Mehr als nur der Euro: Die EU ist vor allem eine Wertegemeinschaft, sagt Investkredit-Chef Wilfried Stadler. Foto: Creative Collection
Ökonomen fordern „sozialökologische“ Neuorientierung der EU-Wirtschaft
Keine Angst vor den USA – starker öffentlicher Sektor nötig – EU-weite Koordinierung der Körperschaftssteuer – EU als Wertegemeinschaft verstehen
(Wien, 07.03.2007) Die EU müsse ihre Wirtschaftsordnung in Richtung einer sozialökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Das sagte der Vizepräsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, der Ökonom Erich Hödl, heute bei der Präsentation des von ihm herausgegebenen Buches „Aspekte einer europäischen Wirtschaftsordnung“ in den Räumlichkeiten der Investkredit in Wien. Hödl stellte fest, die EU erwirtschafte beträchtliche Exportüberschüsse und sei ohne Zweifel global wettbewerbsfähig. Es gebe keinerlei Grund zum Abgehen vom Prinzip einer „verantworteten Marktwirtschaft“ mit starker Betonung der ökologischen sowie sozialen Verantwortung der großen Unternehmen. Begriffe wie „Corporate Governance“ und „Corporate Social Responsibility“ müssten nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt werden. Die öffentliche Hand sei gefordert, in diesem Sinne regulierend in die Marktwirtschaft einzugreifen. Daher müsse sie weiterhin ein leistungsfähiger Faktor im gesellschaftlichen Gefüge bleiben. Ihre ökonomische Machtbasis müssten wie bisher Steuern und Abgaben bilden, wobei Hödls Überlegungen in Richtung einer EU-weit weitgehend einheitlichen Körperschaftssteuer sowie einer „Tobintax light“, also einer Besteuerung grenzübergreifender Kapitalflüsse, gehen.
Die stellvertretende WIFO-Chefin und Steuerexpertin Margit Schratzenstaller erläuterte, im Sinne des Schlagwortes „Flexicurity“ müsse die öffentliche Hand den Menschen helfen, mit den Risiken der Globalisierung besser zu Rande zu kommen. Es gelte, das Abgabensystem wachstums- sowie beschäftigungsfreundlicher als bisher zu gestalten. Derzeit dominierten allerdings Tendenzen in die Gegenrichtung: Der Faktor Arbeit werde immer stärker besteuert. Dazu kämen Ausgabenkürzungen in den bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur sowie soziale Sicherheit. Auch Schratzenstaller forderte eine EU-weite Koordination der Unternehmensbesteuerung durch eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage sowie durch Mindeststeuersätze.
Amerika, Du hast’s nicht besser
Der ehemalige Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Gunther Tichy, sagte, die EU sei keineswegs weniger wettbewerbsfähig, als dies die USA seien. Im Gegenteil nehme der Anteil der USA am Weltmarkt doppelt so rasch ab wie der der EU. Deren größeres Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren sei im Wesentlichen auf eine exzessive Schuldenpolitik zurückzuführen. Das Leistungsbilanzdefizit sowie das Budgetdefizit würden auf die Dauer zum Problem. Insgesamt gewinne die EU auch ökonomisch gesehen im Vergleich zu den USA zunehmend an Boden.
Hödl betonte, um sich in Richtung einer sozialökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln zu können, müssten die EU-Staaten ein Minimum an gemeinschaftlichem Wollen an den Tag legen. Dies sei insbesondere hinsichtlich der Steuerharmonisierungen nötig. In diesem Zusammenhang werde auch über den ökonomischen Teil des EU-Verfassungsentwurfs nochmals zu diskutierten sein. Dieser sei im Plenum des Verfassungskonvents nie debattiert, sondern einfach aus den bisherigen Verträgen übernommen worden. Er sei „ausschließlich ökonomistisch orientiert, und das ist sein größtes Defizit“, kritisierte Hödl. Ökologische Elemente sowie solche gesellschaftlicher Verantwortung müssten dringen integriert werden.
EU ist Wertegemeinschaft
Wilfried Stadler, der Vorstandsvorsitzende der Investkredit, ergänzte, den zur EU führenden europäischen Integrationsprozessen liege die Idee einer Wertegemeinschaft zugrunde. Dies werde heute weitgehend übersehen und müsse deshalb umso stärker betont werden. Was den globalen Wettbewerb betrifft, brauche sich die EU keinesfalls zu fürchten. Und sie müsse auch nicht vor einer Harmonisierung der Körperschaftsseuersätze zurückschrecken. In China habe der Volkskongress erst kürzlich eine 25prozentige Körperschaftssteuer eingeführt. Stadler: „Das ist genau das Niveau der österreichischen.“
Info
Hödl, Erich (Hg.)
Aspekte einer europäischen Wirtschaftsordnung
209 Seiten · 22,80 Euro (Deutschland)
ISBN 3-89518-584-1 Metropolis-Verlag 2006
DETAILS
