Große Frage: wie weiter mit der Klimapolitik? Foto: Creative Collection
Klimapolitik: Position der USA unverändert
Weißes Haus zu Weltklimagipfel in Bali: kein Kioto-Nachfolgeabkommen, das wirtschaftliche Nachteile bringt und Wachstum behindert - formelle Fortsetzung der Verhandlungen im April 2008 – Reihe verwaltungstechnischer Details präzisiert – Reaktionen aus Österreich: für Grüne ist Ergebnis „zu wenig“, für Bundeskanzler „nicht schlecht“
(17.12.2007) Als „wirklichen Durchbruch“ pries der Exekutivsekretär der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Yvo de Boer, das Ergebnis des Weltklimagipfels auf der indonesischen Insel Bali. Die in Bali vertretenen Staaten hätten erkannt, die Dringlichkeit des Kampfs gegen den Klimawandel erkannt und die politischen Weichen in jene Richtung gestellt, die nach Auffassung der Klimaforscher nötig sei.
Doch die USA stellten mittlerweile klar, dass sich an ihrer Position nichts geändert hat. Und diese ist: Ein Nachfolgeabkommen zum Kiotoprotokoll gibt es nur, wenn damit keinerlei wirtschaftliche Nachteile für sie verbunden sind. Im Gegenteil sollen ernst zu nehmende neue Konkurrenten unter den Entwicklungs- sowie Schwellenländern so weit wie möglich daran gehindert werden, den Amerikanern wirtschaftlich und in der Folge auch machtpolitisch gefährlich zu werden.
Das zeigt eine Aussendung der Presseabteilung des Weißen Hauses vom vergangenen Samstag. Darin heißt es: „Die angemessene Antwort auf den Klimawandel kann nicht darin bestehen, dass sich nur die Industriestaaten zu Emissionsreduktionen verpflichten. Auch große Entwicklungsländer müssen handeln.“ Nur, wenn diese bereit seien, über Ziele zu verhandeln, die einen „angemessenen Beitrag zur Reduktion der weltweiten Emissionen“ erbrächten, habe ein Abkommen für die Zeit nach 2012, dem Jahr, in dem die Ziele des Kiotoprotokolls erfüllt sein müssen, Sinn. Der Hintergrund dieser Formulierung ist: Es gilt als unumstritten, dass China die USA als größten CO2-Emittenten der Welt bereits abgelöst hat oder dies in den nächsten Jahren tun wird. Und unmissverständlich schließt die Aussendung des Weißen Hauses: „Die Vereinigten Staaten glauben, dass jedes Abkommen das legitime Recht der großen Entwicklungsländer und generell aller Staaten berücksichtigen muss, ihre Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln und sicheren Zugang zu den Energieressourcen zu haben.“ Dies aber ist genau jener Standpunkt, den die Amerikaner bereits seit dem Abschluss des Kiotoabkommens im Jahr 1997 vertreten. Und wie George Monbiot, Kolumnist der britischen Wochenzeitung „Economist“, feststellt, hieß der damalige US-Präsident nicht George Bush, sondern Bill Clinton. Dessen Verhandler in Kioto aber war der nunmehr zur Ikone des Kampfs gegen den Klimawandel hochgejubelte damalige Vizepräsident Al Gore. Monbiot warnt daher auch vor der weit verbreiteten Ansicht, mit dem Anfang 2009 ins Haus stehenden Abgang Bushs nach der Präsidentenwahl im kommenden Jahr werde sich an der US-amerikanischen Haltung zu Kioto Wesentliches ändern. Zu sehr seien die Interessen der maßgeblichen politischen Kräfte mit denen der Kohle-, Erdöl-, Erdgas-, Holz und Agroindustrie verflochten, die sowohl Republikaner als auch Demokraten nicht nur in Wahlkampfzeiten wie den 2008 anstehenden mit finanziellen Zuwendungen zu bedenken pflegten.
Aktionsplan von der Tropeninsel
Beschlossen wurde in Bali im so genannten „Bali Action Plan“ im Wesentlichen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, innerhalb derer die Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen geführt werden sollen. Diese „Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action“ soll erstmals im April 2008 zusammenkommen und ihre Arbeit bis zum übernächsten UNO-Weltklimagipfel (COP15/MOP5) abschließen, der vom 30. November bis 11. Dezember in Kopenhagen stattfindet. Dieser soll das Abkommen zu Ende verhandeln und beschließen.
Im „Action Plan“ heißt es, das Abkommen müsse messbare und verifizierbare Emissionsreduktionsziele sowohl für die Industriestaaten als auch für die Entwicklungsländer enthalten. Die Entwicklungsländer sollen bei der Erfüllung ihrer Ziele von den Industriestaaten mit Geld, Technologie und Know-how unterstützt werden. Nur in einer Fußnote wird vermerkt, in welchen Ausmaßen sich diese Ziele bewegen sollen. Sie verweist auf den III. Teil des heuer erschienenen „IV. Assessment Report“ des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), des Weltklimabeirats der UNO und der World Meteorological Association. Darin ist von Emissionsreduktionen der Industriestaaten zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 und von 80 bis 95 Prozent bis 2050 die Rede. Emissionsreduktionsziele für die Entwicklungsländer finden sich nicht. Es heißt lediglich, diese Staaten müssten „substanziell“ vom derzeitigen teils massiven Emissionsanstieg abweichen.
Präzisierungen gibt es bei etlichen verwaltungstechnischen Fragen. Dies betrifft unter anderem den „Adaptation Fund“, der den Entwicklungsländern Geld für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zur Verfügung stellen soll, etwa für Dammbauten gegen Überschwemmungen. Im Moment stehen diesem 37 Millionen Euro zur Verfügung. Laut UNFCCC-Sekretariat wird diese Summe „rasch“ auf etwa 80 bis 300 Millionen Euro für den Zeitraum 2008 bis 2012 anwachsen. Die Weltbank geht allerdings davon aus, dass die Anpassungsmaßnahmen mehrere hundert Milliarden Euro kosten könnten.
Beschlossen wurde weiters verstärkter Technologietransfer von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer. Die Details sollen auf dem nächsten Weltklimagipfel (COP14/MOP4) vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Posen (Polen) verhandelt werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die in Entwicklung befindlichen Technologien zur Abscheidung der CO2-Emissionen von Kraftwerken sowie deren unterirdische Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS). Solche Technologien sollen künftig auch bei Emissionsreduktionsprojekten in Entwicklungs- sowie Schwellenländern eingesetzt werden dürfen, für deren Durchführung die Industriestaaten Reduktionszertifikate bekommen. Im Kioto-Jargon wird dies als „Clean Development Mechanism“ (CDM) bezeichnet.
Unterschiedliche Reaktionen
In Österreich gab es unterschiedliche Reaktionen auf das Ergebnis des Gipfels. Den Grünen war das Ergebnis „eindeutig zu wenig“, die Freiheitlichen kritisierten dieses als an Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbieten. Andreas Wabl, der Klimaschutzbeauftragte Bundeskanzler Alfred Gusenbauers, sprach demgegenüber von einem „respektablen Ergebnis“. Er argumentierte, dass sich die vom IPCC empfohlenen Reduktionsziele im Text des „Bali Action Plan“ finden. Der Kanzler selbst verlautete, die Chancen für ein Kioto-Nachfolgeabkommen stünden nach Bali „nicht schlecht“. Im Gegensatz dazu sagte die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr, das Ergebnis sei „hinter allen Erwartungen zurückgeblieben“. So seien beispielsweise die Reduktionsziele „nur in Fußnoten und Verweisen“ im „Bali Action Plan“ enthalten.
Unbestritten ist, dass Österreich meilenweit von seinem Kiotoziel entfernt ist. Die Republik verpflichtete sich seinerzeit, ihre Emissionen bis 2012 um 13 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Tatsächlich liegen diese derzeit etwa 35 Prozent über dem angestrebten Wert. Völlig offen ist deshalb auch, wie noch weitergehende Verpflichtungen erfüllt werden könnten. Dass es solche geben wird, ist jedoch so gut wie sicher: Schon im März des heurigen Jahres beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken.
DETAILS
