(17.07.2008) Einen „Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik“ präsentierte gestern die EU-Kommission. Dieser beinhaltet Vorschläge für freiwillige und verbindliche Maßnahmen, um umweltverträgliche Produkte zu kennzeichnen und ihre Verbreitung zu fördern. Letztere soll insbesondere dadurch erfolgen, dass die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Einkäufe mehr solche Erzeugnisse beschafft.
Laut dem Plan gilt die Ökodesignrichtlinie der Gemeinschaft künftig auch für Produkte, die selbst keine Energie verbrauchen, deren Einsatz sich aber auf den Energiebedarf auswirkt. Gemeint sind damit unter anderem Fenster sowie Wasserhähne und Duschköpfe. Sind letztere wassersparend gestaltet, verwenden die Menschen weniger Warmwasser, was wiederum den Energiebedarf senkt. Generell wird die Pflicht, umweltrelevante Eigenschaften von Erzeugnissen anzugeben, auf energiebetriebene sowie für den Energieverbrauch relevante Produkte ausgeweitet.
Die öffentliche Hand soll laut Aktionsplan Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Güter schaffen – wie, bleibt ihr überlassen. Weiters ist sie angehalten, bei ihren eigenen Einkäufen „ein gewisses Mindestmaß an Umweltfreundlichkeit“ einzuhalten.
Vereinfachungen bei Ecolabel und EMAS
Einfacher gestalten will die Kommission das Verfahren für die Vergabe des EU-Umweltzeichens (Ecolabel). So werde dieses billiger könne „auf eine breitere Palette von Produkten und Dienstleistungen angewandt“ werden, darunter auch Speisen sowie Getränke. Fix ist die Einrichtung eines „Einzelhandelsforums“, das „Aktionen zur Steigerung des Umweltbewusstseins großer Einzelhandelsbetriebe planen“ soll.
Überarbeitet wird darüber hinaus das EU-System für das Umweltmanagement sowie die Umweltbetriebsprüfung (EMAS). Dieses soll kostengünstiger und somit attraktiver für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) werden.
Wirtschaftskammer zufrieden
Die Wirtschaftkammer zeigte sich zufrieden mit dem Aktionsplan. Dieser stimme mehrere Maßnahmen aufeinander ab und sorge damit für eine „Vereinheitlichung der Produktumweltstandards“, verlautete der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ, Stephan Schwarzer, in einer Aussendung. Nun komme es darauf an, den Plan in einem „intensiven Gesetzgebungsprozess mit viel Wirtschaftsbeteiligung“ zur Beschlussreife zu bringen. Der „administrative Aufwand“ bei der Anwendung der vorgesehenen Regeln müsse in Grenzen gehalten werden.
Kritik von Umweltschützern
Kritik kam dagegen vom European Environment Bureau (EEB), einem Zusammenschluss Umweltorganisationen auf EU-Ebene. Das Paket stärke und verbessere zwar einige bereits existierende Mechanismen. Es biete aber keine Vision, um den „ökologischen Fußabdruck“ der EU zu verkleinern. Manche Maßnahmen würden auch nicht zwingend vorgeschrieben. Freiwilligkeit habe sich aber gerade im Bereich Umweltpolitik nur selten bewährt. Abgelehnt wird vom EEB das vereinfachte Verfahren zur Vergabe des Ecolabel. Dies sei „kontraproduktiv und stellt die Glaubwürdigkeit des Zeichens in Frage.“ Schließlich beklagt das EEB, dass auch mit dem neuen Paket keine Herstellerverantwortlichkeit für die Umweltauswirkungen von Produkten sowie Dienstleistungen eingeführt wird.
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