EU-Kommission: Stopp für Stinker Foto: Creative Collection
Klimaschutz: EU-Kommission nimmt Autoindustrie in die Pflicht
Rechtliche Vorgaben statt freiwilliger Vereinbarungen geplant - Vorschläge bis Sommer 2008 - 120 Gramm CO2/Kilometer für PKW, 175 Gramm für Kleintransporter ab 2012 - Mehr Werbung für energieeffiziente Autos
(07.02.2007) Die EU-Kommission will die Autoindustrie rechtlich dazu verpflichten, die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Dies entspricht einer Verringerung der derzeitigen Emissionen um etwa ein Viertel. Zur Zeit verursacht der Straßenverkehr etwa ein Fünftel der CO2-Emissionen der EU, rund zwölf Prozent der Gesamtemissionen entfallen auf PKW. Laut Kommission reichen die technischen Fortschritte im Fahrzeugbau nicht aus, um die Folgen des zunehmenden Verkehrs sowie des Trends zu immer größeren Autos zu neutralisieren. Von 1990 bis 2004 habe die EU-25 die Gesamtemissionen von Treibhausgasen um fast fünf Prozent gesenkt. Im Gegensatz dazu seien die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 26 Prozent gestiegen, begründet die Kommission ihre Vorgangsweise.
Ausdrücklich weist die Kommission darauf hin, dass sich die Autoindustrie in freiwilligen Verpflichtungen dazu bekannte, die CO2-Emissionen der Neuwagen bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Jedoch wurden keine ausreichenden Schritte gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Folglich seien nunmehr rechtliche Vorgaben nötig. Dabei geht die Kommission folgendermaßen vor:
Spätestens Mitte 2008 ergeht der Vorschlag für einen Rechtsrahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von neuen PKW und Kleintransportern.
Vorgeschrieben wird, dass die durchschnittlichen Emissionen von in der EU-27 verkauften Neuwagen bis 2012 das Ziel von 120 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen müssen. Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnologie sollen die durchschnittlichen Emissionen auf 130 Gramm senken. Mit zusätzlichen Maßnahmen soll eine Reduzierung um weitere zehn Gramm erreicht werden. Als ergänzende Maßnahmen nennt die Kommission Effizienzverbesserungen bei Reifen und Klimaanlagen sowie die schrittweise Umstellung auf kohlenstoffärmere Kraftstoffe, insbesondere durch Beimischung von Biokraftstoffen. Für derartige Fahrzeugkomponenten werden Effizienzanforderungen eingeführt.
Kleintransporter dürfen ab 2012 höchstens 175 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer emittieren, ab 2015 nur noch 160 Gramm. Derzeit sind 201 Gramm erlaubt.
Angepeilt wird eine weitere Senkung der Emissionen fabriksneuer PKW auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2020. Forschungsarbeiten, die dem Erreichen dieses Ziels dienen, werden unterstützt.
Gefördert werden soll der Kauf von Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffbedarf. Zu diesem Zweck ist eine bessere Fahrzeugkennzeichnung geplant. Auch fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Kraftfahrzeuge auf der Grundlage ihrer CO2-Emissionen zu besteuern.
Schließlich ist ein EU-Verhaltenskodex im Bereich des Marketings und der Werbung für Kraftfahrzeuge vorgesehen, um die Nachfrage nach energieeffizienten Fahrzeugen zu erhöhen. Die Kommission fordert die Automobilhersteller auf, diesen Kodex bis Mitte 2007 zu unterzeichnen.
Heftig reagierte der Verband der europäischen Autoindustrie (ACEA). In einer Aussendung hieß es, die Kommission habe „willkürliche“ Ziele gesetzt. ACEA-Präsident Sergio Marchionne drohte mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze und der „Erosion“ der wirtschaftlichen Stärke Europas. Zwar sei die Branche bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aber auch die Konsumenten sowie die Treibstoffindustrie müssten in die Pflicht genommen werden.
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