Handlungsbedarf: Österreich muss seine Klimapolitik verbessern, empfiehlt das WIFO. Bild: Archiv
Wirtschaftsforschungsinstitut: Österreich braucht „abgestimmte, konsistente Strategie“ für die Klimapolitik
WIFO-Chef Aiginger: Wirtschaft muss sozial und ökologisch verträglich wachsen – Klimaziele sowie Ziele für Ausbau der erneuerbaren Energieträger nur mit Verbrauchsreduktion erreichbar - Umweltminister schlägt „Klimaverträglichkeitsprüfung“ für Gesetze vor
(Wien, 10.07.2009) Wirtschaftliches Wachstum sei notwendig, allerdings „nicht ohne wenn und aber. Die Wirtschaft muss sozial und ökologisch verträglich wachsen“. Das sagte heute Karl Aiginger, der Vorstand des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), bei einer Pressekonferenz zur österreichischen Klima- und Umweltpolitik. Österreich habe sich anspruchsvolle Ziele bei der Reduktion der Emissionen an Treibhausgasen (THG) sowie bei der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien (RES) an der Gesamtaufbringung gesetzt. Diese könnten nur erreicht werden, wenn es gelinge, den Gesamtbedarf an Energie zu senken. Was bisher geschehen sei, reiche keineswegs aus.
In der Klimapolitik müsse Österreich eine Vorreiterrolle spielen. Mit einer konsistenten Strategie könne dies sogar Marktchancen und damit ökonomische Vorteile bringen. Erforderlich sei ein Maßnahmenmix, der auch höhere Energiepreise mit einschließe. Energie müsse langfristig teuer bleiben, damit weniger verbraucht werde. Ausdrücklich forderte Aiginger, im Rahmen einer allfälligen künftigen Steuerreform die Ökologisierung des Steuersystems anzudenken, das heißt, den Energie- und Ressourcenverbrauch stärker zu belasten und statt dessen den Faktor Arbeit zu entlasten. Insgesamt betrachtet, sei Österreich ohnehin nicht schlecht unterwegs, „allerdings zu langsam“, sagte Aiginger.
Fehlendes Commitment
WIFO-Umweltexpertin Angela Köppl kritisierte, Österreich weise in der Klimapolitik teils erhebliche Defizite auf. Gestützt auf Analysen ihrer Kolleginnen Daniela Kletzan und Ina Meyer erläuterte Köppl, Österreich habe die THG-Emissionen pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts (Emissionsintensität) weniger stark senken können als die meisten anderen EU-Staaten. Die durchschnittliche Emissionsintensität sei in den „alten“ EU-Mitgliedsstaaten (EU-15) von 2000 bis 2006 um 2,23 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Milliarde Euro des BIP gesunken, in Österreich aber nur um 1,59 Millionen Tonnen. Noch schlechter sehe die Lage bei der Energieintensität aus, die in Terajoule (TJ) pro Million Euro des BIP angegeben wird. Seien in Österreich im Jahr 2000 noch 5,78 TJ pro Million Euro des BIP benötig worden, seien es 2006 dagegen 6,11 TJ gewesen. Im Gegensatz zur Entwicklung in allen anderen EU-15-Staaten steige die Energieintensität in Österreich somit, statt zu sinken. Insbesondere der Zuwachs der Emissionen im Straßenverkehr sei problematisch. Insgesamt betrachtet, fehlten Österreich in Sachen Klima- und Energiepolitik ein „umsetzungsorientiertes politisches Commitment und eine abgestimmte, konsistente Strategie“, kritisierte Köppl.
Drei Leitlinien
Handlungsbedarf sieht das WIFO laut Köppl in drei Bereichen:
Low Energy: Dies betrifft Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen. Als Beispiele nannte Köppl Passivhäuser, Kraft-Wärme-Kopplungen sowie Änderungen im „Modal Split“, das heißt, der Verteilung des Verkehrsaufkommens zwischen den einzelnen Arten von Verkehrsträgern.
Low Carbon: Hierunter versteht das WIFO die Reduktion des Verbrauchs von Energie aus fossilen Primärquellen wie Kohle, Erdgas und Erdöl. Statt fossiler Energieträger sollten vermehrt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Deren Anteil an der Deckung des Gesamtbedarfs könne aber nur wachsen, wenn es gelinge, die Energieeffizienz zu steigern – Stichwort „Low Energy“.
Low Distance: Unnötiges Verkehrsaufkommen sei zu vermeiden. Um dies zu erreichen, müssten entsprechende Schritte im Rahmen der Raumordnung gesetzt werden. „Kontraproduktive Anreize“, wie etwa die autozentrierte Pendlerpauschale, seien dagegen zu beseitigen.
Zu weich
Angesprochen darauf, dass sich etliche der vom WIFO geforderten Maßnahmen unter anderem in der Programmschiene „klima:aktiv“ des Umweltministeriums finden, sagte Köppl, dies sei richtig. „klima:aktiv“ biete jedoch nicht die erforderliche abgestimmte und konsistente Strategie. Auch behandelten viele der Projekte in dessen Rahmen „weiche“ Faktoren, wie Motivationssteigerungs- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen. Deren Bedeutung sei keineswegs zu vernachlässigen. Sie dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Auch gelte es, die klimapolitische Koordination zwischen Bund und Ländern zu verbessern.
Umweltminister Pröll für „Klimavertäglichkeitsprüfung“
Unterdessen schlug Umweltminister Josef Pröll heute dem Ministerrat vor, Entwürfe für rechtliche Regelungen auf Bundes- sowie eventuell auch auf Landesebene ab Oktober einer „Klimaverträglichkeitsprüfung“ zu unterziehen. Er will damit deren Auswirkungen auf die Emissionen von Treibhausgasen klären und so dafür sorgen, dass die jeweils „klimafreundlichste“ Regelungsvariante gewählt wird. Durchführen sollen die Prüfung die einzelnen Ressorts mit Unterstützung des Umweltbundesamtes selbst. Die Kosten könne für ein Jahr das Umweltministerium tragen, bot Pröll an.
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