Wiener Klimakonferenz: Erster Entwurf für Abschlusserklärung
Kioto-Vertragsstaaten sollen Potenziale zur Reduktion von Treibhausgasen bis 30 Juli 2008 bekannt geben – meiste Staaten für Kioto-Nachfolgeregelung ab 2012 – USA basteln an eigenem Regime – Briten sprechen von „konstruktiver Atmosphäre“
(Wien, 30.08.2007) Ein erster Entwurf für die Abschlusserklärung der morgen zu Ende gehenden UNO-Klimakonferenz in Wien liegt seit gestern Abend vor. Laut dieser sollen die Staaten, die das Kiotoprotokoll umsetzen, der UNO bis spätestens 30. Juni 2008 bekannt geben, um wie viel sie ihre Emissionen an Treibhausgasen (THG) bis wann senken wollen. In die Senkungen eingerechnet werden auch Emissionsreduktionen aus Projekten, die in Entwicklungs- und Schwellenländern durchgeführt werden. Für diese Reduktionen gibt es Zertifikate, die von den Industriestaaten gekauft und auf deren Kiotoziel angerechnet werden können. In diesem Zusammenhang wird in dem Entwurf auf den neuen Bericht des Klimabeirates der UNO und der World Meteorological Organization, des IPCC, verwiesen. Diesem zufolge kann die weltweite Erwärmung nur dann auf die als unbedenklich angesehenen zwei Grad Celsius begrenzt werden, wenn die Industriestaaten ihre THG-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Ob dies möglich ist, ist umstritten.
Die Wiener Konferenz dient der Vorbereitung des UNO-Klimagipfels in Bali im Dezember (COP13). Dort soll der Startschuss für die offiziellen Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Kiotoprotokoll fallen. Nach einhelliger Auffassung von Experten muss eine solche Nachfolgeregelung spätestens 2009 beschlossen werden, weil ihre Umsetzung rund drei Jahre dauert.
Bei informellen Vorgesprächen im Rahmen der Wiener Konferenz bekannten sich Vertreter der meisten teilnehmenden Staaten grundsätzlich zu einer Nachfolgeregelung. Unklar ist aber nicht zuletzt, ob auch die Schwellen- und Entwicklungsländer verbindliche Ziele zur THG-Reduktion akzeptieren werden. Einige davon wie China zählen bereits jetzt zu den größten THG-Emittenten der Welt. Vertreter solcher Länder verweisen darauf, dass die Verpflichtung zur THG-Reduktion ihre wirtschaftliche Entwicklung in Frage stellen könnte. Sie fordern daher Unterstützung für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen sowie für so genannte „Low-Carbon“-Technologien, bei deren Einsatz in Energieerzeugung und Industrie nur vergleichsweise geringe Mengen an THG anfallen.
USA ablehnend, Saudis skeptisch
Nach wie vor abgelehnt wird eine unmittelbare Kioto-Nachfolgeregelung von den USA. Deren Vertreter Harlan Watson sagte, die USA wollten statt dessen im Rahmen der UNO-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ein „ergänzendes System“ aufbauen. Dieses soll bis Ende kommenden Jahres ausverhandelt sein. Vom 27. bis 28. September findet in Washington ein diesbezügliches Treffen statt, das als „Major Economies Meeting on Energy Security and Climate Change“ bezeichnet wird. Verbindliche THG-Reduktionsziele werde es im Rahmen des US-Systems nicht geben, schon gar nicht international verbindliche, stellte Watson klar: „Die USA werden sich möglicherweise selbst Ziele setzen. Sie werden aber keinesfalls akzeptieren, dass ihnen jemand anderer Ziele vorgibt.“
Skeptisch zeigten sich auch die Vertreter Saudiarabiens. Sie betonten, die Anstrengungen zur Bewältugung des Klimawandels dürften nicht zulasten einzelner Staaten gehen, deren Wirtschaft auf dem Export als „klimaschädlich“ angesehener fossiler Energieträger wie Erdöl basiert.
„Konstruktive Gespräche“
Trotz solcher Misstöne bezeichneten Mitglieder der britischen Delegation vor Journalisten die Atmosphäre bei den Vorgesprächen als „konstruktiv“. Sie begrüßten insbesondere die lebhaften Diskussionen über zwei Arbeitspapiere, die das Sekretariat der UNFCCC vorgelegt hatte. Diese beziehen sich auf die Abschätzung möglicher THG-Vermeidungspotenziale sowie auf die Kosten der THG-Vermeidung und der Anpassung an allfällige Auswirkungen auf den Klimawandel. Die Debatten hätten eine bisher nicht gekannte Qualität: „Wir reden jetzt nicht mehr darüber, ob der Klimawandel ein Problem ist oder nicht. Wir reden nur noch darüber, was wir tun können, um dieses unumstrittene Problem zu bewältigen.“ Auch wenn außenstehende Beobachter bisweilen den gegenteiligen Eindruck hätten, gehe vieles weiter: „Natürlich ist das ein Bohren harter Bretter, und natürlich wird viel taktiert. Aber die grundsätzliche Richtung stimmt.“
Amerikas Alternative
Zum „Major Economies Meeting on Energy Security and Climate Change“ sind folgende Teilnehmer eingeladen:
die EU, wobei gesonderte Einladungen an Deutschland, Frankreich. Großbritannien und Italien ergingen, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea sowie die UNO. Der Vorschlag Präsident George Bushs basiere auf der Überlegung, dem Klimawandel mit Technologien zu begegnen, bei deren Einsatz kaum Treibhausgase emittiert werden, heißt es in einem Grundsatzpapier. Besondere Berücksichtigung hätten die Sicherheit der Energieversorgung sowie wirtschaftliche Prosperität. Als dem entsprechende technologische Optionen werden CO2-arme Kohlekraftwerke, Solar- und Windenerige sowie „sichere und saubere Kernkraft“ bezeichnet. Eine wesentliche Rolle spielen auch Hybridfahrzeuge, Biodiesel, Ethanol, Wasserstoff sowie Elektroautos.
Kritiker merken an, dass der Vorschlag der USA keinerlei verbindlichen Emissionsreduktionen vorsieht. Bush habe bisher nichts gegen den Klimawandel getan. Jetzt wolle er dies offenbar auf höchster Ebene tun, ätzten Umweltgruppen.
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