Windkraft: Auch die „Erneuerbaren“ spielen in der EU-Energiepolitik eine wichtige Rolle. Foto: Vestas
EU-Energieexperte Hilbrecht: Umwelt- und Klimapolitik stärken Wettbewerbsfähigkeit
EU muss Maßnahmen setzen, um Technologiefürherschaft zu behalten - Wettbewerbsbelebung und Energieeffizienz als zentrale Elemente der Energiepolitik
(Wien, 24.05.2007) Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung sind vereinbar. Das betonte Heinz Hilbrecht von der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission (DG TREN) am Dienstag Abend bei einer Veranstaltung der österreichischen Energiemarktaufsichtsbehörde E-Control. Hilbrecht sagte, bisher habe es stets geheißen, die EU setze ihre Wettbewerbsfähigkeit aus Spiel, wenn sie auf ihrer Vorreiterrolle in umwelt- und klimapolitischen Fragen bestehe. Wahr sei das Gegenteil: "Wir setzen unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel, wenn wir diese Fragen nicht berücksichtigen und keinen Technologiewandel vollziehen. Es besteht die Gefahr, dass wir die Technologieführerschaft in einigen Bereichen verlieren."
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Um dem entgegen zu wirken, plane die EU einerseits die interne Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dem diene der weitere Ausbau des Energiebinnenmarkts. In den vergangenen Monaten sei dies unter dem Schlagwort "Ownership Unbundling" diskutiert worden. Es gehe aber um wesentlich mehr, nämlich die Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden, die Einrichtung einer zentralen EU-Energieregulierungsstelle, das Sicherstellen des diskriminierungsfreien Netzzugangs inklusive Ownership Unbundling sowie die bessere Zusammenarbeit der Netzbetreiber, was grenzüberschreitende Leitungen betreffe. Zweitens wolle die Kommission die Versorgungssicherheit verbessern. Dem diene der Ausbau der Strom- und Gasnetze sowie die Entwicklung eines wirkungsvollen Krisenmanagements. Drittens solle die Energieeffizienz in allen Bereichen verbessert werden, von der Strom- und Wärmeerzeugung über den Verkehrssektor bis in den Gebäudebereich. Dazu gehöre auch der Ausbau der Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energieträger. Der Europäische Rat habe sich diesbezüglich auf einen Ausbau auf 20 Prozent bis 2020 verständigt. Nun gehe es um das Herunterbrechen dieser Ziele auf die Mitgliedsstaaten (burden sharing). Manche, darunter Österreich, hätten in ihren Regierungsprogrammen große Ambitionen gezeigt. "Die Kommission würde natürlich sehr gerne sehen, wenn diese nationalen Ziele auch im Rahmen des burden sharing zum Tragen kämen", sagte Hilbrecht.
Effizienz, Kernkraft und Kohle
In punkto Energieeffizienz strebe die EU an, bis etwa 2009 ein internationales Abkommen zustande zu bringen. Dieses solle allerdings keine verbindlichen quantitativen Ziele enthalten, sondern lediglich "qualitativen Charakter" haben, erläuterte der EU-Experte.
Zur Kernenergie betonte Hilbrecht, es bleibe jedem EU-Staat überlassen, diese einzusetzen oder auch nicht. Wer aber aus der Kernenergie aussteigen wolle, müsse schlüssig nachweisen, wie er dies ohne vermehrten Ausstoß an Treibhausgasen bewerkstelligen könne. Eine zentrale Frage sei freilich die der Reaktorsicherheit. Diesbezüglich habe die Kommission die Einrichtung einer Expertengruppe (High Level Group) vorgeschlagen, ebenso wie zur Entwicklung neuer Reaktoren. Auch letztere diene der weiteren Verbesserung der Sicherheit der Kernenergie.
Erleichtern will die EU laut Hilbrecht die Einführung thermischer Kraftwerke mit Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS). Bis Jahresende etwa werde ein Vorschlag zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt, die die CO2-Speicherung in sehr tief liegenden wasserführenden Gesteinsschichten (Aquiferen) erlaube. Hilbrecht verwies ausdrücklich, dass es dabei keineswegs um Trinkwasserreservoire geht. Die EU-Kommission habe den Wunsch, dass nach 2020 kein Kohlekraftwerk mehr ohne CCS-Technologie gebaut werde.
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