(17.06.2008) Das EU-Parlament beschloss heute in zweiter Lesung die neue Abfallrahmenrichtlinie. Deren Inkrafttreten ist damit fix. Der Text folgt im Wesentlichen einem Kompromiss, den das Parlament und der Rat erzielt hatten. Laut diesem sollen bis 2020 mindestens 50 Prozent von Papier, Metall und Glas aus Hausmüll und hausmüllähnlichem Abfall wiederverwendet oder recycelt werden. Für nicht gefährliche Bauschutt sowie Abbruchmaterial gilt ab 2020 eine Recyclingquote von 70 Prozent.
Recyclingquoten für Industrieabfälle sowie Abfälle aus Herstellungsprozessen enthält der Vorschlag entgegen der Forderungen der EU-Parlamentarier nicht. Diese beschlossen jedoch heute, dass die Kommission bis 2020 die beschlossenen Zielvorgaben überprüfen sowie Ziele für andere Abfallströme in Betracht ziehen muss. Falls angebracht, soll die Kommission bis 2014 einen Vorschlag für Ziele zur Abfallvermeidung vorlegen.
Hierarchie kommt
Fix ist mit dem heutigen Beschluss auch die Einführung der lange umstrittenen fünfstufigen Hierarchie für die Abfallbehandlung. An erster Stelle steht die Abfallvermeidung, gefolgt von der Wiederverwendung, dem Recycling sowie der sonstigen Verwertung und der Abfallbeseitigung als letzter Möglichkeit. Unter „sonstiger Verwertung“ ist vor allem das Verbrennen von Abfall zu verstehen. Siedlungsabfälle wie etwa Hausmüll zu verbrennen gilt als Verwertung, wenn dabei eine bestimmte Energieeffizienz erzielt wird. Wie hoch diese ist, ist mit einer in der Richtlinie enthaltenen Formel zu berechnen.
Dimas zufrieden
EU-Umweltkommissar zeigte sich mit dem heutigen Beschluss zufrieden. Er verwies auf die Recyclingquoten und die neue Abfallhierarchie sowie auf eine Reihe von Begriffsklärungen. All dies trage dazu bei, Europa zu einer „Recyclinggesellschaft“ zu machen, wurde Dimas in einer Aussendung der Kommission zitiert. Künftig würden Abfälle nicht mehr als „unerwünschte Last, sondern als willkommene Ressource" betrachtet.
SPÖ-EU-Parlamentarierin Scheele: Kein großer Wurf, aber akzeptabel
Die SPÖ-Europaparlamentarierin Karin Scheele sagte, der Beschluss sei „keineswegs der große Wurf, aber angesichts vieler unterschiedlicher Interessen und der großen Gefahr einer Liberalisierung des Abfallmarktes durchaus akzeptabel.“ Allerdings müssten weitere Schritte folgen. Scheele bedauerte, dass es keine Recyclingqouten für Abfälle aus Herstellungsprozessen sowie Industrieabfälle gibt. Eine Absage erteilte Scheele Wünschen der Wirtschaft nach einer Liberalisierung der Abfallmärkte. Es gebe immer wieder Unternehmer, die in der Abfallwirtschaft ein Milliardengeschäft sähen. Aus umwelt- sowie gesundheitspolitischen Überlegungen müsse dem freien Markt aber ein Riegel vorgeschoben werden.
ÖVP-EU-Parlamentarier Seeber: Strenge Vorschriften
Im Wesentlichen ähnlich äußerte sich der ÖVP-EU-Parlamentarier Reinhard Seeber. Die nun beschlossenen Vorschriften seien durchaus „streng“. Seeber begrüßte, dass die Kommission die Recyclingziele bis 2020 überprüfen und erforderlichenfalls verschärfen soll. Wirtschafts- und Abfallwachstum müssten künftig getrennt werden: „Ein paralleles Weiterwachsen ist nicht akzeptabel.“
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