UNO-Klimatreffen: Debatten um Emissionsdaten und Geld
Beginn des Vorbereitungstreffen für Klimagipfel im Dezember - bis dato keine einheitliche Methode für Berechnung der Emissionsreduktionspotenziale - Finanzierungsfragen ungeklärt - USA arbeiten an klimapolitischer „Allianz der Mächtigen“
(Wien, 28.08.2007) Bekenntnisse zu gemeinsamem Agieren im Allgemeinen, im Detail aber höchst unterschiedliche Zugangsweisen - das kennzeichnete den ersten Tag des UNO-Treffens zur Klimapolitik in Wien, das gestern begann und bis einschließlich Freitag dauert. Das Treffen gilt als die letzte Veranstaltung einer vierteiligen informellen Gesprächsrunde zur Vorbereitung eines Nachfolgeregimes für das Kiotoprotokoll, das 2012 ausläuft. Anfang Dezember finden bei der „COP 13“ (COP: „Convention of Parties“) in Bali formelle Verhandlungen zu diesem Thema statt. Eines der wesentlichsten Vorhaben dabei ist, die Kioto-Teilnehmerstaaten auf weitere Reduktionen ihrer Emissionen an Treibhausgasen (THG) zu verpflichten. Ein allfälliges Kioto-Nachfolgeabkommen muss nach Auffassung der meisten Experten spätestens bis 2009 beschlossen werden, weil die Umsetzung nach den bisherigen Erfahrungen mindestens drei Jahre dauert.
Eines der zentralen Probleme des Kiotoprozesses ist nach wie vor ungeklärt: Obwohl dieser schon seit zehn Jahren läuft, gibt es bis heute keine einheitliche Methode zur Berechnung der Reduktionspotenziale. Dies schädigt nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit von Zusagen wie denen der EU, ihre THG-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senken zu wollen. Bei einem Expertengespräch im Rahmen des Wiener Treffens sagte Claudio Forner vom Sekretariat der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die Berechnungsmethoden für die THG-Emissionen in den einzelnen Staaten auch innerhalb der EU seien durchaus unterschiedlich. Sein Kollege Sergej Kononow ergänzte, dies sei der Grund, weshalb auch die Angaben über Emissionsreduktionspotenziale in offziellen Publikationen wie dem neuesten Bericht des UNO-Klimabeirats IPCC genauer Erläuterungen bedürften. So gebe es beispielsweise keine anerkannte Definition der sogenannten „additional measures“, ohne die manche Industriestaaten, darunter Österreich, ihre Kiotoziele nicht erreichen könnten. Auch werde in den einzelnen Staaten höchst unterschiedlich bewertet, welche der über die bisher getroffenen und geplanten Maßnahmen hinausgehenden „additional measures“ wie viel an THG-Emissionsreduktion bringe.
Kononow kündigte an, das UNFCCC-Sekretariat werde noch vor Bali zwei Berichte mit entsprechenden Vorschlägen herausbringen. Diese würden außerdem Schätzungen über die Entwicklung der THG-Emissionen in den einzelnen Kioto-Teilnehmerstaaten enthalten, die entsprechend den Vorschlägen des Sekretariats berechnet seien. Wichtig sei dies nicht zuletzt auch zur Abschätzung der möglichen Kosten von Maßnahmen zur Vermeidung von THG-Emissionen (im Kioto-Jargon Mitigation) und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation), stellte Nikolas Höhne vom UNO-Klimabeirat IPCC dazu fest.
Land für Land, Sektor für Sektor
Barbara Buchner, Spezialistin für Energie- und Umweltpolitik bei der Internationalen Energieagentur (IEA), erläuterte, eine seriöse Einschätzung der möglichen Reduktionspotenziale könne es nur dadurch geben, dass diese „Land für Land, Sektor für Sektor“ ermittelt würden. Und das sei eine der dringendsten Aufgaben in Vorbereitung auf ein allfälliges Kioto-Nachfolgeregime. Nach Schätzungen der IEA gebe es beispielsweise im Bereich der Energieeffzienz etliche wirtschaftlich rentable Möglichkeiten. Die Industrie in der „1. Welt“ etwa könne mit solchen insgesamt ein Fünftel bis ein Drittel der derzeitigen CO2-Emissionen vermeiden.
Stefan Schleicher, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des östereichischen Klima- und Energiefondes (KLI.EN), sagte gegenüber dem UMWELTSCHUTZ, die Frage der Datenbasis sei auch in Österreich durchaus heikel: „Wir stehen in unserer Energie- und Klimapolitik datenmäßig auf sehr dünnen Beinen. Es ist nicht klar, woher das Strombedarfswachstum kommt, und auch die Zahlen zum Tanktourismus sollten besser nochmals überprüft werden.“ Der Tanktourismus wird vom Umweltministerium immer wieder als Entschuldigung für die ungebremst wachsenden THG-Emissionen im Verkehrsbereich ins Treffen geführt.
Fragliche Harmonie
Betreffend des nächsten UNO-Klimagipfels in Bali bemühten sich die Vertretern mehrerer Staaten sowie der EU heute Nachmittag, Einigkeit zu zeigen. Immer wieder gab es Bekenntnisse zur Fortsetzung des Kiotoprozesses über 2012 hinaus, in welcher Form auch immer. Die Vertreterin Neuseelands etwa sagte, es sei völlig egal, ob es für die Zeit nach 2012 ein neues Abkommen gebe oder eine Fortsetzung des bisherigen: "Wichtig ist nur, dass es weitergeht." Dieser Auffassung schlossen sich die Vertreter mehrerer Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter Ägyptens, Boliviens, Brasiliens und der Malediven an. Sie forderten im Wesentlichen mehr Geld für THG-Reduktionsprojekte sowie Unterstützung bei Anpassungsmaßnahmen. Auch mahnten sie strengere Reduktionsziele für die Industriestaaten ein.
Der Vertreter Indiens betonte, der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels müsse mit der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Staaten vereinbar sein: „Wirtschaftliche Entwicklung ist die beste Form der Anpassung an den Klimawandel.“ Ohne die erstere hätten Staaten wie seiner schlicht und einfach kein Geld für Vorhaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
Dass es bei der Klimapolitik letztendlich ums Geld geht, konstatierte auch der Vertreter Saudiarabiens, der heftige Kritik am derzeitigen Gesprächs- und Verhandlungsprozess übte. Die auch in Wien abgegebenen Bekenntnisse der Vertreter der einzelnen Staaten zur Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Treibhausgasen und bei Anpassungsmaßnahmen seien ja gut und schön. „Aber diese Bekenntnisse hören wir seit Jahren. Das Problem ist nur: Offensichtlich gibt bis dato nicht genug Geld, um mit dem Klimawandel fertig zu werden. Also sollten wir uns endlich einmal darüber unterhalten, wieviel Geld wir brauchen und wie wir es auftreiben können. Das heißt, wir müssen einen entsprechenden Markt aufbauen. Gelingt das nicht, findet der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels in unseren Köpfen statt, aber nicht in der Realität.“
USA: Allianz der Mächtigen
Unterdessen arbeiten die USA an einer Art „Allianz der Mächtigen“ in Sachen Klimapolitik. Wie der Vertreter der USA in Wien betonte, hat Außenministerin Condoleeza Rice für Ende September die Vertreter der acht wichtigsten Industriestaaten nach Washington zu einem diesbezüglichen Treffen geladen. Dabei soll auch über ein Kioto-Nachfolgeregime gesprochen werden. Diesem Treffen werde 2008 eine Reihe weiterer folgen, kündigte der US-Vertreter an: „Die USA wollen in der Klimapolitik mit den Vertretern der wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt zusammenarbeiten.“
Die USA sind der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Sie haben das Kiotoprotokoll zwar unterzeichnet, aber nicht in Kraft gesetzt. Präsident George Bush lehnt dies ab, weil er Schäden für die amerikanische Wirtschaft befürchtet.
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