Intensive Debatten: Noch ist nicht sicher, ob eine neue WEEE-Richtlinie kommt. Foto: Creative Collection
WEEE-Forum startet Diskussion über neue Elektroaltgeräte-Richtlinie
EU-Kommission will kommendes Jahr Entwurf vorlegen – einheitliche Umsetzung sowie einheitliche Behandlungsstandards wichtig – China ist anders
(Wien, 07.04.2008) In den kommenden Wochen einen intensiven und strukturierten Dialog mit seinen Kunden aufnehmen wird das WEEE-Forum, ein europaweites Kooperationsgremium von Elektroaltgerätesammel- und Verwertungssystemen. Das sagte der Präsident des Forums, Andreas Röthlisberger, am vergangenen Freitag bei dessen heuriger Gipfelkonferenz in Wien. Auch der Dialog mit einschlägigen NGOs werde fortgesetzt, um das wechselseitige Verständnis zu fördern. Wichtig sind die verstärkten Kommunikationsaktivitäten, weil die EU-Kommission plant, 2009 eine überarbeitete Version der WEEE-Richtlinie vorzulegen. Diese regelt, wie in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz Elektroaltgeräte (EAG) zu sammeln und zu behandeln sind. Die im WEEE-Forum kooperierenden 42 Sammel- und Verwertungssysteme fordern vor allem eine erheblich stärker harmonisierte Umsetzung der Richtlinie. Derzeit gebe es rund 57 verschiedenartige Umsetzungen, ein Alptraum für jeden Hersteller, der europaweit Elektrogeräte in Verkehr bringt. Ein zentrales Anliegen sind dem WEEE-Forum auch einheitliche Qualitätsstandards für die Sammlung und Behandlung von EAG. Für Kühlgeräte hat es solche bereits entwickelt, Standards für Bildschirmgeräte sollen noch heuer folgen.
Thomas Marinelli von der European Information and Communication Technologies and Consumer Electronics Association (EICTA) sagte, er hoffe auf einen Vorschlag der Kommission für eine neue WEEE-Richtlinie noch vor den EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Eine Harmonisierung der einschlägigen Spielregeln in allen Ländern, in denen die Richtlinie gilt, sei dringend erforderlich. Händler und Konsumenten müssten ebenso in die Pflicht genommen werden wie die Hersteller. Einen ähnlichen Standpunkt vertrat Claudia Graziani vom europäischen Haushaltsgeräteherstellerverband CECED. Dieser bringt jährlich etwa 50 Millionen einschlägige Geräte in Verkehr, von denen manche 25 Jahre und noch länger in Gebrauch sind. Mengenmäßig etwa die Hälfte der von den Mitgliedern des WEEE-Forums gesammelten EAG wird von den CECED-Unternehmen in Verkehr gebracht. Das entspricht einer Gesamtmenge von etwa drei Millionen Tonnen.
Noch ist allerdings nicht sicher, ob es zu einer Überarbeitung der WEEE-Richtlinie kommt. Vertreter nationaler Abfallwirtschaftsbehörden stellten auf der Konferenz fest, es gebe noch zu wenig Erfahrungen im Umgang mit dieser. Der EU-Kommission stehe es frei, Vorschläge zu machen. Wie die Mitgliedsstaaten auf diese reagierten, sei jedoch deren Sache.
Qualität sichern
Ein weiteres zentrales Thema bei der Konferenz war, wie die Qualität der aus EAG gewonnenen Sekundärrohstoffe gesichert werden kann. Ulrich Kasser von der Stiftung Entsorgung Schweiz (SENS) erläuterte, das wichtigste Werkzeug seiner Organisation in diesem Zusammenhang sei die Stoffstrombilanz, die jedes mit SENS kooperierende EAG-Sammel- und Behandlungssystem zu erstellen und laufend aktuell zu halten habe. Überprüft werde diese mittels Input-Output-Analysen. Abweichungen bis etwa zwei Prozent würden toleriert, solche von mehr als fünf Prozent keinesfalls. Aufgrund der Stoffstrombilanzen der einzelnen Systeme seien ein „Benchmarking“ sowie das Berechnen einer „Pollution Performance“ für jeden Anbieter möglich. Liege diese um fünf Prozent oder mehr unterhalb der durchschnittlichen Performance aller Systeme, sei er gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf diese Weise könne SENS ein hohes Qualitätsniveau sicherstellen. SENS gebe den Systemen Ziele vor, überlasse es aber diesen, die Mittel zu wählen, mit denen sie sie erreichen wollen.
EAG in China
Mit anders gearteten Problemen haben die Abfallwirtschaftsbehörden in China zu tun, erläuterte Jianxin Yang von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. In seinem Land gibt es kaum zuverlässige Daten über das EAG-Aufkommen. Unbestritten ist, dass ein beträchtlicher Teil der im Land benutzten Elektrogeräte importiert wird. Schätzungen zufolge soll die Menge der illegal importierten Gräte mit etwa 20 Millionen Tonnen fast doppelt so groß sei wie die der legal importierten. Tatsache sei auch, dass die EAG-Mengen wachsen und große Mengen davon „einfach irgendwo weggeworfen werden.“ Eine geordnete Erfassung finde keineswegs immer statt – zumindest nicht seitens der offiziell angemeldeten Abfallbehandler. Vieles werde von nicht angemeldeten und damit außerhalb der Gesetze agierenden Behandlern erledigt. Laut Yang arbeiten diese zumeist billiger als die offiziellen, liefern aber keine schlechteren Sekundärrohstoffe als diese.
Neue rechtliche Regeln für die Sammlung und Behandlung von EAG würden seit Jahren debattiert. Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch schwierig, weil etliche Ministerien und sonstige Behörden involviert seien und niemand ein schlüssiges Rezept für den Umgang mit den nicht angemeldeten Abfallbehandlern habe. Allein in Beijing soll es davon über 100.000 geben. Laut Yang ist weitgehend unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht. China könne jedoch nicht einfach die EU-Regeln übernehmen, „denn diese passen nicht für unsere Verhältnisse.“
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