(Wien, 13.08.2008) Bestens positioniert sieht die Wirtschaftskammer (WKÖ) Österreich in Sachen Umweltschutz, betonten der Leiter der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer, sowie WKÖ-Nachhaltigkeitskoordinator Christoph Haller heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Haller sagte, in einer Zusammenfassung des OECD-Staatenrankings 2007 der Zürcher Kantonalbank, des Environmental Performance Index 2008 der Yale & Columbia University, des „Living Planet Report“ 2006 des WWF sowie des Nachhaltigkeitskontest 2007 der WKÖ liege die Republik im internationalen Vergleich an erster Stelle, gefolgt von Schweden, Deutschland, der Slowakei und Großbritannien. Haller zufolge ist die Umweltsituation „in Österreich generell gut, und wir müssen sie uns nicht schlecht reden lassen. Allerdings gibt es in einigen Feldern Handlungsbedarf.“
Problem Klima
Wenig überraschend zählt dazu die Klimapolitik. Bekannter Maßen ist Österreich weit von seinem Kiotoziel entfernt. Erst Ende Juli hatte dies das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) neuerlich beklagt und heftige Kritik an der seiner Ansicht nach fehlenden klima- und energiepolitischen Strategie geübt. Laut Schwarzer sind die diesbezüglichen Probleme allerdings primär auf das zu hoch gesteckte Ziel zurückzuführen: „Wir haben von Anfang an gewarnt, dass die Emissionen an Treibhausgasen (THG) vom Wert im Kioto-Basisjahr 1990 bis 2012 um höchstens acht Prozent gesenkt werden können.“ Die von Österreich zugesagten 13 Prozent seien unrealistisch gewesen: „Wir haben uns schlicht und einfach übernommen.“ Und: Bezogen auf den THG-Ausstoß pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liege Österreich auch klimapolitisch nicht so schlecht.
Entfernt vom Ziel
Schlimm sehe es nur bei einer reinen „Distance-to-target“-Betrachtung aus. Allerdings gehe die EU-Umweltpolitik immer mehr in diese Richtung derartiger, insbesondere, was Klima- und Energiefragen betrifft. Das Problem sei, dass immer strengere Ziele vorgeschlagen und bisweilen auch festgelegt würden, für deren Verfehlen teils empfindliche Strafen drohten. Österreich sei in so ferne besonders unter Druck, als es nicht nur sein Kiotoziel zu verfehlen droht, sondern auch das Ziel zur Redukltion von NOx-Emissionen im Rahmen der „National Emission Ceilings“-Richtlinie (NEC-Richtlinie). Dafür gibt es zwar noch keine Strafen. Im Rahmen eines NEC-II“-Regimes könnten aber solche durchaus ins Haus stehen, warnen Experten.
Aktionsplan gewünscht
Von der nächsten Bundesregierung wünscht sich der WKÖ-Umweltexperte daher eine „intelligente Klima- und Energiepolitik“, konkret, einen auf die Dauer mehrerer Legislaturperioden ausgerichteten Aktionsplan mit realistischen Zielen. Die 2002 von der Bundesregierung vereinbarte und 2007 überarbeitete Klimastrategie sei nämlich zu spät gekommen und auch nicht sehr konsequent umgesetzt worden.
Welche Verpflichtung Österreich im Rahmen der Verhandlungen über die EU-interne klimapolitische Lastverteilung („Burden sharing“) eingehen solle, sagte Schwarzer auch auf Nachfrage nicht. Der EU-Vorschlag, die THG-Emissionen bis 2020 in den nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren (im Wesentlichen Energiewirtschaft und Industrie) um 16 Prozent unter den Wert des Jahres 2005 zu senken, sei aber „nur sehr schwer“ zu realisieren. Schwarzer: „Dazu müsste der derzeitige Trend umgekehrt werden.“ Und das gehe nur mit entsprechenden „Institutionen und Instrumenten“, die es derzeit noch nicht gebe. Das grundsätzliche EU-Ziel, eine „low-carbon economy“ aufzubauen, „ist eine nur langfristig zu bewältigende Mega-Aufgabe“, stellte Schwarzer fest.
Positiv bewertete Schwarzer den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) der Bundesregierung, der bis 2010 mit insgesamt bis zu 500 Millionen Euro dotiert ist: „Diesen Fonds werden wir auch über 2010 hinaus brauchen.“ Für das WKÖ-eigene Energieinstitut der Wirtschaft (EWI) sind im Jahresplan des KLI.EN drei Millionen Euro vorgesehen.
Grundsätzlich gut
Grundsätzlich leiste die EU-Umweltpolitik „hervorragende Arbeit“, ergänzte Schwarzer. Sie führe dazu, dass Staaten mit schlechterer „Performance“ zu den „Vorreitern“ aufschließen könnten: „Das ist gut. Denn alleine vorzureiten, bringt insgesamt wenig.“
DETAILS
