Nettingsdorfer-Chef Fuhrmann: „Österreich hat keine Industriepolitik“ – Zementindustrie kündigt Klagen an
(Wien, 11.04.2007) Heftige Kritik an der Bundesregierung übte heute Ferdinand Fuhrmann, der Chef des Papierkonzerns Smurfit Kappa Nettingsdorfer in Zentral- und Osteuropa und Energiesprecher der Austropapier, der Vereinigung der österreichischen Papierindustrie. Fuhrmann bezog sich auf den österreichischen NAP II, den Plan für die Gratiszuteilung der Zertifikate für die zweite Periode des EU-internen CO2-Handels. Bekanntlich verlangt die EU-Kommission eine Kürzung der Zuteilung um 6,4 Prozent. Die Industrie will darüber nochmals mit der Kommission verhandeln. Umweltminister Josef Pröll und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lehnen Verhandlungen ab. Fuhrmann sagte dazu, „natürlich“ habe es um den NAP II ein „Gerangel“ zwischen den Branchen gegeben. Umso problematischer sei die Vorgangsweise Prölls: „Den NAP nach Brüssel zu schicken und ihn dann nicht zu vertreten, zeigt, dass Österreich keine Industriepolitik hat. Und dass der Umweltminister zugleich Landwirtschaftsminister ist, ist vielleicht auch nicht die beste Lösung.“ Vom „Klimagipfel“ am kommenden Montag erhofft sich Fuhrmann eine „Richtungsänderung hin zur Stärkung des Wirtschaftstandortes Österreich.“ Noch diese Woche werde es Gespräche über die 6,4-prozentige Kürzung beim NAP II geben. Klar sei allerdings: „Das werden alle Branchen in gleicher Weise tragen müssen. Es müssen ja alle gleich behandelt werden.“
Fuhrmann räumte ein, die österreichische Papierindustrie sei in der bis Jahresende laufenden ersten Emissionshandelsperiode überallkokiert, habe also mehr Zertifikate, als sie zur Deckung ihrer Emissionen benötige. Allerdings sei die Überallokation die geringste in allen EU-Staaten. Und die Diskussion um Unter- oder Überallokationen gehe auch am Kern der Sache vorbei: „Worum es geht, ist die Ungleichbehandlung mit der Konkurrenz in anderen EU-Staaten. Ich habe nichts dagegen, alle Emissionszertifikate zu kaufen, wenn die Kokurrenten in den anderen EU-Staaten das auch tun müssen.“
Gleiches treffe auch auf andere umweltpolitische Maßnahmen zu: „Wir erzeugen rund 1.400 Gigawattstunden Strom in hocheffizienten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungen. Das entspricht 2,6 Prozent des österreichischen Strombedarfs und ist mehr, als alle geförderten Ökostromanlagen erzeugen. Trotzdem bekommen wir als einzige in Europa dafür keine Förderungen.“ Dass sich die Stromproduktion aus der bei der Zellstofferzeugung entstehenden Schwarzlauge ohnehin rechnet, falle dabei nicht ins Gewicht: „Wir brauchen europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen.“ Die Ökostromkosten für die Industrie seien daher zu deckeln, verlangte Fuhrmann. Ihm schweben als Obergrenze jene 0,5 Prozent des Nettoproduktionswerts vor, der auch für die von der Industrie zu bezahlende Energiesteuer gilt. Pro Jahr bezahlt allein die Papierindustrie rund zwölf Millionen Euro für Ökostrom. Weiters legte der Papierindustrielle folgende Forderungen auf den Tisch:
Erstens müsse die stoffliche Verwertung von Holz gegenüber der energetischen sichergestellt werden. Die Holzkosten machten in der Zellstoffindustrie zwischen zehn und 50 Prozent der gesamten Produktionskosten aus. Schon im vergangenen Jahr habe es bei Sägerundholz Engpässe gegeben, weil die Betreiber von Ökostromanlagen, von Fuhrmann als „Verbrenner“ bezeichnet, dieses der Papierindustrie buchstäblich „weggekauft“ hätten.
Zweitens sei das Holz aus dem Kleinwaldbesitz zu mobilisieren. Damit ließen sich rund drei Millionen Tonnen der bis 2010 zusätzlich benötigten 5,5 Millionen Tonnen Holz bereitstellen.
Drittens müssten Energieholzplantagen angelegt werden. Diese rechneten sich aber nur mit staatlichen Förderungen, die folglich bereit zu stellen seien.
Beton vom Zement
Unterdessen bekommt die Bundesregierung auch von der Zementindustrie ordentlich Beton. Die Kürzungen beim NAP II seien auf keinen Fall akzeptabel. Klagen der Unternehmungen gegen die Zuteilungsbescheide seien nach derzeitigem Stand fast unvermeidlich, verlautet der Geschäftsführer des Branchenverbandes VÖZ, Felix Friembichler. Die Zementindustrie decke rund 49 Prozent ihres Energiebedarfs mit Ersatzbrennstoffen. Der Rest müsse nach wie vor mittels Kohle gedeckt werden. Erdgas sei wegen des Preises kein Thema. Mit Emissionszertifikaten zu handeln, komme auch nicht in Frage. Friembichler: „Unsere Mitgliedsbetriebe sind zu klein, um eigene Handelsdivisionen aufzubauen. Entweder bekommen sie ihre Zertifikate, oder der Ofen ist im wahrsten Sinne des Wortes aus.“ Insgesamt verzeichnet die Branche lediglich rund 360 Millionen Euro Jahresumsatz. Zum Vergleich: Allein die Mondi Packaging, eines der führenden Zellstoffunternehmen mit Hauptsitz in Österreich, setzt jährlich 2,9 Milliarden Euro um. Trotz ihres finanziell geringen Umsatzes ist die Zementindustrie aber für zehn Prozent des in den Emissionshandel einbezogenen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Eine Zuteilung der Zertifikate via Versteigerung sei daher natürlich ebenfalls kein Thema, sagt Sebastian Spaun, der Umwelt- und Energiesprecher der VÖZ. Die Unternehmungen könnten sich das einfach nicht leisten.
Zu wenig Zeit zum Verhandeln
Heftige Klagen führen die Zementindustrie-Vertreter auch gegenüber der Vorgangsweise der Behörden. Die Politik habe nach wie vor nicht ausreichend bedacht, worauf sie sich mit Kioto sowie dem Emissionshandel eingelassen habe. Im Umweltministerium sei lediglich eine Handvoll Personen mit der Angelegenheit befasst. Und wie sehr sich diese auch bemühten, reiche das nicht aus. Auch diese hätten ja nicht allein das Thema Emissionshandel zu bearbeiten. Entsprechend wenig Zeit gebe es für Verhandlungen mit den einzelnen Branchen. Spaun: „Persönlich verstehen wir ja, dass unsere Anliegen unter solchen Umständen nicht sehr detailliert behandelt werden können. Genau das wäre aber erforderlich, wenn Lösungen herauskommen sollen, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Industriezweige ausreichend berücksichtigen.“
Wenig Optimismus
Friembichler ergänzt: Leider falle deshalb unter anderem unter den Tisch, dass die Zementindustrie in ihrer Entwicklung so gut wie ausschließlich von der Baukonjunktur abhägig sei. Und die lasse sich nicht auf fünf und mehr Jahre im Voraus abschätzen. Bereits jetzt legen die Emissionen über denen, die sich aus dem dem NAP II zugrunde liegenden Szenario für das Wirtschaftswachstum ergeben. Und der kürzlich vorgestellte Infrastrukturausbauplan der Regierung forciere diese Entwicklung weiter. Jeder Kilometer Bahn, der gebaut werde, bedinge auch mehr Schwellen aus Beton. Damit verbunden sei aber mehr Zementproduktion. In der Folge ergäben sich zwangsläufig mehr Emissionen bei der Zementindustrie. Friembichler: „Dagegen können wir nichts machen. Irgendjemand muss den Zement ja liefern. Wenn wir es nicht tun, tun es ausländische Unternehmen. Ob das aber im Sinn des Wirtschaftsstandorts Österreich ist, ist zu bezweifeln.“
Was den Klimagipfel am kommenden Montag betrifft, ist Friembichler wenig optimistisch. Er teilt Fuhrmanns Einschätzung, dass alle Branchen ihre Emissionen um 6,4 Prozent kürzen müssten. Für die österreichische Zementindustrie wäre das untragbar. Bei den Austro-Töchtern der großen ausländischen Unternehmungen sei die Verlagerung von Investitionen ins Ausland zu befürchten. Neue Maschinen würden dann eben anderswo installiert. Und wenn die vorhandenen Anlagen den technischen und ökonomischen Anforderungen nicht mehr genügten, werde die Produktion eingestellt.
Grundsätzlich signalisiert Fiembichler Gesprächsbereitschaft. Mittel- bis längerfristig seien sicherlich technische Entwicklungen möglich, um die Emissionen weiter zu senken: „Von heute auf morgen geht das aber nicht. Wir brauchen einfach etwas mehr Zeit.“
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