(24.07.2008) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) bekennt sich zur Vorreiterrolle der EU in der internationalen Klimapolitik. Er fordert, 2009 ein Nachfolgeabkommen zum Kiotoprotokoll zu schließen. Das teilte der EESC in einer Aussendung mit.
Der Ausschuss begrüßt auch die geplante Ausweitung des EU-internen Emissionshandels (EU-ETS) und verlangt, dass die Mitgliedsstaaten mindestens 50 Prozent der Erlöse aus den vorgesehenen Versteigerungen von Emissionszertifikaten (EU Allowances, EUAs) für klimapolitische Maßnahmen (Emissionsreduktionen sowie Anpassungsprojekte) verwenden. Bekanntlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der Energiewirtschaft ab der 2013 beginnenden dritten ETS-Handelsperiode keine EUAs mehr gratis zuteilen. Die Gratiszuteilung an die Industrie soll bis 2020 schrittweise ebenfalls auf Null reduziert werden – allerdings nur dann, wenn es ein Nachfolgeregime für das Kiotoprotokoll gibt. Laut EESC muss die EU in jedem Fall ihre energieintensive Industrie schützen und darf deren Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden – auch nicht durch klimapolitische Verpflichtungen.
Lasten teilen
Weiters fordert der Ausschuss, dass die EU-Staaten das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel einer Reduktion der Emissionen an Treibhausgasen (THG) um 20 Prozent bis 2020 durch internationale Lastenaufteilung („Burden-sharing“) erfüllen. Über die Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten wird derzeit verhandelt. Die Industrievertreter im EESC schlagen ein Strafregime („Compliance-System“) für Staaten vor, die ihr Ziel nicht erreichen.
CO2-Speicherung tut not
Eine „Schlüsselrolle“ bei der Reduktion der THG-Emissionen haben laut EESC Technologien zur Abscheidung von CO2 aus Kraftwerksabgasen sowie deren unterirdische Lagerung (Carbon Capture and Storage, CCS). Die rechtlichen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für CCS sollten daher rasch geschaffen werden.
Bitte keine Kohle
Unterdessen empfiehlt das britische Institute for Public Policy Research (IPPR), bis zur Mitte des Jahres 2010 EU-weit auf den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verzichten und CCS-Demonstrationsprojekte massiv voranzutreiben. Geschehe das nicht, drohe der EU-Emissionshandel wegen steigender Emissionen spätestens in der 2013 beginnenden dritten Handelsperiode zur Makulatur zu werden. Vollends unerreichbar werde dann auch das EU-Ziel, die THG-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken.
Allein in Großbritannien sind derzeit neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 12.000 Megawatt geplant. Zum Vergleich: Der gesamte österreichische Kraftwerkspark hat derzeit eine Leistung von rund 18.000 Megawatt. Werden die in Großbritannien geplanten Kraftwerke gebaut, würden die THG-Emissionen laut IPPR um rund 32 Millionen Tonnen steigen.
Ausbauen und sparen
Das IPPR räumt allerdings ein, dass neue Kraftwerke nötig sein könnten, um den nach wie vor steigenden britischen Strombedarf zu decken. Gaskraftwerke hätten den Nachteil steigender Abhängigkeit von Erdgasimporten. Und was die erneuerbaren Energien betrifft, seien zwar Windparks in küstennahen Meeresgebieten geplant, die bis zu 40 Prozent des Strombedarfs decken könnten. Doch gebe es beim Bau große technische Schwierigkeiten.
Aus diesem Grund müsse die britische Regierung radikale Energiespar- und Energieeffizienzprogramme ausarbeiten und umsetzen. Weiters seien die Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern – ebenso wie die Anreize zum Ausbau der Stromnetze. Die bestehenden Netze seien nicht für die Integration großer und leistungsstarker Offshore-Windparks geeignet. Um den Gasbedarf zu senken, seien überdies Energieeffizienz- sowie Energiesparmaßnahmen im Raumwärmesektor notwendig. Empfehlenswert sei auch der Aufbau einer strategischen nationalen Erdgasreserve. Auf europäischer Ebene müsse Großbritannien für die Fortsetzung der Energiepartnerschaft mit Russland eintreten.
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