ARA-Chef Stiglitz: alles unter Kontrolle Foto: ARA
ARA: Neupositionierung bis Jahresende
Größtes Verpackungssammelsystem Österreichs wird nach 15 Jahren umgebaut – Analysen abgeschlossen – Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde: ARA-Chef Stiglitz hat „nichts zu verbergen“ – Staatsanwaltschaft bescheinigt Stiglitz „untadeliges Verhalten“ – Vorsicht bei Novelle zur Verpackungsverordnung ratsam – Lizenzmengen gestiegen, Lizenzeinnahmen gesunken
(Wien, 08.05.2008) „Natürlich geht es eher ums Zusammenfügen unserer Branchengesellschaften. Weiter zergliedern können wir das System nicht mehr.“ So reagierte der Vorstand der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), Christian Stiglitz, bei der heutigen Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens auf die Frage nach der geplanten Strukturreform. Derzeit besteht die ARA aus einer Holding und acht Branchengesellschaften, die sich um die Sammlung und Verwertung von Verpackungen von PET-Flaschen über Altpapier und Aludosen bis zu Holzkisten kümmern. Besitzer der ARA sind österreichische Unternehmen, denen die nicht gewinnorientierte ARA gegen eine Lizenzgebühr mit ihrer Sammel- sowie Verwertungstätigkeit die Pflicht abnimmt, die Verpackungsverordnung zu erfüllen.
Stiglitz ergänzte, die Analysen hinsichtlich möglicher Umstrukturierungen seien abgeschlossen, mehrere Modelle würden diskutiert. In „absehbarer Zeit“, genauer, bis Jahresende, werde die neue Struktur feststehen. Alle Beteiligten sollten Zeit haben, um in aller Ruhe die optimale Lösung zu finden. Klar sei allerdings auch: „Wir können nicht ewig diskutieren.“ Jedenfalls werde die ARA weiterhin nicht gewinnorientiert bleiben. Offen ist, wie umfassend die Reform ausfallen wird. Stiglitz: „Veränderung um jeden Preis ist sicher nicht das, was wir anstreben.“
Der ARA-Chef ließ jedoch durchklingen, dass die Veränderungen durchaus substanziell ausfallen könnten. Der Name „ARA“ werde gleich bleiben, jedoch eine „völlig neue Gesellschaft“ entstehen. Ob mit den Lizenzpartnern neue Verträge geschlossen werden müssten, hänge von der neuen Struktur ab: „Fallen Branchengesellschaften weg, fallen natürlich auch die Verträge weg.“ Noch nicht absehbar sei auch, ob eine Endabrechnung über die treuhänderisch verwalteten Lizenzeinnahmen erfolgen müsse. Von einer „Strukturreform“ will Stiglitz übrigens nicht sprechen: „Dieses Wort klingt immer etwas negativ. Wir reden lieber von einer Neupositionierung.“
„Untadeliges Verhalten“
Ausführlich ging Stiglitz auch auf die laufenden Untersuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sowie auf eine im Jänner erfolgte anonyme Strafanzeige gegen ihn selbst ein. Letztere wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, weil keinerlei Verdacht auf eine strafbare Handlung bestand. Vielmehr sei der ARA im Allgemeinen und Stiglitz im Besonderen „wieder einmal untadeliges Verhalten bescheinigt“ worden, betonte der Präsident des Aufsichtsrates der ARA und Obmann des Verbands der Getränkehersteller, Leo Schreiber. Stiglitz sagte zu den Untersuchungen der BWB, die ARA habe dieser ihre Stellungnahme übermittelt und „unser Bestes getan, um sämtliche Missverständnisse und Fehlinterpretationen auszuräumen und damit die erhobenen Vorwürfe aus unserer Sicht lückenlos zu entkräften.“ Stiglitz wiederholte, die ARA sei das wahrscheinlich meistgeprüfte Unternehmen Österreichs und habe nichts zu verbergen.
Kein Geheimnis sei, dass sie in der Vergangenheit Überschüsse erzielt habe und diese über die Senkung der Lizenztarife nun langsam abbaue. Ende 2007 hätten die Überschüsse aller Branchengesellschaften sowie der Holding zusammengenommen rund 30 Millionen Euro ausgemacht, Ende 2008 würden es noch rund 20 Millionen Euro sein. „Das ist viel Geld. Aber wir zahlen es mit Zins und Zinseszins an die Lizenzpartner zurück. Das ist jederzeit nachweisbar“, betonte Stiglitz.
Vorsicht bei Reform
Zur Vorsicht rieten Stiglitz wie auch Schreiber hinsichtlich der in Ausarbeitung befindlichen Novelle der Verpackungsverordnung. Schreiber sagte, das derzeitige System mit der starken Stellung der ARA habe sich seit Erlass der Verpackungsverordnung im Jahr 1993 bestens bewährt. Dies zeige sich unter anderem daran, dass die Lizenztarife seit 1993 um 50 Prozent gesunken seien, die Inflation nicht berücksichtigt. Nicht sinnvoll sei, die Verpackungssammlung wieder den Kommunen zu übertragen: „Damit würden die Tarife steigen und letztlich die Konsumenten leiden.“
Siglitz sagte, er habe nichts gegen Wettbewerb im Bereich der Verpackungssammlung, wie dieser durch die Novelle verstärkt werden solle. Jedoch müsse es gleiche Bedingungen und einheitliche, hohe Qualitätsstandards für alle Marktteilnehmer geben. Verstöße seien streng und „schlagartig“ zu ahnden. Geschehe das nicht, drohten Zustände wie in Deutschland. Dort katzbalgten sich sieben Sammel- und Verwertungssysteme – „zum Schaden von Umwelt, Wirtschaft und Konsumenten.“
Zufrieden mit Bilanz
Zufrieden zeigten sich Schreiber und Stiglitz mit der Bilanz der ARA im Jahr 2007. Die Lizenzmenge der Verpackungen stieg von 846.637 auf 882.249 Tonnen. Dies entspricht einem Plus von rund vier Prozent. Geplant waren 874.920 Tonnen, was Stiglitz als Ausdruck der „hohen Prognosegenauigkeit“ der ARA wertete.
Verwertet werden konnten rund 757.300 Tonnen, um 2,8 Prozent mehr als 2006. Der Anteil der stofflichen Verwertung lag bei 87 Prozent, die restlichen 13 Prozent entfielen auf die thermische Verwertung in Müllverbrennungsanlagen.
Die Lizenzeinnahmen sanken infolge von Tarifreduktionen von 139,5 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 136,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Den Gesamtumsatz des ARA-Systems, bestehend aus den Lizenzeinnahmen und Einnahmen aus Beratungs- sowie anderen Tätigkeiten, bezifferte Stiglitz mit 139,7 Millionen Euro, verglichen mit 142,3 Millionen Euro im Jahr 2006.
In seiner Maiausgabe, die am 16. Mai erscheint, berichtet der UMWELTSCHUTZ ausführlich über die geplante Novelle zur Verpackungsverordnung und die anstehenden Reformen beim ARA-System.
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