Deponieverordnung: Endlich im Kommen? Foto: Creative Collection
Deponieverordnung: Inkrafttreten im Jänner möglich
Umweltministerium will Entwurf kommende Woche an die Bundesländer schicken – nach wie vor offene Fragen
(Wien, 30.11.2007) Voraussichtlich kommende Woche wird das Umweltministerium den Entwurf der Deponieverordnung an die Bundesländer zur Konsultation senden. Diese sollte in etwa einem Monat abgeschlossen sein. Noch im Jänner 2008 könne die Verordnung Umweltminister Josef Pröll zur Unterschrift und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Gegenzeichnung vorgelegt werden und anschließend in Kraft treten. Das sagte die zuständige Expertin des Umweltministeriums, Christine Hochholdinger, gestern bei der Tagung „Abfallrecht für die Praxis“ des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes (ÖWAV) in Wien. Andere Quellen nannten Anfang März als mögliches Datum des Inkrafttretens. Hochholdinger erläuterte, derzeit erfolgten noch letzte textliche Abstimmungen. In den letzten Wochen hatte es geheißen, Bartenstein sei mit dem Entwurf unzufrieden und lehne die Gegenzeichnung ab. Seitens des Wirtschaftsministerium war dies so kommentiert worden: Die Verhandlungen seien im Laufen.
Insider verlauteten zum gegenwärtigen Stand, wann die Verordnung in Kraft trete, sei nicht so wichtig. Außerdem gebe es ohnedies bis Juli 2009 Zeit, sie umzusetzen. Etwas Spielraum sei also durchaus noch gegeben. Nach wie vor seien bei der seit rund anderthalb Jahre in Diskussion befindlichen Verordnung allerdings einige Fragen kontroversiell, wie etwa die Frage der Abfallanalysen, die Kosten für die Entsorgungsbetriebe sowie Fragen in Zusammenhang mit der Behandlung von Schüttmaterial für die Gleiskörper der ÖBB. Bei letzterem Problem geht es darum, dass die Bahn laut Verkehrsministerium mehr sparen muss, durch die Deponieverordnung aber möglicherweise höhere Kosten entstünden.
Kostenfragen
Eingeräumt wird seitens des Umweltministeriums, dass auf manche Entsorger höhere Kosten zukommen könnten. Der Grund dafür seien allerdings weniger neue Bestimmungen. Vielmehr werde die geltende Deponieverordnung aus dem Jahr 1996 bisweilen etwas großherzig gehandhabt. Hochholdinger sagte, beispielsweise sei die Frage der Anlagen innerhalb des Deponiebereichs vom Ministerium unterschätzt worden: „Wir haben einfach nicht gewusst, in welches Wespennest wir da stechen.“ Unter anderem geht es um Zwischenlager auf den Deponiekörpern, mit denen es immer wieder Schwierigkeiten gibt. In den letzten Monaten beispielsweise sei es mehrfach zu Bränden gekommen.
Vermutlich „totes Recht“ bleiben würden die Bestimmungen über die Einführung von Untertagedeponien für gefährliche Abfälle, ergänzte Hochholdinger. Aufgrund der Vorgaben der EU sei es aber erforderlich, solche in die Verordnung aufzunehmen. In wie weit die Möglichkeit genutzt werde, Inertdeponien einzurichten, werde sich zeigen. Sie persönlich rechne nicht mit einer großen Anzahl von Anlagen dieser mit der Verordnung ebenfalls neu einzuführenden Deponieklasse, sagte Hochholdinger.
Diskussionen um Abfallrahmenrichtlinie
Was die EU-Ebene betrifft, geht es in den kommenden Monaten vor allem um die neue Abfallrahmenrichtlinie. Diese könnte noch im Lauf des zweiten Halbjahres 2008 in Kraft treten, sagte der Experte des Umweltministeriums bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Kommission in Brüssel, Michael Sebanz. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die fünfteilige Hierarchie für die Abfallbehandlung (Vermeidung, Aufbereitung für die Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung). Teilweise gibt es dabei noch Klärungsbedarf, räumte Sebanz ein: „Was nun wirklich der Unterschied zwischen Recycling und sonstiger Verwertung ist, kann ich leider auch noch nicht sagen.“ Nach wie vor kontroversiell sei auch, ob es Quoten für die Wiederverwertung geben werde. Die Entsorger lehnen dies als zu komplizierte Überregulierung ab. Sebanz erläuterte, vieles hänge dabei von der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments (EP), der Britin Caroline Jackson, ab. Als Konservative sei diese den Argumenten der Wirtschaft zwar durchaus aufgeschlossen. Allerdings würden Quoten von den Bürgern gut verstanden und gerne angenommen. Daher sei nicht auszuschließen, dass Jackson sich bei der voraussichtlich im Feber stattfindenden Abstimmung im EP für rine Quotenregelung aussprechen werde.
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