das, die Bundeswettbewerbsbehörde arbeitet an einem Mediatisierungsverfahren. Eine eigene Infrastrukturgesellschaft ist aus unserer Sicht nicht nötig. Das wäre nur eine Zwischenebene, die etwas kostet, aber operativ nichts bringt.

UWS: In anderen Bereichen befürwortet die Wirtschaftskammer sehr wohl die Trennung von Infrastrukturbetrieb und Dienstleistungsangebot, Stichwort Ownership Unbundling in der Elektrizitäts- und der Gaswirtschaft. Warum nicht auch bei der Verpackungssammlung?
Schwarzer: Es geht um unterschiedliche Dinge. Die ARA ist eine Non-Profit-Organisation im Dienst und im Eigentum der Unternehmen, für die sie tätig ist. Die Elektrizitäts- und Gasversorger dagegen gehören nicht ihren Kunden.

UWS: Es gibt von mancher Seite die Forderung nach einem neuen Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen EEG.
Schwarzer: Vom Abschreiben deutscher Gesetze halte ich nichts. Österreich sollte diese Fragen auch künftig in bewährter Weise eigenständig regeln.

UWS: Bezüglich der geplanten Steuerreform fordert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, in Richtung Ökologisierung zu gehen. Der Verbrauch von Energie und Ressourcen sei stärker zu belasten, der Faktor Arbeitskraft zu entlasten.
Schwarzer: Zu betrachten sind die Gesamtwirkungen. Wir haben nichts dagegen, den Faktor Arbeit zu entlasten. Aber es gibt eben eine energieintensive Industrie in Österreich, und die zu vertreiben, kann niemand wollen. Das sind ja sehr innovative und wettbewerbsfähige Betriebe mit hoher Wertschöpfung. Es ist daher behutsam vorzugehen.

UWS: Was wäre die erste Maßnahme eines Umweltministers Schwarzer?
Schwarzer: Ich würde versuchen, die kurzfristigen und die langfristigen Themen richtig einzuschätzen und mich nicht bei kurzfristigen Dingen zu verausgaben. Wir brauchen ein Energieszenario bis 2020. Damit können wir die CO2-Emissionen und die Luftschadstoffe maßgeblich senken.