„Spürbare“ Maßnahmen

Bis heute kümmere sich die Politik allerdings bei weitem zu wenig um dieses Thema. So hätten beispielsweise bis Ende Juni die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Energieeffizienzpläne der EU-Kommission vorlegen sollen. Tatsächlich getan haben dies aber erst sieben von ihnen, namentlich Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, die Niederlande, Ungarn und Zypern. Die größte Schwäche ist, dass die Ziele unverbindlich sind und ihre Verfehlung keinerlei Sanktionen nach sich zieht. Und so würden bisweilen Ziele definiert, die schwerlich erreichbar seien. Ziesing verwies in diesem Zusammenhang auf Österreich, das gemäß EU-Energieeffizienzrichtlinie seinen Primärenergieverbrauch, ebenso wie alle anderen EU-Mitglieder auch, um 20 Prozent senken solle. Dazu sei es erforderlich, die Energieproduktivität – also die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen durch Einsatz einer Einheit Energie – um 2,9 Prozent pro Jahr zu steigern. Tatsächlich sei die Energieproduktivität in Österreich von 1994 bis 2004 aber um 0,3 Prozent gesunken. In anderen Ländern, etwa Deutschland, sehe es nicht viel besser aus. Dort müsse die Energieproduktivität bis 2020 verdoppelt werden. Das sei „mehr als ambitioniert.“
Ziesings Kommentar: „Entweder wir verzweifeln, oder wir überlegen uns endlich, wie wichtig uns eine sichere Energieversorgung in Zukunft ist. Denn davon hängt ab, was sich politisch durchsetzen lässt.“ Denn klar sei: Werde ernsthaft angestrebt, die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie zu erreichen, seien „spürbare“ Maßnahmen unvermeidbar: „Man wird dann merken, dass sich etwas ändert. Und die Standardformel, das sei politisch nicht machbar, wird dann weniger Bedeutung haben als bisher.“

Andere Überlegungen

Allerdings gibt es auch andere Interpretationen des „politisch Machbaren“ – auch das vielleicht eine Art Paradigmenwechsel. Das Problem sei nicht ein Mangel an Ressourcen, sondern der Zugang zu diesen, sagte Jacques de Jong vom niederländischen Clingendael-Institut, das über beste Beziehungen zur NATO verfügt. Und dabei gibt es ihm zufolge vor allem ein Problem: Die großen Öl- und Gasfirmen des Westens, von ihm als „Independent Oil Companies“ (IOCs) bezeichnet, haben nur auf zehn Prozent der weltweiten Ölreserven unbegrenzten Zugriff. Mehr als drei Viertel der Ölvorkommen dagegen werden von staatlichen Öl- und Gasfirmen kontrolliert, von Giganten wie der russischen Gazprom (254 Milliarden Barrel an Öl- und Gasreserven), der saudiarabischen Saudi Aramco (250 Milliarden Barrel), der venezuelanischen PDVSA (247,6 Milliarden Barrel) sowie der Qatar Petroleum (199,4 Milliarden Barrel). Verglichen damit nehmen sich die größten „IOCs“ wie Kleinrentner aus: Die US-amerikanische Exxon Mobil nennt gerade einmal 71,3 Milliarden Barrel ihr Eigen, die britische BP 56,5 Milliarden Barrel und die niederländisch-britische Royal Dutch Shell 52,7 Milliarden Barrel.
Und wie das bei staatlich kontrollierten Gesellschaften nun einmal so sei, arbeiteten die NOCs wesentlich weniger effizient als die IOCs und agierten noch dazu intransparent. Niemand wisse, ob Gazprom ausreichend in die Erschließung neuer Gasfelder investiere. Es gebe diesbezüglich nur Versicherungen der Unternehmensführung sowie hoher russischer Politiker, aber wer wolle diesen trauen? Dazu komme, dass auch die im Entstehen befindlichen neuen Mächte wie China und Indien mit ihrem wachsenden Energiebedarf nicht vollständig auf die Wirkung freier Märkte vertrauten und die Frage der Energieversorgung möglicherweise auch in deren militärstrategischen Überlegungen eine Rolle spiele. China beispielsweise komme den USA bei der Entwicklung eines Ölhafens in Gwadar, ganze 72 Kilometer von iranischen Grenze und nur 400 Kilometer von der Straße von Hormuz am Ausgang des persischen Golfs, ins Gehege. Fast ein Fünftel der Kosten von Gwadar (1,16 Milliarden US-Dollar) hätten die Chinesen bisher beglichen – ein klares Alarmsignal.
Umso mehr müsse der Westen auf der Hut sein, müsse auf seine strategischen Öl- und Gasreserven achten, müsse unter anderem unter Nutzung von NATO-Strukturen an der Kontrolle der „Chokepoints“ – für die weltweite Ölversorgung strategisch wichtiger Meerengen – mitarbeiten und langfristig ein „vertrauensvolles Verhältnis“ zu den öl- und gasproduzierenden Ländern aufbauen. Was damit unter anderem gemeint ist, zeigte unter anderem die NATO-Übung „Steadfast Jaguar“ im Sommer vergangenen Jahres, bei der die Invasion in einem ölreichen afrikanischen Staat geübt wurde.
Doch nicht nur die Sicherung des Zugangs zu den fossilen Energieträgern müsse Europa gemeinsam mit den USA endlich in Angriff nehmen, betonte De Jong. Überdies gelte es, die in einigen Staaten ablehnende Haltung gegenüber der Kernkraft neu zu überdenken. Es sei Aufgabe der Staatsführungen, die Bedenken der teilweise skeptischen Bürger zu zerstreuen. Und die erneuerbaren Energieträger? Die seien bestenfalls ein Randthema. „Alle Welt redet von den erneuerbaren Energien. Aber im 21. Jahrhundert geht es nicht um diese, sondern um die fossilen Energieträger“, stellte De Jong klar.

Neuausrichtung

Das Wort vom „Krieg ums Öl“ sprach de Jong zwar nicht aus. Aber Tatsache ist, dass weltweit Luft- sowie Marinestreitkräfte verstärkt auf Interventionseinsätze ausgerichtet werden, die nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit energiepolitischen Fragen stehen könnten. Der stellvertretende Generalsekretär der NATO, Alessandro Minuto-Rizzo, sagte es bei einer Veranstaltung aus Anlass der 25jährigen Bündniszugehörigkeit Spaniens am 10. Juli offen: „Der wachsende Wettbewerb um Ressourcen wird selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden. Unser eigener zunehmender Bedarf sowie das Wirtschaftswachstum in Ländern wie China und Indien, übt bereits Druck auf die weltweiten Ölreserven aus.“ Und in der aktuellen Ausgabe des „Marineforum“, der Zeitschrift der (nichtstaatlichen) deutschen Marine-Offiziers-Vereinigung, warnt der bekannte amerikanische Historiker Paul Kennedy: In aller Welt würden die Seestreitkräfte hochgerüstet. Europa hinke da geradezu sträflich hinterher.