Klimakonferenz in Bali: Die Uhr tickt. Foto: Creative Collection
UNO-Klimagipfel: Stimmung gedämpft
Gespräche über Technologietransfer vertagt – Kritik am „Adaptation Fund“
(12.12.2007) Heute beginnen die Verhandlungen der Umweltminister im Rahmen der UNO-Weltklimakonferenz in Bali (COP13), die noch bis Freitag dauert. Allerdings ist die Stimmung nicht eben überragend, heißt es aus dem luxuriösen Tagungsort Nusa Dua auf der indonesischen Insel. Zwar bekräftigte der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stavros Dimas, gestern die Bereitschaft der EU, ihre Emissionen an Treibhausgasen (THG) bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 sogar um 60 bis 80 Prozent zu reduzieren. Dies gilt allerdings nur, wenn auch bedeutende Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien und China sich ebenfalls zu THG-Reduktionen verpflichten. Zumindest in Bali wird es dazu aber nicht kommen, stellten Vertreter Indiens in den vergangenen Tagen klar. Die Entwicklungs- und Schwellenländer verlangen von den Industriestaaten Zugeständnisse beim Transfer moderner (Energie)Technologien, wozu letztere aber nicht bereit sind. Die Verhandlungen über dieses Thema wurden bei der Bali-Konferenz bereits beendet und auf die nächste UNO-Weltklimakonferenz (COP14) im Dezember 2008 vertagt.
„EU ist unglaubwürdig"
Wenig begeistert zeigte sich der Geschäftsführer des Vereins „Klimabündnis Österreich“, Wolfgang Mehl, der gestern eine Zwischenbilanz des Treffens in Bali zog. Von einer Einigung auf THG-Reduktionsziele nach 2012 könne keine Rede sein. Bis zu diesem Jahr müssen die Staaten, die das Kiotoprotokoll zur THG-Reduktion ratifizierten, ihre darin enthaltenen Ziele erfüllen. Österreich verpflichtete sich in dem Protokoll, seine Emissionen um 13 Prozent unter das Niveau von 1990 zu bringen. Derzeit liegen diese aber um rund 22 Prozent über dem angestrebten Wert. Und schon am 1. Jänner beginnt die so genannte erste Commitmentperiode, jener Fünfjahreszeitraum, dessen durchschnittliche Emissionen für das Kiotoziel herangezogen werden.
Mehl zufolge ist den Kioto-Teilnehmerstaaten aber die Rücksichtnahme auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen wichtiger als das, was er als „Klimaschutz“ bezeichnet. Die EU habe zwar in den vergangenen Jahren eine „Führungsrolle“ in den diesbezüglichen internationalen Gesprächen errungen. Weil aber etliche ihrer Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, meilenweit von ihren Kiotozielen entfernt sind, „wird von vielen anderen Ländern die Glaubwürdigkeit der EU im Klimaschutz angezweifelt“, schreibt Mehl aus Bali.
SP-Umweltsprecherin kritisiert „Adaptation Fund“
Kritik kommt auch von der ebenfalls in Bali anwesenden Umweltsprecherin der SPÖ im Nationalrat, Petra Bayr. Sie bezieht sich auf den sogenannten „Adaptation Fund“, der in Bali formell beschlossen werden soll. Ziel des Fonds ist die Unterstützung der Staaten der Dritten Welt, damit diese mit den Auswirkungen des Klimawandels besser zurecht kommen. Beispielsweise könnten mit den Mitteln des Fonds Dämme zum Schutz gegen Überflutungen gebaut werden. Bayr stellt dazu fest, erstens sei der Fonds viel zu gering dotiert. Geplant ist, ihn mit zwei Prozent der Erlöse aus den THG-Reduktionsprojekten in der Dritten Welt (CDM-Projekte) zu speisen. Dies würde laut Weltbank bis 2012 insgesamt rund 400 Millionen Euro bringen. Gebraucht würden laut Weltbank aber rund 35 Milliarden Euro pro Jahr. Bayrs zweiter Kritikpunkt: Die Mittel kommen aus einem bereits bestehenden Instrument im Rahmen des Kioto-Regimes, eben dem CDM (Clean Development Mechanism).
Unterdessen hieß es aus Verhandlerkreisen, allzu viel Zeit bleibe in Bali bis zum Ende der Konferenz nicht mehr, um die vielen noch anstehenden Probleme zu lösen. Ob es gelinge, ein substanzielles Ergebnis zu erzielen, sei daher zweifelhaft: „Die Uhr tickt.“
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