(Wien, 10.04.2008) Heftige Kritik an der Energie- und Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung übten heute Spitzenvertreter der österreichischen Papierindustrie bei der Jahresbilanzpressekonferenz des Branchenverbandes Austropapier. Dieser fehle eine strategische Ausrichtung im Hintergrund. Insbesondere für das Ökostromgesetz in seiner derzeitigen Fassung sei ein „Nicht genügend“ noch eine „milde Beurteilung“, betonte Austropapier-Energiesprecher und Sappi-Chef Max Oberhumer. Auch die geplante Novelle lasse nichts Gutes erwarten. Notwendig sei, Lauge aus der Papierproduktion (Schwarzlauge) als biogenen Brennstoff und deren Einsatz zur Stromerzeugung folglich als Ökostromproduktion zumindest anzuerkennen. Da diese aus betriebswirtschaftlichen Gründen ohnehin erfolge und üblicherweise in Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) mit Wirkungsgraden um etwa 95 Prozent geschehe, sei sie ökonomisch wie auch ökologisch erheblich besser als die Produktion von Ökostrom in Kleinanlagen mit Wirkungsgraden um die zehn bis 20 Prozent. Und wenn die Strom aus Schwarzlauge als Ökostrom anerkannt werde, sei weniger geförderter Ökostrom notwendig, um allfällige Ziele zu erreichen, ergänzte Oberhumer unter Hinweis auf das Klima- und Energiepaket der EU. Laut E-Kommission soll Österreich bis 2020 mindestens 34 Prozent seines Gesamtenergiebedarfs durch erneuerbare Energieträger decken, was Experten für unmöglich halten. Dass Strom aus Schwarzlauge nicht als Ökostrom anerkannt sei, bringe der Branche einen Standortnachteil von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr, erläuterte Austropapier-Geschäftsführer Oliver Dworak.
Nicht versteigern
Zur Klimapolitik betonte Austropapier-Präsident Wolfgang Pfarl, seines Zeichens Aufsichtsrat der Sappi, die Papierindustrie brauche auch über das Jahr 2012 hinaus kostenlose Emissionszertifikate für den EU-internen Emisssionshandel (EU-ETS). Diskutiert wird derzeit, die Zertifikate (EU Allowances, EUAs) für die Industrie ab 2013 zumindest teilweise zu versteigern, die Elektrizitätswirtschaft soll alle von ihr benötigten EUAs ersteigern müssen. Pfarl forderte, die Papierindustrie völlig von den Auktionierungen auszunehmen. Geschehe das nicht, bestehe EU-weit Gefahr für den Fortbestand der Branche. Schon jetzt würden 53 Prozent der Investitionen der Papierindustrie in China getätigt, in der EU dagegen nur noch 23 Prozent. Die Investitionen in Österreich seien mit 143 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gewesen. Ändere sich nichts, könnte die EU-Energie- und Klimapolitik ohne internationale Harmonisierung nach 2013 zum „Standortkiller“ für die Papierindustrie werden, warnte Pfarl. In einem globalen Markt seien Alleingänge nicht zielführend. Dem UMWELTSCHUTZ sagte Pfarl, im EU-Klima- und Energiepaket habe es den Vorschlag gegeben, Strafzölle für Produkte aus Ländern einzuführen, die eine weniger strenge Umwelt- und Klimapolitik verfolgten als die EU. Insbesondere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe sich dafür stark gemacht. Und er, Pfarl, habe dagegen auch nichts einzuwenden. Das Problem sei lediglich, dass etliche Unternehmungen in den verschiedensten Branchen sich Sorgen um unleidliche Reaktionen anderer Wirtschaftsmächte wie China machten und der Vorschlag daher sehr schnell wieder vom Tisch gewesen sei.
Gute Plattform
Positiv beurteilt Pfarl die von der Energie-Control GmbH (E-Control) eingerichtete Plattform Energieeffizienz. Die Austropapier sei in diese eingebunden und finde mit ihren Anliegen Gehör. E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz habe völlig recht, der Reduktion unnötigen Energieverbrauchs und der weitestmöglichen Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen Vorrang vor neuerlichen Förderungen im Bereich Ökostrom zu geben. Vom kürzlich seitens der Wirtschaftskammer (WKO) etablierten Energieinstitut der Wirtschaft (EIW) erhofft sich Pfarl eine bessere Koordination der einzelnen Wirtschafts- und Industriezweige. Gelinge es, mit einer Stimme zu sprechen, ließen sich gemeinsame Anliegen möglicherweise leichter durchsetzen.
Was die in Österreich geplante Novelle zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) betrifft, sagte Oberhumer, für die Papierbranche sei zweierlei wichtig: Erstens müssen die Verfahrensdauern nach Möglichkeit verkürzt werden. Zweitens müsse es möglich sein, „unter vollem Respekt für die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen“ weiter zu wachsen.
Salzer: ARA funktioniert
Zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung sagte Austropapier-Vizepräsident Thomas Salzer dem UMWELTSCHUTZ, diese laufe auf eine stärkere Kommunalisierung hinaus und gehe damit „eindeutig in die falsche Richtung.“ Das derzeitige System funktioniere, die Papierindustrie sehe keinerlei Änderungsbedarf. Zur in Diskussion befindlichen Strukturreform bei der Altstoff Recycling Austria AG (ARA) und deren Branchenrecyclinggesellschaften sagte Salzer, diese sei nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen. Falls es Optimierungsmöglichkeiten gebe, sollten diese genutzt werden. Dringender Handlungsbedarf sei aber auch hier nicht gegeben: „Die ARA funktioniert, und das System ist nicht sehr teuer.“ Zu den laufenden Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde in Sachen ARA ergänzte Salzer, er sehe kein wettbewerbswidriges Verhalten.
Rekordumsatz
Nur zu jammern hat die Branche übrigens nicht: Ihr Umsatz stieg von 2006 auf 2007 um 3,2 Prozent auf 3,77 Milliarden Euro. Dies sei ein „neues Rekordniveau“, sagte Pfarl. Insbesondere bei Verpackungspapieren habe es Preissteigerungen gegeben. Die Produktionsmenge sei mit 5,2 Millionen Tonnen Papier etwa auf dem Stand des Jahres 2006 geblieben, in dem 5,5 Millionen Tonnen produziert wurden.
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