Weiter forschen

Hinsichtlich der Reduktionsziele der einzelnen Staaten gibt es im Wiener Schlussdokument keine Festlegungen. Betont wird dagegen die Notwendigkeit weiterer Forschung, um die ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen allfälliger Reduktionsverpflichtungen auf die Annex-I-Staaten selbst, aber auch die Entwicklungs- sowie Schwellenländer, besser einschätzen zu können. Seitens der kleinen Inselstaaten („AOSIS“-Gruppe) gibt es Befürchtungen, dass die genannten 25 bis 40 Prozent nicht ausreichen könnten, um Schäden durch den Klimawandel von ihnen abzuhalten.
Der Exekutivsekretär des UNFCCC-Sekretariats, Yvo de Boer, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche: „Es gibt Übereinstimmung darüber, dass ein globaler Ansatz zum Kampf gegen den Klimawandel nötig ist, dass sich alle Staaten daran beteiligen müssen und dass die Vermeidung von Treibhausgasen (Mitigation) genau so wichtig ist wie die Anpassung an die bereits sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation).“ Auch Hans Verolme, Direktor des globalen Programms des WWF zum Klimawandel, begrüßte die Wiener Einigung. Beginnend mit der COP 13 im Dezember in Bali müssten die Politiker nun ein starkes Kioto-Nachfolgeregime ausverhandeln, sagte Verolme.

Probleme mit Kioto

Im geltenden Kiotoprotokoll verpflichteten sich die Annex-I-Staaten zu einer Reduktion ihrer Emissionen an Treibhausgasen (THG) um fünf Prozent bis 2012, gerechten vom Wert des Jahres 1990 aus. Als erzielte Gesamtreduktion zählt der Durchschnittswert der Reduktionen in den Jahren 2008 bis 2012, der „ersten Commitment-Periode“. Nicht zuletzt darum haben manche Staaten wie Österreich große Probleme, ihre individuellen Ziele zu erreichen. Das ist der Grund, weswegen Kritiker ein Kioto-Nachfolgeregime für sinnlos halten. Schon die geltenden Reduktionsziele hätten sich als unerreichbar erwiesen.

Kritik aus Afrika

Am Rande der Wiener Konferenz übten Vertreter afrikanischer Umweltorganisationen heftige Kritik am geltenden Kiotoregime. Grace Akumu, die Direktorin des Climate Network Africa (CNAF) etwa sprach von „Klimakolonialismus“ und erläuterte das so: Nicht zuletzt die EU versuche, im Rahmen von Kioto die afrikanischen Staaten zu verpflichten, ausschließlich erneuerbare Energieträger einzusetzen und diesen praktischerweise gleich die dafür erforderlichen Technologien zu verkaufen. Aber diese reichten bei weitem nicht aus, um den Kontinent wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen: „Wir müssen alles nutzen dürfen, was wir haben.“ Sie berief sich auf die Klimarahmenkonvention, die den Entwicklungsländern steigende THG-Emissionen im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Aufschwung erlaubt.
Gegen ein Kiotonachfolgregime sind die afrikanischen Staaten laut Akumu nicht. Nur müsse ein solches dreierlei beinhalten:

• Erstens seien die Reduktionsverpflichtungen pro Kopf der Bevölkerung eines Landes zu berechnen. Das würde den so gut wie nichts emittierenden afrikanischen Staaten ermöglichen, den Industriestaaten Emissionsrechte zu verkaufen.
• Das zweite Erfordernis seien strenge Reduktionsziele für die Industriestaaten, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter den von UNO-Klimaexperten als vertretbar bezeichneten zwei Grad Celsius zu halten.
• Drittens gibt es laut Akumu den Wunsch nach einem Spezialfonds, mit dem Adaptation-Maßnahmen in Afrika finanziert werden. Speisen sollen diesen „African Adaptation Fond“ ehemalige Kolonialmächte wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und Italien, die dafür ein Produzent ihres Bruttoinlandsprodukts pro Jahr aufwenden sollen. Das Argument: Zu Kolonialzeiten hätten Staaten wie die genannten Afrika nach allen Regeln der Kunst ausgebeutet. Jetzt müsse endlich einmal Zahltag sein. Das gelte im Übrigen auch für die USA, die anno dazumal beim Sklavenhandel kräftig mitgeschnitten hätten. Und: Noch heute lebten die Industriestaaten zu einem Gutteil vom Rohstoffreichtum Afrikas.

Europa schlägt zurück

Gelassen ob der Kritik zeigten sich die Vertreter der EU-Delegationen. Wünsche wie die nach einem speziellen Adaptation-Fund für Afrika zu äußern, sei speziell bei Verhandlungen eine durchaus legitime Sache. Ob sich diese erfüllen ließen, werde sich zeigen, hieß es etwa aus der deutschen Delegation. Und was die Saudis betreffe: Es stimme schon, dass die EU sich mittel- bis längerfristig wirtschaftliche Vorteile durch den Einsatz sowie den Export von Technologien mit hoher Energieeffizienz und geringem THG-Ausstoß erwarte. Aber umweltverträglich zu agieren und dabei auch noch Geld zu verdienen, könne ja nicht verboten sein. Mit dem Wiener Treffen seien die Chancen auf ein Kioto-Nachfolgeregime jedenfalls gestiegen – auch, wenn dessen Ausgestaltung noch intensiver Verhandlungen bedürfen werde. Wobei sich die Vertreter mehrerer EU-Delegationen hinsichtlich des traditionellen Kioto-Störenfrieds, der USA, zurückhaltend äußerten.
Die amerikanische Bundesregierung lehnt das Kiotoprotokoll mit Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Nachteile ab und nimmt auch an den formellen Verhandlungen über die Nachfolgeregelung nicht teil. Statt verwiesen die Amerikaner in Wien auf ihr „Major Economies Meeting on Energy Security and Climate Change“, das Ende September ganze drei Tage nach dem Klimagipfel UNO-Generalsekretär Ban Ki-moons stattfindet. Dieses soll der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen sein, mit der die USA bis Ende kommenden Jahres ein eigenes Klimaschutz-Regime aufbauen wollen – allerdings unter dem Dach der UNO-Klimarahmenkonvention, wie US-Delegationsleiter Harlan Watson zu betonen nicht müde wurde.

Nichts zu verhindern

Seitens der deutschen Delegation hieß es dazu gegenüber dem UMWELTSCHUTZ: Grundsätzlich hätten sich die USA zur UNFCCC bekannt und ihr geplantes neues System ausdrücklich unter deren Dach gestellt. Das sei begrüßenswert. Nun sei erst das Treffen in Washington abzuwarten. Auch die Frage nach einem verbindlichen THG-Reduktionsziel für die USA sei vorläufig offen.
Doch auch wenn die Amerikaner selbst bei einer Kioto-Nachfolgeregelung nicht mitspielen – ihre Mittel, eine solche zu verhindern, sind begrenzt. Formaljuristisch ließe sich eine solche auch als Verlängerung des geltenden Kiotoabkommens beschließen. Die USA hätten keine Möglichkeit, dies zu verhindern.