Überarbeiten, bitte: Die bisherigen Vorstellungen des Umweltministeriums zur Deponieverordnung sind noch nicht konsensuell. Foto: Creative Collection
Deponieverordnung: Verhandlungen gehen weiter
Laut Wirtschaftministerium noch offene Punkte zu klären – Umweltministerium plant Entwurf für zweite Novemberwoche
(Wien, 18.10.2007) Noch keinen Abschluss gibt es bei den Verhandlungen über die Deponieverordnung, verlautet aus dem Wirtschaftsministerium. Es gebe noch einige offene Fragen zu klären, welche, werde angesichts der laufenden Gespräche nicht bekannt gegeben. Aus Kreisen der Abfallwirtschaft hatte es heute geheißen, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe einen vom Umweltministerium vergangene Woche vorgelegten Entwurf zu der seit gut anderthalb Jahren umstrittenen Verordnung definitiv abgelehnt. Diese Darstellung wurde vom zuständigen Sektionschef im Umweltministerium, Leopold Zahrer, dementiert.
Zahrer sagte dem UMWELTSCHUTZ, er plane, den Entwurf zur Novelle in der Kalenderwoche 45, der zweiten Novemberwoche, fertig zu stellen. Um die Jahreswende solle dieser in Kraft treten. Ob die Verordnung aber nun „Deponieverordnung 2007“ oder „Deponieverordnung 2008“ heiße, sei unwesentlich. Als offene Punkte nannte der Spitzenbeamte unter anderem die Frage, wie mit den großen Bauschuttmengen bei Tunnelausbrüchen umzugehen sei. Weitgehend geklärt sei dagegen die Frage der erhöhten Sicherstellungen für Deponiebetreiber. Das Umweltministerium habe hier im Wesentlichen Verständnis für seine Ansichten gefunden. Probleme hätten ohnehin nur jene, die die schon bisher geltenden Verpflichtungen nicht so ganz korrekt eingehalten hätten. Und: Es könne ja nicht sein, dass manche keine Sicherstellungen erlegten, wie etwa die seinerzeitigen Betreiber der im Sommer geschlossenen Tiroler Deponie Riederberg: „Die dortigen Zustände sind ja einfach unglaublich.“
Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) begrüßte die Haltung Bartensteins. Nun könne es weitere Verhandlungen geben, zu denen der Verband gerne bereit sei. Die Vertreter der Entsorgungsbranche sowie mancher Industriezweige wie der Gießereiindustrie, lehnen den seit Ende August vorliegenden Entwurf des Umweltministeriums vehement ab. Sie kritisieren unter anderem die als zu kompliziert und teuer angesehenen Abfallanalysen sowie die Erhöhung der Sicherstellungen für die Deponiebetreiber. Kritik gab es in den vergangenen Monaten auch von einigen Bundesländern, die den Entwurf als schlichtweg nicht vollziehbar bezeichneten.
Aus Branchenkreisen verlautete, nun sei Umweltminister Josef Pröll am Zug. Ein neuerliches Scheitern könne dieser nicht riskieren, ohne politisch Schaden zu nehmen. Der Minister müsse daher für einen konsensfähigen Entwurf sorgen.
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