(02.06.2008) Es werden wohl eher Diskussionen der angeregteren Art: Für 2. Juli hat das Umweltministerium Vertreter der Altstoff Recycling Austria AG (ARA) und ihrer Branchenrecyclinggesellschaften (BRG), deren potenzielle Konkurrenten, die Sozialpartner sowie Vertreter der Wirtschaft und der Kommunen eingeladen, ihre Vorstellungen zur geplanten Novelle zur Verpackungsverordnung vorzulegen. Danach sollen die diesbezüglichen Verhandlungen offiziell losgehen. Ein Vorgeplänkel lieferten einander Vertreter der ARA und ihrer Lieblingsfeinde aus dem Sammelsystembereich sowie des Gemeindebundes bei der Tagung „Verpackungssammlung auf Sparflamme – Qualität contra Profit“, die der Verband Abfallberatung Österreich (VABÖ) am Donnerstag gemeinsam mit dem Umweltministerium veranstaltete.
Wobei Ministeriumsvertreter Christian Keri klarstellte: Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission wolle den Wettbewerb. Also müssten die Mitgliedsstaaten Bedingungen schaffen, damit dieser funktioniere. Allerdings: „Wettbewerb um des Wettbewerbs willen erscheint aus Sicht unseres Hauses zumindest zweifelhaft.“ Wenn, dann müsse der damit verbundene Verwaltungsaufwand etwas bringen. Und der werde nicht ganz unbeträchtlich ausfallen, warnte Keri.
Eines der Probleme: Derzeit schreibe das Ministerium den ARA-BRG vor, wie viel sie zu sammeln hätten und in welcher Qualität. Das Einhalten der Vorschriften zu überprüfen, sei keine Hexerei. Aber potenzielle Konkurrenten der ARA benötigen natürlich ebenfalls Abfallbehälter, um ihrerseits Verpackungen sammeln zu können. Das Problem: Weil es nicht beliebig viel Platz gibt, kann nicht gut jedes Sammelsystem seine eigenen Mistkübel aufstellen. Sinnvoll sei daher, dass alle Systeme dieselben Kübel nutzten. Dann aber sei es nicht mehr so einfach wie bisher, festzustellen, ob Vorgaben hinsichtlich der Quantität und der Qualität der Sammlung erfüllt würden. Auch sei völlig offen, wer für diesbezügliche Probleme hafte. Keri: „Es gibt niemanden mehr, der verwaltungsrechtlich belangt werden kann, wenn festgelegte Quoten nicht erfüllt werden.“
Zentral koordinieren
Abhelfen könne nur eine zentrale Koordinierungsstelle. Die müsse festlegen, wer welche Verpackungsarten in welcher Menge und in welcher Qualität zu sammeln habe, die Sammelmassen einschließlich der Fehlwürfe fair auf die Systeme verteilen, die gesammelten Verpackungsmengen analysieren und nicht zuletzt auch die Entgelte für die Benutzung der Sammelbehälter bestimmen. Wichtig sei, dass alle Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, auch für deren Sammlung und Entsorgung bezahlten. Daher müssten diese verpflichtet werden, an einem Sammelsystem teil zu nehmen. Beschränkungen beim Wechsel von einem System zu einem anderen müsse es ebenfalls geben. Somit sei jedoch klar: Wie immer die Verpackungssammlung künftig aussehe, der Verwaltungsaufwand werde höher sein als bisher. Letztlich verteuere der Wettbewerb die Sammlung für die Kunden. Und: „Marktliberalisierung wird das keine. Es wird ein relativ enges Korsett geben müssen.“
Nicht so recht nachvollziehen konnte diese Argumente Franz Sauseng, Geschäftsführer der EVA (Erfassen und verwerten von Altstoffen GmbH), einer der erbittertsten ARA-Kritiker. In Deutschland seien die Kosten für die Sammelssysteme durch den Wettbewerb deutlich gesunken: „Das heißt, es gibt auch in Österreich Optimierungspotenzial.“ Und volkswirtschaftlich gesehen, sei ein Wettbewerbssystem immer billiger als ein eher monopolistisches wie das ARA-System.
Keris Konter: Das höre er von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission auch immer. Schlüssig vorgerechnet habe es ihm aber bisher niemand. Dass einzelne Sammelsysteme betriebswirtschaftlich profitierten, lasse sich nachvollziehen. Wegen des höheren Verwaltungsaufwands werde die Verpackungssammlung aber insgesamt sicher nicht billiger.
Vor- und Nachteile
Der ARA die Leviten las Johann Mayr, Bundeskoordinator der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) österreichischer Abfallwirtschaftsverbände. Zwar seien rund 90 Prozent der Bevölkerung mit deren Verpackungssammlung zufrieden, und allzu teuer sei das System auch nicht. Diesen Vorteilen stehe aber eine ganze Latte an Nachteilen gegenüber. So bezahle die Wirtschaft das von ihr gewollte und eingerichtete ARA-System nur zu rund zwei Dritteln, das restliche Drittel müssten die Kommunen berappen. Ein unangemessen hoher Anteil, so Mayr. Die Sammelverpflichtungen bezögen sich nur auf die Lizenzmengen der ARA, nicht auf die Gesamtmenge der gesammelten Verpackungen. Das führe zur Trittbrettfahrerei: Unternehmen, die nicht am ARA-System teilnehmen, könnten davon ausgehen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen über die Restmüllsammlung der Kommunen ordnungsgemäß behandelt würden.
Intransparent sei das ARA-System auch: Die Grundsätze der Tarifierung kenne außerhalb des Systems niemand. Und wie die Marktmengen sowie die Lizensierungsgrade festgestellt würden, behandle die ARA als Geschäftsgeheimnis. Auch mit den Abfallberatern der Kommunen gebe es ein Problem: Deren Personalkosten würden von der ARA nicht valorisiert. Lohnkostensteigerungen und das Vorrücken von Mitarbeitern in höhere Entlohnungskategorien berücksichtige die ARA nicht und bezahle den Kommunen deshalb einen immer kleineren Teil der Kosten für die Berater.
Wünsche der Gemeinden
Für Mayr ergeben sich daraus unter anderem folgende Forderungen der Gemeinden: Notwendig sei eine flächendeckende getrennte Sammlung der stofflich verwertbaren Verpackungen sowie eine eindeutige Trennung zwischen der Verpackungssammlung für die Haushalte und jener für das Gewerbe. Für erstere sollten die Gemeinden und die Gemeindeverbände zuständig sein und Sammelbehälter bereitstellen. Die Sammelsysteme müssten für das Sammeln und Behandeln aller als Abfall anfallenden Verpackungen zuständig sein, nicht nur für die bei ihnen lizensierten Mengen. Weiters fordern die Kommunen das Recht, getrennt gesammelte Verpackungen den Sammelsystemen zu übergeben. Diese sollen zur Übernahme dieser Verpackungen verpflichtet werden. Was die Koordinierungsstelle betrifft, verlangen die Kommunen, dass diese von der Wirtschaft unabhängig ist.
Die Kritik, dass eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Verpakcungssammlung diese verteure, wies Mayr zurück: „Wir haben das detailliert durchrechnen lassen. Die Umstellung kommt nicht teurer.“
Negativ ist positiv
ARA-Vorstand Christian Stiglitz nahm die Kritik gelassen. Dass 90 Prozent der Bevölkerung mit der ARA-Sammlung zufrieden seien, sei ein einmaliger Wert, und dass das System insgesamt so teuer nicht komme, wohl auch nicht unerfreulich. Mayrs „Negativpunkte“ liefen letztlich auf die Frage hinaus, wie die Kosten zwischen den Kommunen und der Wirtschaft aufgeteilt würden: „Und wenn beide unzufrieden sind, kann das so schlecht nicht funktionieren.“ Seine Schlussfolgerung: Letzten Endes sprächen auch die Kritikpunkte Mayrs für das ARA-System. Was das Thema Transparenz betreffe, sollten die Kommunen zunächst einmal im eigenen Bereich für Anstand und gute Sitten sorgen: „So transparent wie die Müllgebühren-Kalkulationen der meisten Gemeinden sind unsere Tarifberechnungen mindestens.“ Und beklagten sich die Kommunen über die Kosten des ARA-Systems, seien sie gut beraten, diese nicht durch letztlich unnötige Aktionen weiter zu steigern. Die von ihnen verlangte Prüfung der ARA durch die Bundeswettbewerbskommission schlage mit nicht weniger als 650.000 Euro zu Buche.
Stiglitz mahnte, bei den kommenden Verhandlungen das Funktionieren der Verpackungssammlung in den Vordergrund zu stellen. Er hoffe auf eine „österreichische Lösung, von der alle etwas haben“, sagte Stiglitz. Und das bedeute: „Wer den Wettbewerb will, soll auch die Kosten dafür tragen.“
Ergebnisoffen
Wie auch immer, in den kommenden Wochen geht es erst einmal ans Verhandeln. Und seitens des Umweltministeriums wird betont, die Gespräche würden ohne Zeitdruck und „ergebnisoffen“ geführt. Wie lange diese dauerten, sei sekundär, wenn am Ende eine vernünftige Lösung herauskomme, mit der alle leben könnten, die keine ökologischen Verschlechterungen bringe und die auch die Kunden nicht über Gebühr belaste. Keri formulierte das so: „Der Wettbewerb ist eine Herausforderung, es noch besser zu machen. Wir werden uns daher zusammensetzen und die Novelle zur Verpackungsverordnung in Ruhe diskutieren, und wir werden sie eigentlich recht gut machen.“
Eine wichtige Frage ist, ob eine eigene Gesellschaft zum Betrieb der Abfallbehälter kommt und wenn, wer diese Tätigkeit übernimmt. Seitens des Ministeriums gibt es dazu keine Festlegungen. In der Entsorgungsbranche heißt es, es sei möglicherweise sinnvoll, die ARA und ihre Branchengesellschaften entsprechend umzugestalten und mit dieser Aufgabe zu betrauen. Schon jetzt betreibe ja die für Leicht-, Metall- und Holzverpackungen zuständige Branchenrecyclinggesellschaft ARGEV rund 1,6 Millionen Sammelbehälter in ganz Österreich.
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