Umweltminister Pröll: „Schulterschluss" zwischen Politik und Wirtschaft - Exportquote bis 2010 von 65 auf 80 Prozent steigern - Geld für Umsetzung „sekundäre" Frage - Energie- und Klimafonds als „wichtiger Partner“
(Wien, 12.04.2007) Den sogenannten „Masterplan Umwelttechnik“ (MUT) stellte Umweltminister Josef Pröll heute in Wien vor. Als „Grundidee“ wird in dessen Kurzfassung genannt, „die positive Entwicklung der Umwelttechnikbranche durch einen Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken.“ Als eine der zentralen Maßnahmen des Plans bezeichneten Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, eine „Exportoffensive“. Die Exportquote der unter dem Schlagwort „Umwelttechnik“ zusammengefassten Branchen, darunter Abfall-, Wasser- und Energiewirtschaft, soll dadurch von derzeit 65 Prozent auf 80 Prozent im Jahr 2010 steigen. Ihr Anteil am BIP soll sich von derzeit rund fünf Prozent auf acht Prozent erhöhen. Im gleichen Zeitraum soll sich die Zahl der in der Branche Beschäftigten auf 40.000 mehr als verdoppeln, ebenso die Zahl der Betriebe von 650 auf rund 1.200. Angestrebt wird auch, eine Marke mit der Bezeichnung „Environmental Technology made in Austria“ aufzubauen, sagte Leitl. Pröll bezeichnete den MUT als „Schulterschluss“ zwischen Politik und Wirtschaft.
Geld vorhanden
Der MUT enthält einen Abschnitt „Finanzierung“, in dem jedoch keinerlei Zahlen genannt werden. Gefragt, wie viel Geld für die Umsetzung des Plans zur Verfügung steht, sagte Pröll, das sei eine „sekundäre Frage“. Für Geld sei aber gesorgt, betonte der Minister. Es werde jeder nur denkbare Topf benutzt. Und jedenfalls werde der mit 500 Millionen Euro über die gesamte Legislaturperiode dotierte Energie- und Klimafonds der Bundesregierung „ein wichtiger Partner“ im Zusammenhang mit dem MUT sein. Den Fonds will Pröll „in den nächsten Tagen und Wochen“ etablieren. Er soll durch die Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert werden. Ein Vortrag an den Ministerrat sei in Vorbereitung, sagte Pröll.
Rittern um die Agentur
Wenn der Fonds steht, wird dem Minister zufolge die Bundesagentur für Umwelt- und Energietechnologie aufgebaut. Sie soll im Rahmen des MUT koordinierend tätig werden. Ihr Aufbau soll laut dem MUT-Maßnahmenkatalog im Juli beginnen. Wann die Agentur operativ tätig werden soll, steht im MUT nicht. Pröll kündigte an, bei der Etablierung der Agentur „völlig neue Wege“ gehen zu wollen. Gemeint ist damit, die Privatwirtschaft in diese einzubinden, erläuterte der Minister auf Anfrage. Zur personellen sowie finanziellen Ausstattung der Agentur wollte Pröll nichts sagen. Wer der Hauptträger der neuen Institution ist, steht noch nicht offiziell fest. Gut informierten Kreisen zufolge wollen sich die Austrian Energy Agency (vormals Energieverwertungsagentur), die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT), das Umweltbundesamt (UBA) sowie die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) um den Auftrag bewerben. Dem Hauptträger wird laut Insidern auch obliegen, die Vorgaben des M.U.T. zu präzisieren und nicht zuletzt einen Finanzplan für die Umsetzung auszuarbeiten. Der Unternehmensberater und frühere ÖGUT-Generalsekretär Thomas Krumpholz, der die Ausarbeitung des MUT leitete, sagte, die Agentur solle „kein Wasserkopf“ werden. Ziel des MUT sei nicht, neue Institutionen aufzubauen, sondern die österreichische Umwelttechnikbranche zu fördern.
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