Heißes Thema: die Energieversorgung der EU in den kommenden Jahrzehnten. Foto: OMV
EU-Energiepolitik: Diversifizieren und vernetzen
Kommissarin Ferreo-Waldner: Energiepolitik in Außen- und Sicherheitspolitik einbinden – Vertiefung einschlägiger Beziehungen von Kasachstan bis Brasilien
(11. 09. 2007) „Europas Energiepolitik auf globaler Ebene kann nur Erfolg haben, wenn sie in die breitere EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet ist“. Das sagte Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, heute bei einer gemeinsamen Konferenz des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die EU importiere derzeit rund 50 Prozent der benötigten Primärenergie, bis zum Jahr 2030 könnte dieser Anteil auf etwa 70 Prozent steigen. Deshalb müsse die Gemeinschaft ihre Energiequellen, Lieferanten und Transitrouten diversifizieren und ihre Position durch bi- sowie multilaterale Abkommen einschlägigen Inhalts stärken. Dies könnte im Rahmen der in ihre Zuständigkeit fallenden Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) geschehen, sagte Ferrero-Waldner. Sie regte die Schaffung eines „regionalen EU-ENP-Energievertrages“ mit den Produzenten- sowie Transitländern im Bereich der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas an. Die Kommissarin verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den Kaukasusstaaten sowie den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken im Rahmen der sogenannten „Baku-Initiative“. Diese solle langfristig zu einer „Schwarzmeer-Kaspischen Energieregion“ ausgebaut werden, die sich am Energiebinnenmarkt der EU orientiere.
Von Kasachstan bis Brasilien
Den Interessen der EU an den Energievorkommen der zentralasiatischen Republiken trügen auch die neue EU-Zentralasien-Strategie sowie das kürzlich unterzeichnete Energiememorandum mit Kasachstan Rechnung. Darüber hinaus seien „vertiefte bilateral Beziehungen“ mit anderen Republiken wie Usbekistan und Turkmenistan geplant. „Ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt“ sei das Verhältnis der EU zu Russland, das gerade auch im Energiesektor „ein strategischer Partner“ für die EU sei und bleibe. Ausgebaut werden sollten aber auch die Beziehungen zu den Golfstaaten, insbesondere zu Katar, das über die zweitgrößten Gasreserven in der Region verfügt und vor allem im Handel mit verflüssigtem Erdgas (LNG) eine zentrale Rolle spielt.
Von Interesse sei für die EU auch die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China, Indien und Brasilien, die zunehmenden „Appetit auf Ressourcen“ entwickelten. Dies habe „klare strategische Implikationen – weit über den Energiebereich hinaus“, sagte Ferrero-Waldner.
Nicht zuletzt aus diesem Grund errichte die EU ein Zentrum für Niedrigemissionstechnologien und „saubere Energien“ in Peking und plane ein „Europäisches Wirtschafts- und Technologiezentrum“ in Indien. Vertieft werde der Energiedialog mit Brasilien, das einer der wichtigsten Agrartreibstoffproduzenten der Welt ist. Dieser Dialog sei vor allem für Deutschland, den derzeit weltgrößten Agrosprithersteller der Welt, von Interesse.