(18.06.2008) Von „Fortschritten“ der EU auf dem Weg zum Kiotoziel sprach heute EU-Umweltkommissar Stavros Dimas anlässlich der Präsentation der Treibhausgasinventur der Europäischen Umweltagentur (EEA). Die Emissionen der 15 „alten“ EU-Mitglieder (EU-15) an Treibhausgasen (THG) seien von 2005 auf 2006 um 0,8 Prozent zurückgegangen und lägen nun um 2,7 Prozent unter denen des Kioto-Basisjahres 1990. Die EU habe damit „den richtigen Weg eingeschlagen, um ihr Kiotoziel zu erreichen.“ Die EU hat sich verpflichtet, ihre kumulierten THG-Emissionen bis Ende 2012 um acht Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu senken. Als besonders erfreulich bezeichnete Dimas, dass es gelungen sei, das Emissionswachstum vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Während die Emissionen gesunken seien, sei die Wirtschaft nämlich um 2,8 Prozent gewachsen.
Fragliche Sache
Ein etwas genauerer Blick auf den EEA-Bericht relativiert dies jedoch einigermaßen. Als Hauptgrund für die Emissionsreduktion nennt der Bericht nämlich den warmen Winter, auf Grund dessen der CO2-Ausstoß aus Heizkraftwerken und Privatheizungen um 18,8 Millionen Tonnen oder 2,9 Prozent zurückging. Und auch der Rückgang der Lachgasemissionen aus der Salpetersäureproduktion um 5,4 Millionen Tonnen dürfte kaum von dauerhafter Wirkung sein. Denn dieser wurde durch eine geringere Salpetersäureproduktion in Deutschland ausgelöst. Und: Am 16. Mai nahm der deutsche Chemiekonzern BASF in Antwerpen ein neues Salpetersäurewerk mit einer Jahreskapazität von 500.000 Tonnen in Betrieb.
Profit zum Zusammenbruch
Länderspezifisch betrachtet, betont die EEA, der Emissionsrückgang in Deutschland, dem EU-weit größten Emittenten von Treibhausgasen, um 18,5 Prozent gegenüber 1990 sei nicht zuletzt auch auf den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR zurückzuführen. Allerdings räumt die EEA ein, Deutschland habe auch durch bessere Energieeffizienz in neuen Kraftwerken einiges erreicht. Mit der erzielten THG-Reduktion ist Deutschland übrigens nicht schlecht unterwegs: Das Kiotoziel liegt um 21 Prozent unter dem Emissionsniveau von 1990.
Briten vorläufig am Ziel
Sein Kiotoziel nach gegenwärtigem Stand erreicht hat Großbritannien, der zweitgrößte THG-Emittent in der EU. Dessen Emissionen lagen 2006 um 16,0 Prozent unter denen von 1990. Das britische Kiotoziel beläuft sich auf minus 12,5 Prozent gegenüber 1990. Laut EEA-Bericht ist der Erfolg der Briten hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Kohle und Erdöl als Brennstoffe in Kraftwerken durch Erdgas ersetzt wurden. Das Problem: Die britischen Gasreserven in der Nordsee gehen zur Neige – weshalb die Regierung den Bau neuer Kernkraftwerke befürwortet. Denn diese würden ebenfalls kein CO2 emittieren.
Drüber und drunter
Der drittgrößte THG-Emittent der EU, Italien, ist dagegen alles andere als auf Kioto-Kurs. Um 9,9 Prozent über dem Kiotoziel lagen seine Emissionen im Jahr 2006. Bis 2012 müssten sie um 6,5 Prozent unter den Wert des Jahres 1990 sinken. Hauptschuld am bisherigen Anstieg sind der Verkehr, die Strom- und Wärmeerzeugung in teils ineffizienten Kraftwerken sowie Emissionen aus Erdölraffinerien.
In Frankreich, dem viertgrößten CO2-Emittenten der EU, lagen die Emissionen 2006 um vier Prozent unter dem Wert des Jahres 1990. Damit hätte auch Frankreich sein Ziel erreicht: Seine Emissionen dürfen Ende 2012 nicht höher sein als die des Jahres 1990. Als Grund für die guten Werte nennt die EEA gesunkene Emissionen aus der Adipinsäureproduktion. Allerdings warnt die Agentur: Die verkehrsbedingten Emissionen entwickelten sich steil nach oben.
Die größten Sünder
Der größte „Kioto-Sünder“ ist laut Berechnung der EEA Spanien, das um 33,5 Prozent über seinem Zielwert liegt. Und dieser ist um 15,0 Prozent höher als die Emissionen des Jahres 1990. Für Österreich ist das allerdings nur ein schwacher Trost: Mit THG-Emissionen, die um 28,2 Prozent über denen des Jahres 1990 lagen, war es 2006 der zweitgrößte „Kiotosünder“ nach Spanien.
Kritik am Klimaschutzgesetz
Unterdessen üben Wirtschaftskreise Kritik am Entwurf für das Klimaschutzgesetz, den Umweltminister Josef Pröll vergangene Woche im Ministerrat einbrachte. Laut Entwurf sollten Umwelt-, Wirtschafts- Verkehrs- und Finanzministerium sowie die Bundesländer je nach sachlicher Zuständigkeit für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen der 2007 überarbeiteten Klimastrategie verantwortlich sein.
Genau darin liege aber die konzeptionelle Schwäche des Entwurfs: Für kaum etwas sei nur ein einziges Ministerium zuständig. Ebenso gebe es Materien, in denen sowohl der Bund als die Länder Kompetenzen hätten. Die mögliche Folge seien Streitereien darüber, ob nun jemand für eine Maßnahme zu beispielsweise 33,567 oder 33,568 Prozent verantwortlich sei. Auch, dass automatisch eine Lastenteilung von 50:50 gelten soll, wenn die Verhandlungen erfolglos bleiben, beruhigt die Wirtschaftsvertreter nicht. Sie halten eine Lastenaufteilung für grundsätzlich sinnlos, weil letzten Endes ohnehin der Bund über den Finanzausgleich die klimapolitischen Maßnahmen zu bezahlen habe.
Ihr Gegenvorschlag: Die Regierung solle eine Liste der wichtigsten Maßnahmen erarbeiten lassen, samt einem Konzept, wie diese umgesetzt werden sollten. Und dann müsse es eben ans Umsetzen gehen.
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